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AfD in Bremen : Rollentausch am Rand

Die AfD in Bremen hat Frank Magnitz auf Platz eins der Listenaufstellung gewählt. Bild: dpa

Die Bremer AfD ist seit der Wahl von 2015 weit nach rechts gerückt. Mittlerweile bezeichnen sich sogar die „Bürger in Wut“ als eine – im Vergleich – linke Partei.

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          Frank Magnitz trägt seit Anfang des Jahres eine Narbe auf seiner Stirn. Der Bremer AfD-Spitzenkandidat war damals in einem schmalen Durchgang in der Innenstadt angegriffen worden. Die Täter sind noch immer nicht gefasst. Magnitz sagt, er leide bis heute unter dem Angriff. „Ich habe nach wie vor Probleme mit dem Gleichgewicht.“ Der Angriff auf Magnitz wurde durch eine Kamera dokumentiert.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Aufnahme zeigt, wie der 66 Jahre alte Bundestagsabgeordnete von vermummten Personen von hinten gestoßen wird und unabgestützt auf den Boden prallt. Ein Kantholz oder Tritte gegen seinen Kopf sind allerdings nicht zu sehen. Von einer solchen Attacke hatten Magnitz und die Bremer AfD unmittelbar nach der Tat jedoch berichtet. Magnitz erzählte damals, die Handwerker, die ihn unmittelbar nach dem Angriff versorgten, hätten ihm von dem Kantholz berichtet. Haben sie aber nicht. Heute sagt Magnitz, es sei ein Sanitäter gewesen, der ein Kantholz erwähnt habe. „Letztlich scheißegal“, meint er lapidar. Fragen nach dem exakten Ablauf bezeichnet der AfD-Politiker als „Versuch, Opfer und Täter zu vertauschen“.

          Festzuhalten bleibt, dass Magnitz Opfer eines Angriffs wurde, der mit oder ohne Kantholz brutal und gefährlich war. Und in der emotionalen Aufwallung kann man auch mal etwas durcheinanderbringen. Aber Magnitz legt immer wieder einen liederlichen Umgang mit der Wahrheit an den Tag: Ende 2018 dementierte Magnitz entschieden das Gerücht, dass er Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl werden wolle. Bald darauf war er es dann doch.

          Bemerkenswert: die Listenaufstellung

          Vor wenigen Tagen klagte er dann über eine Morddrohung gegen den türkischen Betreiber eines Event-Centers, der einen Saal an die AfD vermieten wollte. Die Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Darlegung. „Von einem Mordanschlag war nicht die Rede.“ Eher ungewöhnlich ist auch das Vorhaben von Magnitz, sein Bundestagsmandat zu behalten, wenn er in die Bürgerschaft gewählt wird.

          Auch die Listenaufstellung der AfD verlief bemerkenswert: Unter Ausschluss der Medien wurde Magnitz auf Platz eins gewählt, sein Büroleiter Mark Runge auf Platz vier und die Tochter von Magnitz auf den ebenfalls aussichtsreichen Platz fünf. Der Verlierer der kleinen Parteiversammlung war der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen, der noch kurz zuvor als Spitzenkandidat vorgesehen war. Lührssen klagte hernach, in der Gaststätte hätten allein sechs Familienmitglieder von Magnitz mitgestimmt.

          Mit solchen Methoden hat das einstige DKP-Mitglied Magnitz die Kontrolle über den AfD-Landesverband an sich gerissen. Der in dritter Ehe verheiratete Immobilienverwalter hat die Partei, deren Fraktion sich nach der Bürgerschaftswahl 2015 recht bald in ihre Einzelteile zerlegte, auch inhaltlich auf einen neuen Kurs geführt: Vor vier Jahren galt die Bremer AfD noch als wirtschaftsliberaler und Lucke-naher Verband.

          Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz: erst dementierte er Gerüchte Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl zu werden, jetzt ist er es doch.

          Über Magnitz heißt es hingegen, er stehe Björn Höcke nah. In Bremen will Magnitz den Bau von Moscheen verhindern. Einen Konflikt mit der Religionsfreiheit kann er darin nicht erkennen. „Was hat Moscheebau mit Religionsfreiheit zu tun?“ In den Umfragen hat sich die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Bremer AfD durch Magnitz bisher allerdings nicht bezahlt gemacht. Zeitweilig lag die Partei über zehn Prozent. Mittlerweile sank die AfD auf rund acht Prozent, in der jüngsten Umfrage sogar auf sechs Prozent ab.

          Allerdings hat die AfD im Zwei-Städte-Staat Bremen auch Konkurrenz am rechten Rand: die regionale Kleinpartei „Bürger in Wut“. Stark ist die BIW vor allem im eigenständigen Wahlbezirk Bremerhaven, wo sie seit 2007 jedes Mal die Fünfprozenthürde überwinden konnte. Der BIW-Vorsitzende Jan Timke sicherte sich so immer wieder einen Sitz in der Bürgerschaft. Im Laufe der Legislaturperiode sammelte Timke dann stets abtrünnige Abgeordnete aus anderen Parteien um sich.

          Dieses Mal wurde er schon vor der Wahl aktiv. Kurz nachdem der Fernsehjournalist Lührssen bei der AfD gescheitert war, wurde er von Timke als BIW-Spitzenkandidat für Bremen präsentiert. Große Chancen auf ein Abgeordneten-Mandat hat Lührssen damit zwar nicht. Aber der Schritt brachte der BIW dringend benötigte Aufmerksamkeit in ihrem Überlebenskampf gegen die AfD. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist ziemlich wechselhaft.

          Jan Timke tritt als „Bürger in Wut“ gegen AfD-Mann Frank Magnitz an.

          Vor der Wahl 2015 hatte sich der damalige AfD-Spitzenkandidat gegenüber der BIW noch mit dem Argument abgegrenzt, diese stünden ihm zu weit rechts. Inzwischen verhält es sich genau andersherum. „Wir sind eine konservative Partei ohne nationalistische Einsprengsel“, sagt Timke, der seine Partei „definitiv links“ von der AfD sieht.

          Ihr wichtigstes Thema ist nicht die Einwanderung, sondern die Kriminalität. Timke greift gezielt Missstände in Bremerhaven auf. Bei einem Rundgang durch die Problemzonen der Hafenstadt führt der 48 Jahre alte Polizeihauptmeister zu einem Supermarkt, auf dessen Parkplatz sich eine Drogen- und Trinkerszene etabliert hat. Der Boden ist übersät mit leeren „St. Hubertus-Tropfen“, und zwischen einer Unzahl von Schraubverschlüssen stehen einige Grablichter an einer schmutzigen Wand. „Haben Sie das nicht mitbekommen?“, fragt die Inhaberin des Markts. „Die haben hier einen abgestochen letzte Woche.“

          Doch statt Trauer herrscht bei der Frau vor allem Wut auf die Regierungsparteien. „Beschaffungskriminalität, offener Drogenkonsum und Handel, Hehlerei, Körperverletzung“, schildert sie die Lage vor ihrem Laden. Die „Bürger in Wut“ haben das Problem aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt.

          Über seinen AfD-Konkurrenten Magnitz verliert Timke kein gutes Wort. „Das ist der Prototyp eines Politikers, den keiner will“, sagt er. Dabei ist es gar nicht lange her, dass Timke über einen Vertrauten mit Magnitz über eine Zusammenarbeit verhandelt hat. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Seitdem befehden sich Timke und Magnitz. Womöglich sehen sich die beiden dabei demnächst regelmäßig in der Bremer Bürgerschaft.

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