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Fraktionsausschlußverfahren : Geis nimmt Hohmann in Schutz

  • -Aktualisiert am

Verteidigt Hohmann: Norbert Geis Bild:

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die unterstützenden Äußerungen seines Parteifreundes Norbert Geis für den umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

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          Der Fall des CDU-Abgeordneten Hohmann verursacht auch in der CSU Turbulenzen. Die bayerische SPD forderte den CSU-Vorsitzenden Stoiber auf, den CSU-Bundestagsabgeordneten Geis aus der Partei und der Unionsfraktion auszuschließen. Die SPD-Generalsekretärin Biedefeld sagte, Geis habe durch die Unterstützung für Hohmann seine wahre Gesinnung gezeigt. Geis hatte sich im Bayerischen Rundfunk gegen einen Ausschluß Hohmanns aus der CDU und der Fraktion ausgesprochen: "Ich halte die Entscheidung für einen menschlichen Fehler, und menschliche Fehler sind die schwersten, die man machen kann."

          Stoiber kommentierte die Äußerungen von Geis mit den Worten, es handele sich um eine persönliche Meinung des Abgeordneten, die er in keiner Weise teile. Er wolle abwarten, wie sich Geis am Freitag bei der Abstimmung in der Fraktion verhalte. Er erwarte, daß Geis sich dazu erklären werde. Geis soll nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der am Dienstag über den Ausschluß Hohmanns debattiert wurde, noch ein Gespräch mit Hohmann geführt haben. In der Union war damit die Erwartung verbunden worden, daß Geis Hohmann überzeugen könne, Fraktion und Partei von sich aus zu verlassen.

          Geis: Hohmanns Äußerungen mißverstanden

          Geis bezeichnete die CDU-Vorsitzende Merkel als Getriebene, die reagiert habe, weil sich die Lage zugespitzt habe. "Ich will nur, daß man nicht immer einen Menschen durch die Gegend treibt, ihn hetzt und zum Schluß kaputt macht, bloß weil man sich fixe Vorstellungen macht und aus diesen fixen Vorstellungen nicht herauskommt", sagte Geis. Die Äußerungen Hohmanns seien mißverstanden worden. Hohmann habe im Konjunktiv gesprochen, als er seine Äußerung über die Juden als "Tätervolk" gemacht habe. "Man muß den Text im Zusammenhang sehen, und wenn man ihn im Zusammenhang liest, dann kann man nicht zu dem Ergebnis kommen, Hohmann sei Antisemit", sagte Geis. Der CSU-Politiker räumte ein, die Rede Hohmanns könne zu Mißverständnissen führen; es sei keine gute Rede gewesen. Eine abschließende Beurteilung stehe aber noch aus. "Die Entscheidung über diese Rede ist noch nicht getroffen und mancher, der heute den Stab bricht, der wird das bald vergessen wollen, weil andere kommen und sagen: Was hast du eigentlich da zusammengelesen?"

          Die bayerischen Grünen forderten Geis auf, nicht abzustreiten, daß Hohmann sich antisemitischer Vorurteile bediene. Die bayerische Grüne-Vorsitzende Schopper sagte, der Fall Hohmann sei schon schlimm genug: "Auf einen nächsten Akt des Schmierentheaters mit einem anderem Hauptdarsteller kann das Land gut verzichten." Die Äußerungen Hohmanns haben auch in der Recklinghäuser CDU für einen Eklat gesorgt. Wie der CDU-Stadtverband bestätigte, hatte CDU-Ratsherr Hans Knoblauch die Rede Hohmanns mit dem Zusatz "Man darf in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen" im Schaufenster eines Wahlkreisbüros ausgehängt. Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Lothar Hegemann kündigte ein Parteiausschluß-Verfahren an.

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