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Embryonenschutzgesetz : Forscher fordern neues Gesetz für Fortpflanzungsmedizin

Ein Monitor zeigt in einem Kinderwunschzentrum eine intrazytoplasmatische Spermieninjektion. Bild: dpa

Gynäkologen stehen häufig vor rechtlichen Konflikten, wenn Eltern im Ausland Eizellenspenden nutzen. Wissenschaftler fordern jetzt Rechtssicherheit – das vorhandene Gesetz sei vollkommen veraltet.

          Familiengründung zu erleichtern, gehört seit Jahren zu den vordringlichen Zielen der jeweils amtierenden Bundesregierung.Dafür hat man hierzulande etwa einen Rechtsanspruch auf Kita- und Kindergartenplatz eingeführt. Neben solchen Maßnahmen könnte auch die Reproduktionsmedizin bei der Familiengründung helfen. Doch trotz der inzwischen jahrzehntelangen Diskussion gilt jedoch bis heute das nur an einigen Stellen veränderte Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Diese Rechtslage ist dem internationalen medizinischen Fortschritt in der Reproduktionsmedizin allerdings schon längst nicht mehr angemessen. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Medizinern, Medizinethikern, Rechtswissenschaftlern und Theologen der Nationalakademie Leopoldina und der Akademienunion hat deshalb ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz gefordert, um Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte zu gewährleisten.

          Während die Schweiz und Österreich längst über vergleichbare Gesetze verfügten, habe der Bund bisher nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz zu erlassen, das die strafrechtlichen Verbotsnormen mit den bürgerlich-rechtlichen, familienrechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen zusammenführe.

          In den 124 Seiten umfassenden Empfehlungen, die am Dienstagabend in Berlin vorgestellt wurden, werden nicht nur die aktuellen Konfliktlagen anhand einer Bestandsaufnahme dargestellt, sondern auch Empfehlungen und Regelungsvorschläge gemacht. Fortpflanzungsmediziner in Deutschland sollten nicht durch einschlägige Rechtsvorschriften daran gehindert werden, ihre Patienten nach dem internationalen Stand der Wissenschaft zu behandeln, heißt es in dem Text.

          Allerdings gehe es nicht etwa um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Reproduktionsmedizin, sagte der Berliner Gynäkologe und Fortpflanzungsmediziner Heribert Kentenich, der am Papier mitgearbeitet hat, im Gespräch mit der F.AZ. Vielmehr gehe es jedem Reproduktionsmediziner primär um das Wohl von Mutter und Kind, weshalb eine natürliche Schwangerschaft immer noch der beste Weg sei.

          Jede Woche rechtliche Konflikte

          Kentenich ist wöchentlich mindestens einmal mit den rechtlichen Konflikten konfrontiert, die in der geltenden Rechtslage gründen. Sobald Patientinnen ins Ausland gehen, um dort eine Eizellspende zu empfangen, die in Deutschland nach wie vor verboten ist, während die Samenspende erlaubt ist und dann von einem deutschen Gynäkologen weiterbehandelt werden wollen, gerät dieser in einen schweren Konflikt. Soll er der Patientin den Ultraschall verweigern, um den sie bittet, weil bereits der Ultraschall eine Beihilfe zur Straftat sein kann?

          Kentenich spricht in diesem Zusammenhang von einer unwürdigen Situation für den behandelnden Arzt und die Patientin. Junge Frauen, die etwa durch eine Krebserkrankung keine eigenen Eizellen mehr bilden können, müssten auf die Familiengründung verzichten, während sie infertilen Männern offensteht.

          Aufgrund der deutschen Rechtslage sähen sich viele Paare veranlasst, eine Eizellspende im Ausland in Anspruch zu nehmen (etwa in Spanien), dort allerdings bleibe dem Kind das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Kenntnis seiner Abstammung verwehrt. „Insofern beeinträchtigt das Verbot der Eizellspenden im Embryonenschutzgesetz indirekt das Kindeswohl“, heißt es in dem Papier. Um Frauen nach einer Chemotherapie noch eine Schwangerschaft zu ermöglichen, werden an vielen fortpflanzungsmedizinischen Zentren Eizellen kryokonserviert. Das bedeutet, dass sie bei -200 Grad Celsius in flüssigem Stickstoff tiefgefroren werden. Die Dauer der Kryokonservierung von Vorkernstadien und Embryonen sollte auf festgesetzte Zeiträume begrenzt werden, außerdem solle die Frist verkürzt oder verlängert werden, wenn es diejenigen wünschten, von denen die Keimzellen stammten, fordern die Akademien.

