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Folge der Corona-Krise : Die AfD dringt nicht mehr durch

AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Alexander Gauland Bild: dpa

Die Corona-Krise hat das Dauer-Bashing vom rechten Rand entzaubert. Lösungskompetenz hat die Partei weder im Angebot, noch wird sie offenkundig bei ihr gesucht.

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          Kein Mensch kann vorhersagen, wann die Ausbreitung des Coronavirus soweit eingedämmt sein wird, dass die Auflagen und Ausgangsbeschränkungen wieder gelockert werden können, so dass das öffentliche Leben, inklusive der Wirtschaft, zu einer gewissen Normalität zurückkehren kann. Der Stillstand wird noch eine ganze Weile der Betriebsmodus in vielen Ländern der Welt bleiben.

          Dennoch werden schon jetzt Mutmaßungen darüber angestellt, welche Auswirkungen die Pandemie und die Maßnahmen dagegen haben werden – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich; global wie national. Da wird zum Beispiel gefragt, ob die Globalisierung zurückgebaut wird, ob Lieferketten verkürzt werden und ob sogar das alte Konzept der Autarkie wiederentdeckt wird, zum Beispiel bei Lebensmittelversorgung und Zugang zu Arzneimitteln.

          Einer Bejahung dieser Frage steht ein vehementes Nein gegenüber. Wird sich die Digitalisierung beschleunigen, jetzt, da die halbe Welt zu Hause sitzt, am Laptop arbeitet, lernt – Homeschooling findet vielleicht mehr Anhänger –, mit Familienangehörigen und Freunden aus nah und fern skypt? Wird die Erfahrung der Entschleunigung, die von vielen Zeitgenossen in normalen Zeiten regelmäßig als Glückszustand beschworen wird, das Reise- und Urlaubsverhalten dauerhaft verändern? Oder wird das Reisen in den Monaten „danach“ explodieren?

          CDU und CSU profitieren

          Und was ist mit der Politik? Werden diejenigen Kräfte, die in den vergangenen Jahren den Staat und dessen Führungspersonal kontinuierlich madig gemacht, die das Narrativ vom Staatsversagen unter die Leute gebracht und Hass auf die sogenannten Eliten propagiert haben, an Zulauf verlieren? Oder wird die Corona-Krise sie unberührt lassen? In Frankreich scheint Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National sogar Aufwind zu haben. Sie profitiert von der Unzufriedenheit vieler Franzosen mit dem Krisenmanagement der Regierung unter Präsident Macron.

          Anders in Deutschland: Hier ist es die Union aus CDU und CSU, die in der Wählergunst profitiert. In der jüngsten Umfrage für das ZDF-Politbarometer erreicht die Union in der Gunst der Wähler einen Wert wie schon seit fast zwei Jahren nicht mehr; die bekundete Absicht, diese Parteien zu wählen, steigt auf 33 Prozent. Seit der Erhebung Anfang März legte sie um satte sieben Prozentpunkte zu. Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Krisenmanagement der Regierung einverstanden, sie verbindet damit in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesgesundheitsminister Spahn von der CDU. Zudem wird der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) als beherzt, entscheidungsfreudig und zupackend gesehen. Nicht von einem Bonus der Exekutive, der übrigens in einer sehr starken Ausprägung auch in Italien zu beobachten ist, kann der Berliner Koalitionspartner SPD profitieren; er verlor noch einen Punkt und kommt nur noch auf 15 Prozent.

          Zu den Krisenverlierern, Stand Ende März, zählt die AfD. Die Partei, die ihren Wiederaufstieg seit 2015 vor allem der Flüchtlingskrise und der Politik der Bundeskanzlerin – sowie der Kritik daran – zu verdanken hat, verliert weiter an Boden. Sie büßt vier Punkte ein und fällt auf zehn Prozent. Steckt mehr hinter diesem (kleinen) Absturz?

          Jedenfalls dringt die AfD nicht mehr durch. Die Regierung bestimmt das Geschehen mit ihrer Antwort auf die Pandemie. Dauer-Bashing vom rechten Rand erlebt die Bevölkerung als unpassend in der Krise; mehr als das, als entlarvend: Lösungskompetenz hat die Partei weder im Angebot, noch wird sie offenkundig bei ihr gesucht, jedenfalls nicht von der großen Mehrheit. Allerdings gilt für Überlegungen über die Dauerhaftigkeit populistischer, sogar extremistischer Strömungen und deren Repräsentanz in den Parlamenten wie für alles andere: Wie die Zukunft aussieht, wie die Pandemie sich auf so vielen Feldern auswirken wird, hängt von ihrer Dauer, der Schwere und den menschlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten ab. Und ob das Krisenmanagement der Regierung letztlich als erfolgreich beurteilt wird.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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