Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich auf ein langwieriges und komplexes Asylverfahren einstellen. Die Verwaltung und Politik in Sachen Migration und Integration sind noch immer nicht gut aufgestellt. Das ergab eine Studie von Verwaltungswissenschaftlern der Universität Kiel, die von der Vodafone Stiftung gefördert wurde. Die Studie verglich verschiedene Lösungsansätze und gab am Ende eine Empfehlung für ein Bundesintegrationsministeriums nach dem Vorbild des Bundesumweltministeriums heraus.

Vor allem bemängelten die Forscher die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden. Deren Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen seien außerdem schwer zu durchschauen, besonders für Asylbewerber. „Die Flüchtlingskrise hat eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt, die dringend beseitigt werden müssen“, heißt es.

Dass diese Schwachstellen nicht so leicht zu beseitigen sind, wurde den Forschern im Laufe der Studie klar: Von den verschiedenen Szenarien, die sie durchgespielten, mussten die meisten wegen rechtlicher und bürokratischer Hürden abgetan werden. Einzig die am weitesten gefasste Idee, ein Bundesintegrationsministerium zu schaffen, das nicht in die bisherige Verwaltung eingreift, sondern sie eher umfasst, hatte am Ende Bestand.

Die zentrale Aufgabe dieses Hauses wäre es, „Staat und Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu sensibilisieren sowie entsprechende Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern“.

Wie das Bundesumweltministerium, das sich auch um Fragen aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr kümmert, so hätte auch dieses neue Ministerium eine Querschnittaufgabe zu bewältigen. Die Forscher brachten außerdem die Idee ins Spiel, den Aufgabenkatalog des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um ausländerrechtliche Verfahren außerhalb von Asyl zu erweitern.

Die Meinungen in der Politik gehen auseinander

Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt. Nach dem Beginn des großen Flüchtlingsandrangs wurde dort im Herbst 2015 zusätzlich Peter Altmaier (CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.

Staatsministerin Özoguz wirbt schon länger für die Idee eines eigenen Ministeriums für Migration. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sagte dagegen: „Unser Land braucht keine neuen Ministerien.“ Die Menschen erwarteten vielmehr „Politiker mit klaren Zielen, eine effiziente Verwaltung und konkrete Unterstützung“.

Die Vorschläge der Kieler Studie suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig, sagte Giousouf. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren hätten Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden erfolgreiches Krisenmanagement betrieben.