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Frank-Walter Steinmeier im Gespräch : „Der Vertrauensverlust ist massiv“

  • Aktualisiert am

Es freut mich, dass Sie eine so hohe Meinung von parlamentarischer Arbeit haben.

Am Anfang der Verhandlungen über die große Koalition 2005 hat man beschlossen, welche Partei welches Ressort bekommt und welcher Politiker es besetzt. Warum läuft das jetzt umgekehrt?

Wir haben 2009 eine herbe Wahlniederlage nach einer großen Koalition erlebt. Es gibt Skepsis bei den SPD-Mitgliedern, ob ein abermaliges Bündnis mit der Union nicht ein zu hohes Risiko ist und ob eine sozialdemokratische Handschrift ausreichend deutlich würde. Das alles spricht dafür, dass wir in diesen Koalitionsverhandlungen nicht Funktionen und Ministerämter an den Anfang stellen, sondern unseren eigenen Leuten erst einmal zeigen und beweisen, dass sich vernünftige politische Ergebnisse auf allen politischen Feldern mit der Union erreichen lassen.

Hat die neue große Koalition eine Überschrift oder gar eine Mission?

Ob die große Koalition kommt, entscheiden die Inhalte und die SPD-Mitglieder am Ende der Verhandlungen. Aber grundsätzlich ist doch unsere Erfahrung: Große Koalitionen sind nie beliebt, während sie regieren. Sie sind es gelegentlich in der Rückschau, manchmal werden sie dabei sogar verklärt. Und sie wecken, bevor sie beginnen, oft große Erwartungen. Solche Bündnisse dürfen nicht durch den schieren Willen legitimiert werden, möglichst große Mehrheiten im Bundestag zu erzeugen. Sie lassen sich auch nicht mit dem Wunsch rechtfertigen, die Geschäfte des Alltags leichter zu führen, weil man eine breite Mehrheit hat. Vielmehr ist ein solches Bündnis nur akzeptabel, wenn auch große Aufgaben in Angriff genommen und erledigt werden.

Welches sind die größten?

Es sind mindestens zwei. Wir müssen alles dafür tun, Europa zu stabilisieren und wieder zu einer Hoffnung zu machen und nicht nur als Inbegriff einer Krise erscheinen zu lassen. Die zweite große Aufgabe ist die am häufigsten unterschätzte.

Wir sind gespannt.

2019 laufen der Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt aus. Eine Nachfolgeregelung muss jetzt vorbereitet werden. Wer glaubt, das erst nach der nächsten Wahl im Jahr 2017 tun zu können, irrt gewaltig. Dafür bliebe dann nur das Jahr 2018 Zeit. Das kann nicht gelingen.

Bei welchen Themen wird es mit der Union schwierig?

Etwa in der Familienpolitik. Da gibt es einen Konflikt zwischen individueller Unterstützung – Stichwort Betreuungsgeld – auf der einen und Ausbau der Betreuungseinrichtungen auf der anderen Seite. Aber auch bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sehe ich Kämpfe auf uns zukommen. Bei Mindestlohn, Werkverträgen und Leiharbeit kommt’s auch auf das Kleingedruckte an. Bei der Rente gehen die Vorstellungen noch weit auseinander. Langeweile wird in den nächsten Wochen nicht aufkommen.

Werden die Länder in den nächsten vier Jahren bestimmen, was im Bund passiert?

Nein. Bundespolitik machen zuerst einmal Bundestag und Bundesregierung. Aber die Länder haben natürlich über den Bundesrat Einfluss, und dieser ist – obwohl Länderkammer – ein Bundesorgan. Daneben haben die Ministerpräsidenten Führungspositionen in den Parteien, die da jetzt miteinander verhandeln. Deshalb: Wenn die Länder jetzt bei den Koalitionsverhandlungen prominent vertreten sind, dann heißt das einerseits, dass sie mitreden. Andererseits lassen sie sich dadurch auch in die Verantwortung nehmen. Das halte ich für vernünftig.

Können die Koalitionsverhandlungen scheitern?

Solange Verhandlungen nicht beendet sind, können sie selbstverständlich scheitern. Aber entscheidend ist doch, dass Verhandlungspartner nicht nach den Gründen für ein Scheitern suchen, sondern nach den Wegen für einen erfolgreichen Abschluss. Für die SPD kann ich versichern, dass sie das tun wird.

Ist es eine gute Idee, die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen?

Die SPD als Partei hat die große Koalition zwischen 2005 und 2009 nicht in ähnlich guter Erinnerung wie große Teile der Öffentlichkeit. Bis heute gibt es Enttäuschung in der Partei darüber, dass wir trotz anerkannt guter Leistungen des sozialdemokratischen Teils des Kabinetts bei der Wahl 2009 ein desaströses Ergebnis eingefahren haben. Aus all den Gründen ist es gut, wenn ein gut verhandelter Koalitionsvertrag von einer möglichst breiten Basis der SPD getragen wird.

Das Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion führten Eckart Lohse und Markus Wehner.

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