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Nach acht Jahren : CDU erobert Rathaus in Stuttgart zurück

Neuer Oberbürgermeister in Stuttgart: CDU-Politiker Frank Nopper Bild: dpa

Vier Monate vor der Landtagswahl ist es der CDU mit Frank Nopper gelungen, das Rathaus von den Grünen in einer urbanen Hochburg der Ökopartei zurückzuerobern – das linke Lager hat dabei unfreiwillig geholfen.

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          Die Wahl des künftigen Stuttgarter Oberbürgermeisters blieb sogar auf den letzten Metern außergewöhnlich spannend. So waren die vergangenen Tage beherrscht von der Frage, ob der 30 Jahre alte Außenseiter und Sozialdemokrat Marian Schreier, derzeit Bürgermeister der kleinen Stadt Tengen im Hegau (Landkreis Konstanz), nicht doch eine Chance haben könnte, gegen den 59 Jahre alten Frank Nopper (CDU), der noch Oberbürgermeister von Backnang ist, neues Stadtoberhaupt in der größten Stadt im Südwesten zu werden. Eine Umfrage hatte Schreier sogar vorn gesehen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Aber um 19:31 Uhr zeichnete sich das Ergebnis klar ab: Nopper bekam 42 Prozent, Marian Schreier 36 Prozent und Hannes Rockenbauch, der Vorsitzende der linken Fraktion „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS) und frühere wortmächtige Anführer der Protestbewegung gegen Stuttgart 21, erhielt 17 Prozent. Nur knapp 20 von 545 Stimmbezirken waren noch nicht ausgezählt, als bei Nopper die ersten Gratulationen eingingen.

          Vier Monate vor der Landtagswahl ist es der CDU mit Nopper gelungen, das Rathaus von den Grünen in einer urbanen Hochburg der Ökopartei zurückzuerobern. Nopper sagte am Wahlabend, sein Wahlsieg sei „eine Stunde des Aufbruchs“. Die Stadt solle künftig wieder „mehr leuchten in der Region, in Deutschland und in Europa“. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sprach sogar von einem „sensationellen Wahlabend“, Nopper werde mehr aus der Landeshauptstadt herausholen“. Die CDU habe bewiesen, dass sie durchaus in Großstädten Wahlen gewinnen könne.

          In mehrfacher Hinsicht eine Niederlage für die Grünen

          Für die Grünen ist der Sieg Noppers in mehrfacher Hinsicht eine Niederlage: Stuttgart ist eine Stadt, gerade in den Innenstadtquartieren, mit vielen grünen Hochburgen, wo grüne Landtagsabgeordnete seit Jahren mit einer gewissen Leichtigkeit 40-Prozent-Ergebnisse bekommen. Und der Ausbau und die  Konsolidierung der kommunalen Basis gehörte zum grünen Wachstumsprogramm, das sich die Partei nach 2011 selbst gegeben hat, als sie mit Winfried Kretschmann erstmals in Deutschland einen grünen Ministerpräsidenten stellte.

          Das außergewöhnlich gute Abschneiden des unabhängigen Sozialdemokraten Marian Schreier zeigt aber auch, dass es für SPD, Grüne und die links-ökologische Stadtratsfraktion eine Siegchance gegeben hätte, wenn die Bewerber der ersten Wahl am 8. November willens und in der Lage gewesen wären, sich auf eine Person und ein paar inhaltliche Grundsätze zu einigen. Und wenn Hannes Rockenbauch, der gegenüber Linksextremisten wenig Berührungsängste hat, nicht darauf beharrt hätte, bei der Wiederholung der Wahl an diesem Sonntag anzutreten. Schreier erreicht auch in Stadtbezirken, die als Hochburgen der CDU gelten – zum Beispiel in Bad Cannstatt – beachtliche Ergebnisse.

          In Baden-Württemberg gibt es bei der Wahl des für acht Jahre gewählten Oberbürgermeisters keine Stichwahlen, wenn beim ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, muss ein zweites Mal und somit komplett neu gewählt werden. Das Bewerberfeld ist dann wieder völlig offen, es können dann wieder mehr als nur die beiden relativen Sieger des ersten Wahlgangs antreten. Gewählt ist dann der Bewerber, der die relative Mehrheit bekommt.

          Bei der ersten Wahl am 8. November hatte Nopper 31 Prozent bekommen, die grüne Veronika Kienzle 17 Prozent, der Sozialdemokrat Marian Schreier 15 Prozent, der offizielle SPD-Kandidat Martin Körner – als Vertreter einer früheren Volkspartei – lediglich 9,8 Prozent; Hannes Rockenbauch bekam 14 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Bemerkenswert an dem ersten Ergebnis der OB-Wahl war der dramatische Einbruch der grünen Kandidatin, vor allem in Stadtbezirken wie Mitte oder West, wo die Öko-Partei seit vielen Jahren die führende Kraft ist.

          Sogar in diesen Hochburgen lag der CDU-Kandidat Nopper vorn. Überraschend war auch das schlechte Ergebnis des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Martin Körner. Ihm gelang nur in Stadtbezirken mit großen Arbeiteranteilen noch ein zweistelliges Ergebnis. Erstaunlich war nach der Niederlage der Grünen dann, dass Veronika Kienzle nicht mehr antreten wollte.

          Marian Schreier war schon zu Beginn des Wahlkampfs ein Achtungserfolg vorausgesagt worden, weil er aus einer angesehenen Stuttgarter Familie stammt, sein Vater war Kantor und seine Mutter ist Opern-Sängerin. Schreier gilt auch als kommunikatives Ausnahmetalent. Die Landes-SPD hatte Anfang des Jahres zunächst sogar erwogen, ihn aus der Partei auszuschließen, weil er auf seine Kandidatur nicht verzichtet hatte. Nach seinem Sieg im ersten Wahlgang rief die SPD dann nicht zu seiner Wahl auf.

          An dem Achtungserfolg Schreiers zeigt sich, dass zunächst unbekannte Kandidaten mit einem auf die sozialen Medien gestützten Wechsel- und Verjüngungswahlkampf beachtliche Ergebnisse erreichen können. 2018 war es dem SPD-nahen Martin Horn in Freiburg mit einer ähnlichen Kampagne gelungen, den grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon aus dem Amt zu treiben. Schreier sprach im Wahlkampf viel von „Veränderungszuversicht“ und davon, dass es auch in der Kommunalpolitik heute vor allem um „Legitimation durch Kommunikation“ gehe. Schreier war Mitarbeiter des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zwei Tage vor der entscheidenden Wahl hatte Steinbrück in einem Interview den Kandidaten Schreier empfohlen; Frank Nopper war von dem früheren Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Günter Oettinger unterstützt worden. Oettinger hatte der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt, Nopper müsse nun die „klügsten Leute“ um sich scharen und einige „Nopper-Projekte“ für Stuttgart entwickeln.

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