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Freihandel mit Kanada : Machen die Grünen bei Ceta eine Kehrtwende?

Demonstranten stehen am 19. November 2016 vor der baden-württembergischen Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Schwäbisch Gmünd. Bild: dpa

Die Nichtregierungsorganisation Foodwatch kritisiert, dass die Grünen billigen, dass Teile des Ceta-Abkommens vorläufig angewendet werden. Sie fordern, dass die entsprechende Passage im Wahlprogramm auf dem Parteitag geändert wird.

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          Die Grünen erwartet eine Diskussion über ihre Haltung zum Freihandel. Während Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die Grünen das mit Kanada ausgehandelte Abkommen Ceta nicht ratifizieren wollen, bemängelt die Nichtregierungsorganisation Foodwatch, dass die Partei nun billigt, dass Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Die Grünen wollen sich klammheimlich von ihrem bisherigen Nein zu Ceta verabschieden“, teilte Foodwatch mit. „Die Parteiführung unterstützt ein Handelsabkommen, das die parlamentarische Kontrolle abschafft und Konzerninteressen freie Bahn lässt.“ Foodwatch fordert, dass die Passage zu Ceta im Wahlprogramm der Grünen auf dem Parteitag Mitte Juni geändert wird. Bis zum 30. April können Parteimitglieder Änderungsanträge einreichen.

          Im Entwurf zum Wahlprogramm heißt es: „Am Ceta-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das Ceta-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ Die Grünen hatten 2015 und 2016 die Proteste gegen Ceta und TTIP, das gescheiterte Abkommen mit Amerika, unterstützt und sich gegen die vorläufige Anwendung ausgesprochen.

          Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten hatte bei einigen Grünen ein Umdenken eingesetzt, mancher Realo bereute die dogmatische Ablehnung. Die grüne Forderung nach einer Neuverhandlung von Ceta und TTIP erwies sich als unrealistisch.

          Im Herbst 2017 ist Ceta in Kraft getreten, allerdings werden nur jene Teile vorläufig angewendet, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen: So fallen die Zölle auf viele Produkte weg, Standards und Zulassungsverfahren sollen angeglichen werden. Ausgenommen von der Anwendung ist unter anderem der Investitionsschutz. Schiedsgerichte, die über Klagen von Investoren entscheiden, waren ein Hauptstreitpunkt im Ringen um Ceta.

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