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Frank-Walter Steinmeier im Gespräch : „Der Vertrauensverlust ist massiv“

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„Die Datensammelwut der NSA sprengt ja offenbar alle Grenzen“: Frank-Walter Steinmeier Bild: Gyarmaty, Jens

Die Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre nehmen kein Ende. Im Interview spricht Frank-Walter Steinmeier über das Krypto-Handy, amerikanische Freunde und mögliche deutsche Koalitionspartner.

          Sie haben gerade auf dem Handy mit Ihrer Frau telefoniert, Herr Steinmeier. Was für eine Art Mobiltelefon benutzen Sie?

          Kein Krypto-Handy, wenn das Ihre Frage ist. Für Telefonate mit meiner Frau wäre das auch übertrieben. Aber im Ernst: auch sonst nicht. Kurze Zeit nach 9/11, als wir von Anschlagsgefährdungen auch in Europa ausgehen mussten, habe ich ein Krypto-Handy benutzt. Damals jedenfalls waren die in der Handhabung dermaßen unkomfortabel und langsam, dass ich’s irgendwann weggelegt habe. Heute telefoniere ich über ein ganz normales Smartphone – mit all den Annehmlichkeiten und Risiken, die wir kennen.

          Sind Sie sicher, dass der amerikanische Geheimdienst nicht mithört?

          Kann man das sein? Nach den Nachrichten, die wir seit Mitte der Woche lesen, müssen wir befürchten, dass jedenfalls Politiker in Deutschland von amerikanischen Geheimdiensten abgehört worden sind. Wer und wie viele und seit wann, das wüsste ich gern.

          Wie bewerten Sie es, dass die Amerikaner offenbar auch vor der Regierungschefin eines Partnerlandes nicht haltmachen?

          Die Datensammelwut der NSA sprengt ja offenbar alle Grenzen. Als wäre das massenhafte Abschöpfen von Daten unbescholtener Bürger sowie das Abhören von EU-Einrichtungen nicht schon schlimm genug. Bisher reichte unsere Vorstellung nicht für die Annahme aus, dass auch Regierungsmitglieder enger Bündnispartner von solcher Ausspäherei betroffen sind. Wenn aber, wie es scheint, mindestens die Bundeskanzlerin abgehört worden ist, ist das eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Da können wir nicht zum Alltag übergehen.

          Wie soll Deutschland reagieren?

          Jedenfalls können wir die Sache nicht kleinreden. Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Wer wurde abgehört? Wie weit reichen die Abhörmaßnahmen zurück? Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst? Und wenn ja, wie und in welchem Umfang sind durch das Abhören von Partnern und Freunden gewonnene Informationen in die amerikanische Außenpolitik eingeflossen?

          Hatten Sie manchmal den Verdacht, dass die Amerikaner solche Methoden schon zu Ihrer Zeit als Außenminister oder noch davor angewendet haben?

          Zu meiner Außenministerzeit war hinreichend bekannt, dass es für fremde Dienste einfach ist, die technischen Hürden zu überwinden. Deshalb habe ich in diesen Jahren schon – soweit möglich – Zurückhaltung am Handy geübt. Nicht mit Blick auf die Freunde, eher mit Blick auf andere. Dass die Freunde auch damals schon gut informiert waren über deutsche Innenpolitik – etwa im Streit um die Irak-Intervention vor zehn Jahren –, kann viele Gründe haben. Das muss nicht auf Abhörmaßnahmen zurückgehen.

          Was wäre die härteste Reaktion, die Berlin gegen Washington ins Feld führen könnte?

          Der größte Schaden ist der Vertrauensverlust. Der ist massiv und bereits eingetreten. Das hat Folgen. Wir verhandeln derzeit mit den Amerikanern über den Freihandel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Da wird ein großes Rad gedreht. Deshalb verlangen diese Verhandlungen von beiden Seiten ganz viel Vertrauen. Ich sehe große Schwierigkeiten, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen, wenn nicht endlich Klarheit über die amerikanische Abhörpraxis in Europa geschaffen wird. Und Klarheit brauchen wir nicht nur für die Gegenwart und Zukunft. Die brauchen wir auch für die Vergangenheit der letzten Jahre.

          Die Affäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA beschäftigt uns seit Monaten. Rächt es sich jetzt, dass CDU und CSU die Angelegenheit vor der Wahl für beendet erklärt haben?

          Sie war nie beendet, und sie ist es ganz offensichtlich auch noch lange nicht. Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht zum alles beherrschenden Thema werden lassen. Aus heutiger Sicht kann ich mir allerdings gut vorstellen, dass die Beteiligten, die damals amerikanischen Zusicherungen vertraut und das öffentlich so verkündet haben, sich nun schwarzärgern, diese Beteuerungen ernst genommen zu haben.

          Würden Sie gern noch einmal Außenminister werden?

          Ich bin für zwei Jahre mit großer Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag gewählt worden. Das ist für mich eine große Ehre.

          Ist ja auch der sicherere Posten. Da kann Sie der Parteichef und künftige Vizekanzler Sigmar Gabriel, zu dem Sie mindestens im Wahlkampf ein angespanntes Verhältnis hatten, nicht vor die Tür setzen.

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