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Standort für Batteriefabrik : Aufgeladene Stimmung

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Bild: dpa

Forschungsministerin Anja Karliczek will eine Fabrik für Autobatterien in Münster ansiedeln, ihr Wahlkreis ist gleich nebenan. Das erzürnt die anderen Bewerber um den Standort.

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          Von Anfang an hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gewusst, dass die Entscheidung über den künftigen Standort der Forschungsbatteriefabrik heikel für sie werden könnte. Sie hat deshalb auch mehrfach beteuert, dass sie sich aus dem Verfahren herausgehalten habe. Wirklich geglaubt haben ihr das die letztlich nicht berücksichtigten Bewerber – Ulm, Augsburg, Salzgitter, Dresden, Itzehoe – um den begehrten Standort nicht. Sie werfen ihr vor, dass sie ihren eigenen Wahlkreis (Steinfurt III) bevorzugt hat, denn die Wahl fiel am Ende auf Münster. Und das angeblich vorbildliche Recycling der Batterien, das die Entscheidung für Münster brachte, soll ausgerechnet in ihrem Heimatort Ibbenbüren angesiedelt werden.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es geht um viel Geld, 500 Millionen Euro insgesamt, die allerdings nicht nur nach Nordrhein-Westfalen fließen, sondern auch an andere unterlegene Standorte, wie die Ministerin bestätigte. Am Dienstag verteidigte Karliczek die Auswahlentscheidung, die in Absprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium in ihrem Hause gefällt wurde, und sagte, es „konnte naturgemäß nur ein Bewerber den Zuschlag für den Bau der eigentlichen Forschungsfabrik erhalten. Dabei ging es ausschließlich um die Frage, welches Konzept für die Batterieforschung in Deutschland den höchsten Grad an Exzellenz aufweist und welches Konzept den breitesten Nutzen für die Wirtschaft bringt.“ Das sehen die Ministerpräsidenten der drei großen Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen anders.

          „Das versteht doch kein Mensch“

          In einem vierseitigen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, das der F.A.Z. vorliegt, schreiben Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil, es „entzieht sich leider unserer Vorstellungskraft“, weshalb Münster der geeignete Standort sein solle. Mit dem Begriff „strukturpolitische Erwägungen“ umschreiben die Ministerpräsidenten höflich, aber unmissverständlich ihren Vorwurf, dass es bei der Entscheidung vor allem um Karliczeks Wahlkreis und Nordrhein-Westfalen gegangen sein muss. Dies sei ein „fatales Signal“. Mit Befremden hatten die drei (allesamt nicht CDU-geführten) Länder wahrgenommen, dass sie vor einigen Tagen nicht zum Autogipfel im Kanzleramt eingeladen waren. Teilnehmen durfte hingegen Armin Laschet (CDU). Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen twitterte aus der Sitzung sogar, er strebe in der Elektromobilität „an die Spitze der Länder“. Mit dem Brief an Merkel, so heißt es, wolle man erreichen, dass Zukunftsentscheidungen künftig anders getroffen werden.

          Die Beteuerung Karliczeks, sie habe die Entscheidung für Münster selbst gar nicht getroffen, hält man in Niedersachsen für eine Schutzbehauptung. „Das ist und bleibt am Ende eine politische Entscheidung von Karliczek“, sagte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dort erforscht der VW-Konzern schon länger die Batteriezellfertigung und wird, wie vor einigen Tagen bekanntwurde, auch bis 2023 seine Batteriefabrik aufbauen. „Nach dieser Entscheidung des weltgrößten Autokonzerns würde doch jeder Kaufmann auch die Forschung dort ansiedeln“, kritisiert Klingebiel die Entscheidung für Münster. „Das versteht doch kein Mensch.“

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