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Frank Ulrich Montgomery „Das war eine gezielte Provokation“

Der Präsident des Weltärztebunds spricht im Interview über seine Kritik an deutschen Richtern. Der Bundesärztekammer hält er in dem Streit fehlende Kollegialität vor.

Von Kim Björn Becker

Frank Ulrich Montgomery im Mai 2020 in Berlin.
© FUNKE
Frank Ulrich Montgomery im Mai 2020 in Berlin.

Herr Montgomery, Sie waren Präsident der Bundesärztekammer und stehen heute dem Weltärztebund vor. Die Kammer hat Ihnen kürzlich schwere Vorwürfe gemacht. Ist das Verhältnis zerrüttet?

Mein Verhältnis zur Bundesärztekammer bezeichne ich nach wie vor als gut. Im Vorstand sitzen knapp zwei Dutzend Leute und es ist klar, dass es da auch mal Diskussionen und Animositäten gibt. Über den jetzigen Streit konnte ich aber bisher mit niemandem dort reden, weil sich niemand bei mir gemeldet hat. Von der Kritik habe ich aus der Presse erfahren. Das fand ich erstaunlich unkollegial und ich werde es bei der nächsten Sitzung des Vorstands ansprechen. Als Ehrenpräsident nehme ich an den Sitzungen nach wie vor teil. Ich bin mir sicher, danach werden wir friedlich auseinandergehen.

Sie haben in einem Interview kritisiert, dass Gerichte im Eilverfahren bestehende Corona-Maßnahmen zurücknehmen, und Richter in diesem Zusammenhang „kleine Richterlein“ genannt.

Das war eine gezielte Provokation. Ich glaube, dass gestandene und souveräne Richter damit schon umgehen können. Die stecken das weg, wie wir Ärzte ja auch, wenn jemand zugespitzt kritisiert. Konkret ging es lediglich um das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das immer wieder im Alleingang Corona-Einschränkungen zurückgenommen hat, zuletzt die 2-G-Regel im Einzelhandel. Und das ist meist im Eilverfahren passiert, also ohne dass Fachleute vom Gericht gehört worden wären. Das finde ich problematisch, denn solche Entscheidungen werden am Ende von Corona-Leugnern wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Andere Gerichte haben da meist anders entschieden, es gab über Wochen viel Kritik an den Urteilen aus Lüneburg, auch aus der Rechtswissenschaft, doch es ist nichts passiert. Da habe ich mir gedacht, vielleicht gebe ich der Debatte durch eine kleine Provokation eine neue Drehung.

Diese Drehung hat dazu geführt, dass die Ärztekammer Ihnen vorwarf, Sie würden Richter herabwürdigen und die Gewaltenteilung nicht achten. Hätten Sie auf die Zuspitzung besser verzichtet?

Nein. Meine Aussagen sind natürlich nicht harmlos. Doch die Diskussion zeigt mir, dass es in Deutschland ein Problem gibt, wenn man die Rechtsprechung kritisieren will. Die Gewaltenteilung ist absolut unabdingbar, das steht außer Frage, auch für mich. Aber Richter müssen die Verhältnismäßigkeit ihrer Entscheidungen prüfen und auch hinreichend präzise sein. Es kann doch auch nicht sein, dass bei einer national alle betreffenden Problematik unter Verweis auf den Föderalismus in den Bundesländern geltende Gesetze und Verordnungen von Richtern geändert werden. Dem Senat in Lüneburg sind die Zuständigkeiten für das Infektionsschutzrecht kurz vor Weihnachten entzogen worden. Es darf kein Duckmäusertum geben, auch Urteile sind nicht sakrosankt. Das muss man schon auch thematisieren können. Und manchmal braucht es einen Druckpunkt, um etwas zu bewegen.

Welche weiteren Reaktionen haben Sie auf die Verniedlichung hin erreicht?

Ich habe viele Mails bekommen, man kann sie grob in drei Kategorien einteilen: Etwa ein Drittel forderte sofort meinen Rücktritt als Vorsitzender des Weltärztebunds, eine andere Gruppe schrieb mir sinngemäß, endlich sagt es mal einer, und ein weiteres Drittel kommentierte, die Kritik sei in der Sache berechtigt, aber nicht im Ton.

Ihre Kollegen bei der Ärztekammer haben Sie aufgefordert, sich bei innenpolitischen Debatten zur Gesundheit herauszuhalten. Werden Sie das tun?

Rein deutsche Themen gibt es ja kaum. Die hiesige Rechtsprechung ist so eines, das stimmt. Aber sonst haben ja fast alle Fragen mindestens eine europäische Dimension. Ich bin ein deutscher Arzt, der 40 Jahre Standespolitik auf dem Buckel hat und jetzt international tätig ist. Es ist ja nicht so, dass ich ein Pressebüro habe und immer alles aktiv nach draußen trage. Ich werde von Ihren Kollegen einfach noch häufig nach meiner Meinung gefragt. Oft genug verweise ich dann auf die Bundesärztekammer.

Es geht in dem Streit auch um die Frage, wer für die deutschen Ärzte spricht. Die Ärztekammer hat betont, dass Sie dafür nicht mandatiert seien. Konkurrieren Sie um die Deutungshoheit?

In der Kammer besteht vermutlich eine gewisse Eifersucht, die sich unter anderem an meinem Narzissmus reibt. Zu dem stehe ich. Dass ich kein Mandat der Ärztekammer mehr habe, ist klar. Das habe ich auch nie behauptet. Ich äußere mich als deutscher Arzt, der auch seit gut drei Jahren Vorstandsvorsitzender des Weltärztebunds ist.

Ist der Weltärztebund nur für internationale medizinethische Fragen zuständig, wie die Bundesärztekammer zur Begründung ihrer Rüge schreibt?

Er ist die Vereinigung von Ärztekammern und Ärzteverbänden in etwa 120 Ländern, Deutschland ist über die Bundesärztekammer dabei. Unsere Aufgabe beim Weltärztebund ist es, die Stimme der Ärzteschaft unter anderem in die Beratungen bei der Weltgesundheitsorganisation in Genf zu tragen. Die Einschränkung auf ausschließlich ethische Themen ist leider ein Irrtum.

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Welche Themenfelder bearbeiten Sie aktuell?

In der Corona-Krise ist die weltweite Verteilung von Impfstoff ein wichtiges Thema, wir stimmen uns da eng mit der Covax-Initiative ab. Vor sechs Jahren, da war ich noch in anderer Funktion beim Weltärztebund, haben wir häufig zu Zika getagt, die Krankheit hatte sich damals in Brasilien ausgebreitet. Es sind also auch sehr konkrete medizinische und soziale Themen, die uns beschäftigen. Richtig ist, dass ethische Fragen der Anlass für die Gründung des Bunds waren. Ausgangspunkt waren die Verbrechen deutscher Ärzte zur Zeit des Nationalsozialismus. Heute verwalten wir auch mehrere internationale Erklärungen und entwickeln sie fort.