https://www.faz.net/-gpf-9axh5

Merkel-Kommentar : Die Kanzlerin steht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet erstmals im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag die Fragen der Abgeordneten. Bild: dpa

Das hängt Angela Merkel bis heute nach: die humanitäre Tat, vor allem aber das noch lange danach ausgesendete Signal des grenzenlosen Deutschlands. Aber, kein Zweifel, diese Kanzlerin steht.

          1 Min.

          Das hat schon etwas: Eine Stunde lang hat die Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages auf Fragen von Abgeordneten geantwortet. Die Regierungschefin stand. Und so kam eine Ahnung davon auf, was eine parlamentarische Demokratie eigentlich ausmacht: Die Regierung hängt von den Abgeordneten ab, welche die Gesetze beschlossen, die Kanzlerin gewählt haben und sie jederzeit abwählen können. Das Bild der Praxis dagegen ist geprägt vom Handeln der Regierung, von der in der Regel auch die Gesetzesinitiativen ausgehen und die den Abgeordneten die Richtung weist.

          So gesehen war die Fragestunde die Chance einer Sternstunde des klassischen Parlamentarismus. Die Chance, einer breiten Öffentlichkeit vorzuführen, was schon früher sogar Fraktionsvorsitzende von Regierungsparteien lautstark angekündigt haben: die eigene Regierung vor sich her zu treiben. Doch da ist diese Kanzlerin vor. Buchstäblich aus dem Stand parierte Angela Merkel nüchtern die Fragen, von denen einige eher Bitten um ergänzende Auskünfte waren.

          Klar war, dass die im Alltag des Bundestages ohnehin monothematisch aufgestellte AfD die Flüchtlingspolitik ansprechen würde. Die Kanzlerin wäre nicht die Kanzlerin, wenn sie ihre Linie nicht teflonartig verteidigt hätte – von einem Fehler sprach sie nur einmal öffentlich, in der Causa Böhmermann und Erdogan. Angela Merkel berief sich jetzt einmal mehr auf die „humanitäre Ausnahmesituation“, als sie die Kriegsflüchtlinge aus Syrien ins Land ließ. Und sie hob hervor, dass der Europäische Gerichtshof ihr Handeln angeblich gebilligt habe.

          Ein verheerendes Signal

          Doch konnte und kann eine humanitär gut begründbare Ausnahme nicht das europäische wie das deutsche Asylsystem ad absurdum führen. Und die Weitergeltung dieses Systems ist vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich bestätigt worden.

          Dass im Einzelfall und unter festgelegten Voraussetzungen Migranten und Asylbewerber durch Nachbarländer und ins eigene Land gelassen werden können, bedeutet keineswegs, dass ungesteuerte Masseneinwanderung erlaubt ist. Abgesehen davon, dass sie politisch verheerend wirkt. Das hängt der Bundeskanzlerin bis heute nach – die humanitäre Tat, vor allem aber das noch lange danach ausgesendete Signal des grenzenlosen Deutschlands. Aber, kein Zweifel, diese Kanzlerin steht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Angela Merkels letzte Befragung Video-Seite öffnen

          Im Bundestag : Angela Merkels letzte Befragung

          Bei ihrer Befragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem das ungarische Gesetz deutlich kritisiert, das Materialien über Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen an Schulen zensiert.

          Topmeldungen

          2:2 gegen Ungarn : Ein denkwürdiges deutsches Drama

          Es ist ein Abend des puren Nervenkitzels: Lange droht dem DFB-Team ein Debakel wie bei der WM. Der eingewechselte Leon Goretzka verhindert das EM-Vorrundenaus mit dem späten Ausgleich gegen Ungarn.
          Britney Spears will sich mit nunmehr 39 Jahren von der Vormundschaft ihres Vaters befreien. (Archivbild von 2019)

          Anhörung vor Gericht : Britney Spears fordert Ende von Vormundschaft

          Seit 13 Jahren verwaltet ihr Vater als Vormund das Vermögen von Popstar Britney Spears. Nun äußerte sich die 39-Jährige vor einer Richterin zu dieser Situation: Sie sei nicht glücklich, deprimiert, vor allem aber wütend.
          Hoffnung auf Herdenimmunität: Menschen in der Fußgängerzone der Münchener Innenstadt

          Neue RKI-Zahlen : Immer mehr Delta-Infektionen

          Die Inzidenzen sinken weiter. Doch laut RKI hat sich der Anteil der Delta-Variante bei den Neuinfektionen seit vergangener Woche fast verdoppelt. Dennoch: Die Bundesländer bleiben gelassen.
          Der Berliner Erzbischof Heiner Koch am 29. Januar bei der Vorstellung des Missbrauchsgutachtens für das Erzbistum Berlin

          Missbrauch im Erzbistum Berlin : Ein Erzbischof ringt um Worte

          Die Beschäftigung mit dem Trauma sexualisierter Gewalt höre nie auf, berichtet ein Opfer. Sie müsse sich dafür rechtfertigen, für die Kirche zu arbeiten, berichtet eine Seelsorgerin. Eine Anhörung in Berlin erschüttert Erzbischof Koch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.