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Merkel-Kommentar : Die Kanzlerin steht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet erstmals im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag die Fragen der Abgeordneten. Bild: dpa

Das hängt Angela Merkel bis heute nach: die humanitäre Tat, vor allem aber das noch lange danach ausgesendete Signal des grenzenlosen Deutschlands. Aber, kein Zweifel, diese Kanzlerin steht.

          Das hat schon etwas: Eine Stunde lang hat die Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages auf Fragen von Abgeordneten geantwortet. Die Regierungschefin stand. Und so kam eine Ahnung davon auf, was eine parlamentarische Demokratie eigentlich ausmacht: Die Regierung hängt von den Abgeordneten ab, welche die Gesetze beschlossen, die Kanzlerin gewählt haben und sie jederzeit abwählen können. Das Bild der Praxis dagegen ist geprägt vom Handeln der Regierung, von der in der Regel auch die Gesetzesinitiativen ausgehen und die den Abgeordneten die Richtung weist.

          So gesehen war die Fragestunde die Chance einer Sternstunde des klassischen Parlamentarismus. Die Chance, einer breiten Öffentlichkeit vorzuführen, was schon früher sogar Fraktionsvorsitzende von Regierungsparteien lautstark angekündigt haben: die eigene Regierung vor sich her zu treiben. Doch da ist diese Kanzlerin vor. Buchstäblich aus dem Stand parierte Angela Merkel nüchtern die Fragen, von denen einige eher Bitten um ergänzende Auskünfte waren.

          Klar war, dass die im Alltag des Bundestages ohnehin monothematisch aufgestellte AfD die Flüchtlingspolitik ansprechen würde. Die Kanzlerin wäre nicht die Kanzlerin, wenn sie ihre Linie nicht teflonartig verteidigt hätte – von einem Fehler sprach sie nur einmal öffentlich, in der Causa Böhmermann und Erdogan. Angela Merkel berief sich jetzt einmal mehr auf die „humanitäre Ausnahmesituation“, als sie die Kriegsflüchtlinge aus Syrien ins Land ließ. Und sie hob hervor, dass der Europäische Gerichtshof ihr Handeln angeblich gebilligt habe.

          Ein verheerendes Signal

          Doch konnte und kann eine humanitär gut begründbare Ausnahme nicht das europäische wie das deutsche Asylsystem ad absurdum führen. Und die Weitergeltung dieses Systems ist vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich bestätigt worden.

          Dass im Einzelfall und unter festgelegten Voraussetzungen Migranten und Asylbewerber durch Nachbarländer und ins eigene Land gelassen werden können, bedeutet keineswegs, dass ungesteuerte Masseneinwanderung erlaubt ist. Abgesehen davon, dass sie politisch verheerend wirkt. Das hängt der Bundeskanzlerin bis heute nach – die humanitäre Tat, vor allem aber das noch lange danach ausgesendete Signal des grenzenlosen Deutschlands. Aber, kein Zweifel, diese Kanzlerin steht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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