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Folgen der Edathy-Affäre : Härtere Strafen für Kinderpornographie

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Will das Strafrecht auch für sexuellen Missbrauch von Kindern verschärfen: Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: Lüdecke, Matthias

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht bei Kinderpornographie verschärfen soll. Insbesondere Nacktaufnahmen „in geschlechtsbetonter Körperhaltung“ sollen als Delikt aufgenommen werden. Zudem sollen Sexualdelikte später verjähren.

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          Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Strafrechts wirkungsvoller gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornographie vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte am Freitag einen Referentenentwurf für ein Gesetz vor, um ihn mit den anderen Ressorts der Regierung abzustimmen. So sollen Sexualdelikte später verjähren. Im äußersten Fall träte dann die Verjährung bei schweren Sexualdelikten erst mit dem 50. Lebensjahr des Opfers ein, selbst wenn es bei der Tat minderjährig war.

          Posing soll ins Strafrecht aufgenommen werden

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Im Kampf gegen Kinderpornographie soll das sogenannte Posing, also Darstellungen, die „ganz oder teilweise unbekleidete Kinder in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ zeigen, ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen werden. Das ist zwar nach gängiger Rechtsprechung auch jetzt schon strafbar, steht aber noch nicht im Gesetz. Dort geht es bisher lediglich um Fotos von „sexuellen Handlungen“ an und mit Kindern.

          Der Entwurf, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, sieht ebenfalls vor, dass von Deutschen im Ausland begangene Sexual-Straftaten unabhängig vom Recht des Tatorts nach deutschem Strafrecht geahndet werden. Dabei geht es etwa um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Genitalverstümmelungen oder Zwangsheirat. Damit soll in Zukunft beispielsweise ein in Thailand lebender Deutscher nach deutschem Recht verurteilt werden können, wenn er eine der genannten Taten begangen hat. Auch soll der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen weiter gefasst werden. So ist vorgesehen, dass künftig – anders als bisher – nicht nur ein Lehrer, sondern auch ein Vertretungslehrer wegen sexuellen Missbrauchs belangt werden kann.

          Bayern verlangt noch höhere Strafen

          Der Entwurf setzt europäische Übereinkommen und eine Richtlinie des Europäischen Parlaments sowie des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern von 2011 um. Die Diskussion findet aber auch vor dem Hintergrund der sogenannten Edathy-Affäre statt. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte über einen Pornohandel Bilder nackter Knaben erworben, die nach bisherigem Kenntnisstand nicht in jene Kategorie von Darstellungen fallen, deren Verbreitung und Besitz strafrechtlich verfolgt werden.

          Ein Gesetzesantrag der bayerischen Landesregierung, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht wurde, zielt in dieselbe Richtung. Bayern fordert allerdings bis zu drei Jahre Haft für diejenigen, die sich kinderpornographische Schriften verschaffen, „die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben“. Die Bundesregierung will hier bei zwei Jahren Haft bleiben.

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