https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fraktionsvize-in-sachsen-anhalt-wegen-afd-zum-rapport-16628709.html

F.A.Z. exklusiv : CDU Sachsen-Anhalt bestellt Fraktionsvize wegen AfD-Äußerung ein

Lars-Jörn Zimmer (ganz rechts) im November mit Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff, Markus Kurze und Ullrich Thomas. Bild: dpa

Lars-Jörn Zimmer hält Minderheitsregierungen, die von der AfD toleriert werden, für „absolut denkbar“. Dafür wurde er erst scharf kritisiert – und nun von der Parteiführung vorgeladen.

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          Die Turbulenzen in Thüringen und der Rücktritt der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer führen offenbar zu einem verschärften Vorgehen gegen CDU-Politiker, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben. Nach Informationen der F.A.Z. ist in Sachsen-Anhalt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer von der Parteiführung vorgeladen worden. Zimmer hatte am Sonntag im ZDF eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung für „absolut denkbar“ erklärt.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der 49 Jahre alte Politiker aus Anhalt-Bitterfeld stellte sich damit nicht zum ersten Mal gegen die Linie der Parteiführung in Bund und Land. Zimmer gehört zu den Köpfen einer ganzen Gruppe von CDU-Abgeordneten, die auf eine inhaltliche und strategische Annäherung an die AfD zielen. Diese Position hatte Zimmer im vergangenen Jahr bereits in einer Denkschrift vertreten, die er gemeinsam mit Ulrich Thomas verfasst hat. Thomas ist neben Zimmer der zweite Vizechef der CDU-Fraktion im Landtag und führt zudem den einflussreichen Kreisverband Harz. In der Denkschrift forderten die beiden Politiker, man müsse wieder „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“.

          Das Papier stieß damals zwar auf Kritik, die Parteiführung zog aber keine Konsequenzen. Die Eskalation des parteiinternen Richtungsstreits und der drohende Autoritätsverlust der Parteispitze führt nun offenbar zu einem Umdenken. Zimmer soll sich am Sonntagvormittag vor dem Geschäftsführenden Landesvorstand erklären. Das Gremium umfasst die ranghöchsten Politiker des Landesverbands, unter ihnen Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landesvorsitzender Holger Stahlknecht, Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt und Generalsekretär Sven Schulze.

          Dem Vernehmen nach soll Zimmer vor dem Gremium erklären, dass er sich bei öffentlichen Äußerungen künftig an die Parteilinie hält. Zimmer soll akzeptieren, dass eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung der Beschlusslage der CDU widerspricht. Ziel ist es, dass nach dem Treffen eine entsprechende Erklärung veröffentlicht wird. Sollte Zimmer den Forderungen nicht nachkommen, soll darauf hingewirkt werden, dass er sein Amt als stellvertretender Vorsitzender in der Fraktion verliert. Der Termin mit Zimmer soll offenbar auch ein Signal an die anderen Abweichler in der Fraktion sein.

          Ob sich die strategische Abgrenzung gegenüber der AfD innerparteilich tatsächlich durchsetzen lässt, ist allerdings offen. Durch mehrere ostdeutsche CDU-Landesverbände geht in dieser Frage ein Riss und die jeweiligen Parteiführungen verfügen nicht über die Autorität, das strategische Dilemma der Partei in die eine oder andere Richtung aufzulösen. In Sachsen-Anhalt grenzen sich Ministerpräsident Haseloff und der Landesvorsitzende Stahlknecht zwar beide scharf gegenüber der AfD ab. Doch ist weiterhin unklar, wer von beiden Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl wird.

          Wie sehr die CDU in Sachsen-Anhalt um ihre Haltung zur AfD ringt, wurde auf einem Parteitag im Dezember deutlich. Dort wurde ein Grundlagenpapier beschlossen, das eine „Zusammenarbeit mit AfD und Linke“ zwar ausschließt. Diese Formulierung war am Ende aber nur noch Teil einer Zwischenüberschrift, nachdem die Delegierten die kritische Passage über die AfD nahezu komplett aus der Entwurfsfassung strichen. Im eigentlichen Textkorpus wird lediglich festgehalten, dass es „zur nächsten Landtagswahl“ keine „Koalition“ mit AfD und Linkspartei geben werde.

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