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Merkel bei Fragestunde : Gelassen und angriffslustig

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Fragerunde im Bundestag Bild: EPA

Ob zum Grundgesetz, zur wirtschaftlichen Misere der DDR oder zur Tabakwerbung: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellt sich Kanzerlin Merkel den Fragen der Abgeordneten – und teilt fast gegen alle aus.

          Die Kanzlerin setzte am Mittwoch auf Tradition. Wie schon vor einem Jahr, als sie sich zum ersten Mal im Bundestag den Fragen von Abgeordneten aller Fraktionen stellte, trug sie auch am Mittwoch einen knallroten Blazer, der sie schon optisch in den Mittelpunkt rückte. Mittlerweile war es die vierte Regierungsbefragung der Kanzlerin im Parlament. Merkel gab sich gelassen, zeigte aber auch Angriffslust. Gleich die erste Frage, die der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio stellte, hatte es in sich. Ob sie denn dem Vorschlag ihres früheren Generalsekretärs Peter Tauber von der CDU folge, den Artikel 18 des Grundgesetzes auf die politische Rechte anzuwenden, der das Recht auf Meinungsfreiheit entzieht; Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU lasse die Vorschrift schließlich prüfen. Sollte Merkel also ihren Unionsfreunden eine Abfuhr erteilen oder den Vorschlag gutheißen, den noch nie angewendeten Artikel gegen rechtsradikale Hetzer in Stellung zu bringen?

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Merkel antwortete geschickt: Den Artikel gebe es nun einmal, und die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich wohl etwas dabei gedacht, ihn ins Grundgesetz zu schreiben. Sie trete für eine klare Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus ein, das sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten, aber diesen Artikel sehe sie als die absolute Ultima ratio. „Unsere politische Arbeit findet in ganz anderen Bereichen statt.“ Man wolle und werde also verhindern, dass der Artikel zur Anwendung komme. Ende der Ansage. Als der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann dann noch einmal fragte, ob sie diesen Vorschlag für klug halte, wurde Merkel dann doch noch deutlicher: „Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.“

          Auch von links wurde Merkel angegangen. Der Linken-Politiker Matthias Höhn erinnerte die Kanzlerin an ein Interview, in dem sie Verständnis für die Frustrationen der Ostdeutschen gezeigt hatte und auch dafür, dass viele dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Bilanz ziehen wollten. Ob es nicht auch eine Aufarbeitung der Treuhand-Aktivitäten geben müsse, fragte Höhn und hatte dabei eine Lieblingsidee seiner Partei im Sinn. Merkel schlug die Linke mit deren eignen Waffen: Zu wenige Menschen würden sich an die schonungslose Analyse des DDR-Systems durch Günter Mittag erinnern, dem einstigen Mitglied des Politbüros der SED. Nicht an der Treuhand, sondern an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der DDR habe die wirtschaftliche Misere gelegen. „Die Treuhand hat mit dazu beigetragen, dass wir wieder Wirtschaftskerne haben, die lebensfähig sind und die wieder wachsen“, wehrte Merkel den Vorstoß ab.

          Bei einer Frage der Grünen allerdings zeigte sich Merkel bereit, gegen viele aus ihre eigenen Fraktion Stellung zu beziehen. Es ging um das Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte, das es in Deutschland nicht gibt. „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“ sagte die Kanzlerin. Sie gab aber zugleich zu, dass das Thema in der Unionsfraktion hochumstritten sei. Tatsächlich erhob sich Gemurmel in den Reihen der Union. „Aber auch das werden wir schaffen“, sagte Merkel dazu. Das Kabinett hatte einem Gesetzentwurf für ein solches Verbot in Kinos und auf Plakatwänden schon 2016 zugestimmt, doch wurde das Gesetz auf Betreiben einiger Unionsabgeordneter nie beschlossen. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Merkel kündigte an, dass es bis zum Jahresende eine Position der Unionsfraktion zu dieser Frage geben werde. Viele Gesundheitsfachleute plädieren seit langem für das Verbot der Werbung, weil sie befürchten, dass Kinder und Jugendliche dadurch zum Rauchen animiert werden.

          Noch einmal legte sich die Kanzlerin mit einem Teil der CDU an. In der Frage, ob große Teil der Bundeswehr und der Bundespolizei nicht zur AfD tendieren würden, widersprach sie ihrem alten Rivalen Friedrich Merz. Der hatte kürzlich in einem Interview einen stärkeren Rückhalt für die Sicherheitskräfte gefordert, da die Union Soldaten und Polizisten an die AfD verlieren würde. Vereinzelten rechtsextremistischen Tendenzen werde nachgegangen, die überwiegende Mehrzahl der Polizisten und Soldaten tue diesem Staat einen guten Dienst, sagte Merkel. „Insoweit teile ich dieser Aussage von Herrn Merz an dieser Stelle nicht“.

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