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Forderung nach Visumsfreiheit : „Deutschland darf sich von Türkei nicht erpressen lassen“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Bundesregierung will sich von der Türkei nicht erpressen lassen: Vizekanzler Gabriel sagte, dass notwendige Standards erfüllt werden müssten, bevor Deutschland einer Visafreiheit zustimmt.

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          Die Bundesregierung will über einen konkreten Zeitpunkt für die Visumfreiheit türkischer Bürger in der EU erst dann sprechen, wenn Ankara alle Voraussetzungen erfüllt hat. „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Montag. Erst wenn die Vorraussetzungen für eine Visafreiheit erfüllt sind, könne der nächste Schritt gegangen werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Jüngste Äußerungen aus der Türkei über eine mögliche Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU sehe er aber „nicht als Ultimatum oder als Drohung“, sagte er. 

          „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagte Gabriel bei einer Sommerreise mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering. Die türkische Regierung hatte der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt werde. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Pakts gedroht, wenn nicht zügig die Visumfreiheit gewährt werde. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum“, sagte er der F.A.Z.. „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“

          SPD-Chef Gabriel verteidigte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das nicht erlaubt hatte, dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag per Videoleinwand an Demonstranten in Köln wenden durfte. Die türkische Regierung hatte das scharf kritisiert. Gabriel nannte den Beschluss dagegen richtig. „Die Entscheidung, die Übertragung nicht zuzulassen, war absolut in Ordnung und auch rechtmäßig“, sagte er. „Das hat deeskalierend gewirkt.“

          Versuche aus dem Ausland, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, seien inakzeptabel. Es sei viel erreicht worden beim Zusammenleben zwischen Deutschen und Türkischstämmigen in Deutschland. „Ich glaube, dass es darum geht, dass wir uns das jetzt nicht kaputt machen lassen durch einen absolutistischen Machtanspruch in der Türkei.“

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