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Forderung an Länder : Bouffier kritisiert Brinkhaus scharf

  • Aktualisiert am

Volker Bouffier (links), Ministerpräsident in Hessen Bild: dpa

Über die Lastenteilung bei den Corona-Hilfen ist Streit entbrannt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen. Hessens Ministerpräsident weist die Forderung zurück.

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          In der CDU-Spitze hat es heftige Kritik von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier an Forderungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder gegeben. Bouffier sagte am Montag während der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zu Brinkhaus: „Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.“ Dies bestätigten mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur. Bouffier wurde zudem mit den Worten zitiert: „Ich bin persönlich getroffen.“ Zuvor hatte die „Welt“ über die Auseinandersetzung berichtet.

          Die Brinkhaus-Forderungen an die Länder waren nach weiteren Angaben aus Teilnehmerkreisen schon vor den Äußerungen Bouffiers in der Sitzung thematisiert worden. Zunächst habe sich dann der Fraktionsvorsitzende geäußert. Später habe Bouffier die Kritik von Brinkhaus zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder in der Corona-Krise die Kosten etwa im Krankenhaus und im Schulbereich trügen. Im Anschluss an die Bouffier-Äußerung sei Brinkhaus in der Runde auch verteidigt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, auch Dinge anzusprechen, die bei der Corona-Hilfe nicht gut liefen.

          Brinkhaus hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. „Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen.“ Der Bund übernehme hohe Lasten im Sozialbereich, bei der Krankenhausfinanzierung und in vielen anderen Bereichen. „Und wir setzen da jetzt auf die Solidarität der Länder, und ich bin auch optimistisch, dass wir da zusammen etwas hinbekommen werden.“

          Bereits am Donnerstag hatte sich Brinkhaus im Bundestag ähnlich geäußert. Kritik an den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden kommt auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und weiteren Ländern.

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