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Antisemitismus : Zweifelhafte Polizeistatistik

Sollen besser vor antisemitischen Übergriffen geschützt werden: Juden, die eine Kippa tragen Bild: dpa

Das Bundeskriminalamt hat ungeklärte antisemitische Taten bisher als rechtsextremistisch gezählt. Es ist gut, dass das nun geändert wird.

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          Zur Begründung von Entscheidungen greifen Politiker auf Zahlen und Statistiken zurück. Beim Kampf gegen Antisemitismus schien die Zielrichtung klar: 90 Prozent der judenfeindlichen Straftaten würden von Rechtsextremisten begangen, so steht es in den Statistiken des Bundeskriminalamts.

          Doch die Lage ist nicht so klar, wie die Zahlen suggerieren. Denn bislang wurden auch solche antisemitischen Taten als rechtsmotiviert eingestuft, deren Hintergrund die Polizei nicht ermitteln konnte. Im Zweifel wurde ein rechtsextremes Motiv vermutet.

          Nun haben die Innenminister auf die fortwährende Kritik reagiert. Künftig sollen unaufgeklärte Fälle als solche benannt werden. Das ist ein überfälliger Schritt. Für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus muss die Datengrundlage über jeden Zweifel erhaben sein. Ohne Not haben sich die Sicherheitsbehörden in diesem Punkt angreifbar gemacht. Mangelnde Präzision in dieser heiklen Frage ist Wasser auf die Mühlen all derer, die der Politik vorwerfen, Gewalt von Linken oder Islamisten zu verharmlosen.

          Als Folge dieser Bereinigung wird in künftigen Statistiken die Zahl der rechtsextremen Taten wohl sinken, obwohl es keinen Rechtsextremisten weniger gibt. Es ist Aufgabe der Politik zu erklären, dass es keinen Grund für Entwarnung gibt. Die Maßnahmen, die die Innenminister im Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Provenienz beschlossen haben, behalten leider ihre volle Berechtigung.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

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