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Fragen zum Lockdown : Eine Mutter macht Laschet Dampf

Mit Maske: Armin Laschet (CDU) Bild: AFP

Im Radio stellt sich Armin Laschet den Fragen von Bürgern zum Corona-Lockdown. Es gibt schönere Aufgaben.

          3 Min.

          In diesen Zeiten politische Verantwortung zu tragen, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig – und ein Ministerpräsident zu sein, der wegen der Corona-Pandemie gerade wieder einen weitreichenden Lockdown mitverantworten muss und zudem Kanzler werden will, erst recht nicht. So gesehen konnte der Termin, den Armin Laschet am Montagmorgen im Radiosender WDR 2 hatte, nur unangenehm werden: Zum Wochenstart beantwortete der CDU-Politiker eine halbe Stunde lang Fragen der Hörerinnen und Hörer zu den verschärften Corona-Regeln – und wurde dabei mit allen Inkonsistenzen konfrontiert, die Pandemiepolitik im Krisenmodus haben kann.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          So fragte ein Klavierlehrer aus Münster, warum die allgemeinbildenden Schulen weiter geöffnet blieben, in Nordrhein-Westfalen – im Gegensatz zu Bayern – aber die Musikschulen schließen müssten? Und das, obwohl man gerade im Einzelunterricht doch alle nötigen Schutzmaßnahmen einhalten könne? Laschets Antwort war sein Mantra, das er gefühlte 20 Mal wiederholte: Weil es angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen das oberste Ziel sei, „die Welle zu brechen“ und im November deshalb „möglichst alle Kontakte“ reduziert werden müssten.

          Hernach wollte eine Gastwirtin wissen, wieso im Lockdown jetzt „eine komplette Branche über einen Kamm geschoren“ werde? Schließlich hätten viele Bars, Kneipen und Restaurants seit dem ersten Lockdown im Frühjahr doch einige Anstrengungen für einen bestmöglichen Schutz unternommen und würden nun für die Verantwortungslosigkeit einiger weniger in Mithaftung genommen – „warum gab es nicht viel mehr Kontrollen“? Auch da war die Antwort des Ministerpräsidenten dieselbe: Die Entscheidung über die Maßnahmen sei keinem leicht gefallen, gerade die Bedenken des Gastronomiebereichs verstehe er sehr gut, aber es gehe jetzt eben nicht mehr nur um Abstand, sondern um die Kontaktreduzierung. Und da könne man leider keine Gruppe mehr ausnehmen. Stattdessen gelte: „Vier Wochen niemanden treffen und zuhause bleiben.“

          Auf welche wissenschaftlichen Studien die Landesregierung sich bei ihren Entscheidungen berufe, wollte einer wissen; ein anderer fragte, mit wie viel Überbrückungshilfe nordrhein-westfälische Unternehmen denn nun rechnen könnten. Eine Hörerin war hingegen eher besorgt, wie das Land angesichts solcher Hilfssummen in Zukunft dastehen werde, was Laschet mit dem Hinweis zu beruhigen versuchte, nach der Pandemie hoffe man, durch gute Steuereinnahmen schnell mit der Rückzahlung der Kredite beginnen zu können. Der Ministerpräsident erklärte, beschwichtigte, beschwor das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger in Nordrhein-Westfalen – und bewies dabei mitunter eine Engelsgeduld angesichts der Beharrungskräfte mancher Anrufer.

          Bis eine aufgebrachte Mutter aus Herne Laschet in Erklärungsnöte brachte, als sie fragte, warum die Schulen und Kitas trotz massiv steigender Inzidenzwerte offen blieben. Weil sich alle Bundesländer nach dem ersten Lockdown im Frühjahr einig darüber gewesen seien, dass es nicht wieder zu Schulschließungen kommen dürfe und man „alles tun“ müsse, damit Kinder Bildungschancen hätten, so Laschet. „Wir wollen alles tun, um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten.“ Außerdem sei das wie derzeit so vieles „immer eine Abwägung“, und die Kinder müssten eine Chance auf eine Schule haben. Der Mutter aus Herne reichte die Antwort aber nicht, sie wurde immer erzürnter: Warum man die Klassen dann nicht zumindest teile, wie Bayern es vormache? „Sie müssen da etwas ändern, Herr Laschet – dringend!“ Für geteilte Klassen gebe es aber nicht genügend Lehrer, verteidigte sich Laschet – nein, das stimme doch nicht, sodann die Grätsche der Mutter; die eine Hälfte könne doch Präsenzunterricht machen, die andere Homeschooling. Da sagte Laschet kurz nichts mehr: Eine Mutter aus Herne macht dem Ministerpräsidenten Druck.

          Von dem bekommen Politiker in diesen Pandemietagen aber ohnehin mehr als genug. So berichtete Laschet, gerade die Schulfrage polarisiere das Land derzeit enorm. „Da sagen manche, auch ganz aggressiv, das ist unverantwortlich, Du schickst unsere Kinder in den Tod, ganz martialische Worte. Und andere sagen: ,Danke, dass das alles so gut läuft‘, die geben Blumen in der Staatskanzlei ab.“ So etwas habe er in seinem politischen Leben noch nie erlebt, gestand Laschet gegen Ende der Sendung: Dass es eine so große Bandbreite zwischen positiver und negativer Stimmung gebe. Dabei gelte doch auch für die Politik: „Diese Krise ist etwas völlig Neues, das steht ja in keinem Wahlprogramm.“

          Und dann nutzte Laschet die Zeit für einen Appell an die Bürger: Die Politik könne vielleicht „ein paar Verordnungen beschließen, aber danach müssten alle mitmachen. „Wenn jetzt jeder nur sein kleines Schlupfloch im Gesetz sucht und sich dann trotzdem anders verhält, werden wir das nicht schaffen.“

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