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Folgen des BND-Urteils : Gehen Deutschland jetzt Informationen verloren?

Die Arbeit wird schwieriger: Die Außenstelle Schöningen des BND im Landkreis Helmstedt Bild: dpa

Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Könnte die Auslandsaufklärung darunter leiden? Sicherheitsfachleute warnen.

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          Gerichtsschelte steht Politikern und Beamten nicht gut zu Gesicht. Wenn sich die Kommentierung eines Urteils nicht vermeiden lässt, ist Disziplin gefragt. Die Entscheidung sei zu respektieren, so sprach die Kanzlerin über das Karlsruher EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nun muss sich die Bundesregierung schon zum zweiten Mal innerhalb eines Monats beherrschen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) am Dienstag enge Fesseln für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung angelegt – zu eng, so meint man in Sicherheitskreisen. Der Unmut ist groß, doch auch hier fallen die öffentlichen Stellungnahmen zurückhaltend aus.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Johannes Geismann, richtet den Blick nach vorne. Er sei „zuversichtlich“, dass man „eine vernünftige Regelung finden werde, um dem BND seine Aufgabenerfüllung weiterhin möglich zu machen“. Bruno Kahl, der Präsident der Behörde, sagte: „Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst.“ Der BND werde Regierung und Parlament bei der erforderlichen Anpassung von Gesetzen „nach Kräften unterstützen“. Manche Pensionäre fühlen sich an solche Gepflogenheit nicht mehr gebunden. August Hanning, bis 2005 BND-Präsident, sprach in der „Bild“-Zeitung von einem „schwarzen Tag für den BND und die Sicherheit unseres Landes“.

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