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Hochschulrektorenkonferenz : Steinmeier: „Ausgeleiertes Klischee“, dass man Meinung nicht sagen darf

Meinungsfreiheit ist kein Freibrief auf Hass, sagt Bundespräsident Steinmeier (Archivbild). Bild: dpa

Der Bundespräsident fordert von Professoren und Studierenden, unorthodoxe Thesen zuzulassen. Beleidigungen und Hass aber gelte es, entschieden entgegenzutreten.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Rektoren und Präsidenten von Hochschulen und Universitäten dazu aufgefordert, dem Streit und der argumentativen Auseinandersetzung „mit Schärfe und Polemik, mit Witz und Wettstreit“ wieder den nötigen Raum zu geben. „Streitkultur erspart anderen keinen Widerspruch, aber sich selbst auch keine Selbstkritik“, so Steinmeier zum Auftakt der Herbsttagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Hamburg. Die HRK ist der freiwillige Zusammenschluss von 268 Mitgliedshochschulen und Universitäten, in denen rund 94 Prozent aller Studierenden in Deutschland immatrikuliert sind.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          „Die Universität soll kein Ort der geistigen Schonung sein, sondern ein Ort der Freiheit aller zum Reden und zum Denken“, sagte Steinmeier. Was die Demokratie so dringend brauche, „den erwachsenen Streit, die argumentative Kontroverse, den zivilisierten Disput“ müssten Universitäten pflegen und einüben. Wer als Professor oder Student glaube verhindern zu müssen, dass „unorthodoxe wissenschaftliche Thesen zu Wort kommen, wer glaubt, Bücher mit kontroversen Inhalten sollten aus den Bibliotheken verschwinden“, der hantiere aus dem Innern der Wissenschaft mit tödlichem Gift. Forschung und Lehre müssten frei sein. Sie fänden im Grundgesetz ihre Grenzen erst da – und nur da –,  „wo Grundrechte Dritter oder wichtige Schutzgüter mit Verfassungsrang verletzt sind“. Nur in solcher akademischer Freiheit werde die Suche nach Wahrheit erst möglich. Das sei eine Wahrheit, „die keiner für sich allein hat, sondern die unserem gemeinsamen Forschen, Ringen und Streiten immer vorausliegt“, sagte Steinmeier.

          Entschieden widersprach der Bundespräsident dem Eindruck, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei aussprechen. Das sei ein „längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“. Allerdings verwechselten manche das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Anspruch darauf, dass alle anderen ihre Meinung teilen oder mit dem Recht, jede noch so absurde Meinung müsse ernstgenommen werden. Jedem „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, müsse dann auch ein „da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen“ folgen können. Das nenne er nicht „Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie“. Möglicherweise liege es auch an den sozialen Medien, auf denen sich konträre Ansichten einfach wegwischen ließen. „Das verführt zu einem Absolutheitsanspruch, der aber trügt“, warnte Steinmeier.

          Außerdem verwechselten manche das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere hemmungslos zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen oder ihnen sogar mit physischen Angriffen auf Gesundheit und leben zu drohen. „Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft gehört“. Sie bedrohe nicht nur die Betroffenen, sondern „unsere Freiheit insgesamt“. Die HRK befasst sich in Hamburg nicht nur mit der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch mit dem Streit um die hochschulähnlichen Abschlüsse in der Novelle des Berufsbildungsgesetzes, mit der Haltung der Hochschulen gegen Antisemitismus, mit der Rolle von Frauen in Leitungspositionen der Wissenschaft und mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

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