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55 Jahre Élysée-Vertrag : „Unsere beiden Länder sind eine Familie“

Festakt der Freundschaft: Minister und Kanzlerin erheben sich nach der Rede François de Rugys. Bild: EPA

Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, setzt sich bei seiner Rede im Bundestag für eine Erneuerung des Élysée-Vertrags ein. Nicht alle Parteien sind begeistert.

          Eine Arbeitssitzung als Festakt: Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags hat der Bundestag eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft gefordert. Auf einer Sondersitzung am Montagvormittag, an der auch Abgeordnete der französischen Nationalversammlung teilnahmen, trug deren Präsident François de Rugy eine Rede in tadellosem Deutsch vor, was Wolfgang Schäuble, den Bundestagspräsidenten, später veranlasste, von einer hohen Hürde für ihn selbst zu sprechen – er reiste am Nachmittag mit einer Delegation nach Paris, um seinerseits vor der Assemblée nationale zu sprechen. Rugy warnte vor den Gefahren durch Abschottung und Nationalismus: „Populismus und nationalistische Bewegungen bedrohen alle europäischen Nationen.“ Er hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen für Europa hervor und sagte, Frankreich und Deutschland seien heute nicht mehr nur ein Paar, sondern eine Familie.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In einer Resolution, die später auch in der Nationalversammlung beschlossen werden sollte, verlangten die Abgeordneten eine „Bekräftigung und Vertiefung“ des Freundschaftsvertrages von 1963. Für den Text des von Union, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrags stimmten die Abgeordneten dieser vier Faktionen. Die AfD und einige Mitglieder der Linksfraktion stimmten dagegen. Die Linke hatte einen eigenen Antrag eingebracht.

          Videobotschaft von Merkel und Macron

          Die Idee eines neuen Freundschaftsvertrages geht auf Emmanuel Macron zurück. Zwei Tage nach den Bundestagswahlen unterbreitete der französische Präsident in seiner Rede an der Sorbonne-Universität am 26. September der deutschen Seite den Vorschlag, zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages ein überarbeitetes, modernisiertes Vertragswerk vorzustellen. Doch aufgrund der Unwägbarkeiten bei der Regierungsbildung in Berlin musste Macron sich gedulden. Zwischenzeitlich griffen Abgeordnete des Bundestages und der Nationalversammlung die Idee auf und arbeiteten den Resolutionsentwurf aus, der am Montag verabschiedet wurde.

          Der Präsident wollte den Volksvertretern jedoch nicht gänzlich die Initiative überlassen. Deshalb überredete er Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, eine gemeinsame Videobotschaft im Salon Murat aufzuzeichnen, in dem am 22. Januar 1963 der Elysée-Vertrag von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichnet wurde. Merkel und Macron versprechen in der am Sonntag veröffentlichten Videoaufzeichnung, einen neuen Elysée-Vertrag zu schließen. Ein Zeitpunkt wird allerdings nicht genannt. Der Präsident bekundete, „die deutsch-französische Freundschaft geht uns alle an“. Merkel pflichtete bei: Ziel sei es, die Menschen in beiden Ländern noch enger zusammenzuführen und das vereinte Europa zu stärken.

          AfD verweigert Applaus

          Der Vorstoß stieß in beiden Ländern auch auf Kritik. Der Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“ sagte, Macron und Merkel müssten endlich begreifen, dass Europa nicht zu zweit gestaltet werden könne. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der deutschen Linkspartei, kritisierte in ihrem Redebeitrag am Montag Sozial- und Steuerdumping in Europa. Für Unruhe sorgte das Verhalten der AfD, welche die Aktion als „Heuchelei“ bezeichnete und dem Ehrengast Rugy mehrheitlich Beifall für dessen Rede verweigerte. Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD, sagte, der Aufwand für die Feierlichkeiten sei nicht zu rechtfertigen. Zudem zitierte er Charles de Gaulles Rede, in welcher der frühere französische Präsident vom „großen deutschen Volk“ sprach. Das würde heute keiner mehr in den Mund nehmen – die AfD ausgenommen, sagte Gauland ans Parlament gerichtet.

          Der FDP-Abgeordnete Michael Link warf Gauland vor, de Gaulle zu vereinnahmen. Der SPD-Abgeordnete Achim Post sagte unter fraktionsübergreifendem Applaus, de Gaulle sei ein großer Patriot und ein großer Europäer gewesen. Bei Gauland könne er weder das eine noch das andere feststellen. Weiter sagte er: Seine 15 Jahre alte Tochter habe ihn bei der Arbeit an einem Referat über die Montanunion gefragt, was eine „Erbfeindschaft“ sei. „Wir sind weit gekommen“, schloss Post.

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