          Die Verwendung von Samen nach dem Bekanntwerden des Todes eines Spenders sollte grundsätzlich verboten sein. Konkret fordern die Akademien klare Rahmenbedingungen für Aufbewahrung, Befruchtung und Übertragung. Dazu kommen versicherungstechnische Fragen, denn die Kosten für das Einfrieren von Eizellen liegen bei 5000 Euro.

          Wissenschaftler sind gegen Handel mit Embryonen

          In Ausnahmefällen ist in Deutschland eine Embryospende erlaubt. Allerdings sei das geltende Recht nicht ausreichend darauf vorbereitet. So sei das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung nicht sichergestellt. Außerdem sei die Übernahme und Abgabe von Elternrechten- und -pflichten nicht dauerhaft und deutlich genug geregelt. Dazu gebe es kein geregeltes Verfahren zur Auswahl der Wunscheltern. Mit Einwilligung des Spenderpaares und der Wunscheltern sollte ein gegenseitiges Kennenlernen möglich sein, heißt es in den Empfehlungen.

          Entschieden sprechen sich die Fachwissenschaftler gegen den kommerziellen Handel mit Embryonen aus. Darüber hinaus solle die Zahl der Embryospenden pro Spenderpaar begrenzt werden. Unterhalb dieser Grenze sollten die Spenderpaare die maximale Anzahl der Kinder individuell festlegen können und auf Wunsch über die Anzahl der Schwangerschaften und Geburten informiert werden.

          Bei der schwierigen Frage nach der Leihmutterschaft verzichten die Akademien auf Empfehlungen. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Fortpflanzungsmediziner machen sich strafbar, wenn sie zu einer Leihmutterschaft im Ausland raten oder dabei helfen, selbst wenn die Leihmutterschaft im Ausland als solche nicht strafbar ist. Die Akademien verweisen darauf, dass ein Verbot von Leihmutterschaft deshalb einer gewichtigen Begründung bedarf, weil es das grundrechtlich geschützte Recht auf Fortpflanzungsfreiheit einschränkt. Für Frauen ohne funktionierende Gebärmutter, aber mit fruchtbaren Eizellen, sei die Leihmutterschaft die einzige Möglichkeit, ein genetisch verbundenes Kind zu bekommen. Auch homosexuelle männliche Paare könnten nur mit einer Leihmutter ein eigenes Kind bekommen. Eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres partnerschaftlichen Status oder ihrer sexuellen Orientierung sei auf jeden Fall zu vermeiden, heißt es in den Empfehlungen.

          Allerdings müsse das Verfahren einer Leihmutterschaft in eine umfassende medizinische und psychosoziale Vorbereitung und Begleitung eingebettet sein. Begleitforschung aus medizinischer und psychosozialer Perspektive solle geleistet werden. Auch wenn die Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleibe, müssten im Ausland von Leihmüttern geborene Kinder, die in Deutschland aufwüchsen, eine rechtlich sichere Zuordnung zu den Wunscheltern ermöglicht werden. Denn davon hängen elterliche Sorge, Unterhaltsansprüche und Staatsangehörigkeit des Kindes ab.

          Während es im Ausland möglich ist, aus einer größeren Zahl von Embryonen denjenigen mit der größten Entwicklungsfähigkeit auszuwählen und der Frau zu übertragen, ist dieses Vorgehen in Deutschland bei Strafe untersagt. Stattdessen sind hiesige Ärzte gezwungen, gefährliche und gesundheitsgefährdende Mehrlingsschwangerschaften zu riskieren. Um der Frau wiederholte In-vitro-Fertilisationen zu ersparen, würden häufig zwei bis drei Embryonen in die Gebärmutter übertragen. Während die Mehrlingsrate bei natürlichen Schwangerschaften bei einem Prozent liegt, beträgt sie bei der In-Vitro-Fertilisation 20 Prozent – mit entsprechenden Risiken der Frühgeburt und Spätfolgen beim Kind bis hin zur einer erhöhten Sterblichkeit der Neugeborenen.

          In Skandinavien ist deshalb der „Single-Embryo-Transfer“ für die ersten Behandlungszyklen Standard. Ein Vergleich mit Deutschland zeige, dass die Zwillingsrate verringert und eine vergleichbare oder gar bessere Geburtenrate pro Punktion erreicht werde. Drei Behandlungszyklen sollten komplett bezahlt werden, fordern die Fachleute. Bisher bleibt meist ein Eigenanteil von 1500 bis 1700 Euro an den jungen Paaren hängen. „Eine Beschränkung der Finanzierung bei gesetzlich versicherten Paaren auf Ehepaare sowie auf enge Altersgrenzen ist medizinisch und gesellschaftlich kaum zu rechtfertigen“, fordern die wissenschaftlichen Akademien.

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