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Löwenstein, Stephan (löw.)

FPÖ und Menschenrechte : Kickls Provokation

Der österreichische Innenministers Herbert Kickl möchte die geltenden Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention übergehen. Damit handelt er wie ein oppositonelles U-Boot in der Regierung.

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          Nach dem Verständnis des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) hat das Recht der Politik zu folgen. Das will er so verstanden wissen, dass gewählte Politiker im Parlament die Legislative bilden. Aber das ist es nicht, was Kickl zunächst gesagt hat.

          Er repräsentiert als Innenminister unzweifelhaft die Exekutive und hat sich an das Recht zu halten, solange der Gesetzgeber es nicht mit gültigen Mehrheiten ändert. Seit Tagen kokettiert er damit, dass er die geltenden Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention übergehen möchte, weil er sie nicht mehr für zeitgemäß hält. Die sind in Österreich Verfassungsrecht.

          Kickl weiß natürlich, dass er das nicht ändern kann. Er handelt, nicht zum ersten Mal in seiner kurzen Amtszeit, mit diesen unverantwortlichen Aussagen wie ein Oppositionspolitiker. Wenn sich der Vordenker der FPÖ aber wie ein oppositionelles U-Boot in der Regierung verhält, dann droht er für Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen bürgerliche ÖVP über kurz oder lang unerträglich zu werden. Und dann?

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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