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Große Koalition : Was ist die Einigung im Asylstreit wirklich wert?

  • Aktualisiert am

Zunächst zufrieden: Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin. Bild: EPA

Am Ende geht es ganz schnell: Die große Koalition einigt sich auf ein Asylpaket, doch ob das den Konflikt befriedet ist unsicher. Viele Details sind noch offen. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

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          Olaf Scholz sagt, nun dürfe man hoffen, dass das „Sommertheater“ vorbei ist. Doch der SPD-Vizekanzler weiß, dass es wohl nur ein vorläufiges Ende ist. Nach einem erbitterten Konflikt zwischen CDU und CSU mit dem Fast-Rücktritt von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will die große Koalition die Asylpolitik neu ordnen – die SPD konnte noch einige eigene Punkte durchsetzen. Doch was ist die Einigung wert? Es gibt einige Fallstricke, die den ganzen Konflikt in ein paar Wochen zur Wiedervorlage bringen könnten.

          Kommen nun „Transitzentren“ an der Grenze?

          Ja, aber. Seehofer muss einige Abstriche hinnehmen. Trotzdem meint er: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“. Für vielleicht fünf Fälle am Tag ist die Republik wochenlang in Atem gehalten worden. Die Einigung: Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze abgefangen werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in unmittelbarer Grenznähe kommen. „Sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden können“, heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition. Es wird also nichts neu gebaut. Von Transitzentren ist in dem Papier keine Rede mehr - da konnte sich die SPD durchsetzen, die sich vehement gegen gefängnisähnliche Einrichtungen gestemmt hatte.

          Geht es um geschlossene Einrichtungen?

          Seehofer sagt nein: „Da gibt’s keinen Stacheldraht oder Ähnliches, und es geht um keine Massenlager.“ Was er dann zur Begründung sagt, legt nahe, dass die dort Untergebrachten dennoch nicht einfach vor die Tür spazieren können - dann würde sich ja auch die Frage nach der Notwendigkeit dieser Einrichtungen stellen. „Sie können, wenn sie wollen, jederzeit in jedes Land der Welt ausreisen. Aber sie dürfen in Deutschland nicht einreisen.“ Mit anderen Worten: Die Menschen können sich aus den „Transferzentren“, wie er sie nun nennt, von den deutschen Behörden jederzeit außer Landes bringen lassen. Bewegungsfreiheit im klassischen Sinne ist das aber nicht.

          Wie sollen die Verfahren ablaufen?

          Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Also wird es ohnehin nur maximal zwei Übernachtungen im Bundespolizei-Gebäude geben. Das Verfahren soll nur an der Grenze zu Österreich zum Einsatz kommen - damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen gerade mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die schon Asyl beantragt haben. Ohne Abkommen kann es nicht zum Tragen kommen, dann dürfen die Personen einreisen und erhalten ein reguläres Prüfverfahren.

          Welches Risiko birgt der Seehofer-Plan?

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