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Föderalismus-Reform : „Eine Chance ist auf Jahre vertan“

  • Aktualisiert am

Außer Spesen nichts gewesen? Stoiber, Müntefering Bild: AP

Die „Mutter aller Reformen“, die von Edmund Stoiber und Franz Müntefering vorangetriebene Neuverteilung der Macht zwischen Bund und Ländern, ist gescheitert. Die Schuld gibt man dem jeweils anderen.

          Die Neuordnung der Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern ist gescheitert. Nach mehr als einem Jahr platzten am Freitag die Verhandlungen über eine Föderalismusreform wegen unüberwindbarer Differenzen im Bildungsbereich. Die große Chance, das Grundgesetz zu renovieren, sei damit „sicherlich für die nächsten Jahre vertan“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. SPD-Chef Franz Müntefering hofft dagegen auf einen zweiten Anlauf. Die FDP plädierte für einen Verfassungskonvent.

          Die von Müntefering und Stoiber geleitete Föderalismuskommission war im November vergangenen Jahres eingesetzt worden, um die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern zu entflechten und Deutschland reformfähiger zu machen. Die Macht des Bundesrats sollte eingeschränkt werden. Dafür sollten die Länder mehr eigenen Gestaltungsspielraum erhalten. In elf Punkten konnten sich Bund und Länder einigen, in vier weiteren Fragen war nach Angaben der Kommissionsvorsitzenden eine Lösung in greifbarer Nähe. Nur bei der Bildung war kein Kompromiß möglich.

          Gescheitert an der Bildung

          „Es ist alles an dem einen Punkt gescheitert“, sagte Stoiber. Die Länder hatten in den Verhandlungen die komplette Zuständigkeit für diesen Bereich gefordert, der Bund hingegen wollte einige Kernkompetenzen behalten. „Wir halten das für eine gemeinsame Aufgabe“, sagte Müntefering. Stoiber betonte, die Bildungspolitik gehöre zur „Staatsqualität der Länder“.

          Stoiber schiebt die Schuld der SPD zu

          Müntefering und Stoiber wollen Bundestag und Bundesrat nun einen Bericht über die Kommissionsarbeit vorlegen. Über „eine weiterführende Debatte“ werde dann dort entschieden, sagte der SPD-Chef. Das einfache Beibehalten des Status quo wäre „das Schlimmste“. Das Scheitern habe „ein erhebliches Gewicht, eine große politische Dimension“, die Erschrecken auslösen sollte.

          Die „Mutter aller Reformen“

          Noch am Donnerstag hatten Bund und Länder Optimismus verbreitet und ein Scheitern der Verhandlungen ausgeschlossen. Ein Gespräch von Stoiber und Müntefering in der Nacht zu Freitag zeigte dann allerdings, daß die Positionen im Bildungsbereich zu festgefahren waren. Auch Verhandlungsrunden von Ministerpräsidenten und Fraktionen sowie ein weiteres Vier-Augen-Gespräch von Stoiber und Müntefering konnte das Projekt, das Stoiber einmal die „Mutter aller Reformen“ genannt hatte, nicht mehr retten. Zuvor hatte es oft geheißen, daß Stoiber und Müntefering von ihrem Politikverständnis und Verhandlungsstil her gut harmonierten und ihre Zusammenarbeit in dieser Kommission auch als Testlauf für eine großen Koalition mit ihnen als führenden Köpfen gelten könne.

          CDU-Chefin Angela Merkel gab Rot-Grün die Schuld am Scheitern. Es sei ihr unverständlich, daß die Koalition so lange den Eindruck erweckt habe, eine Einigung zu wollen, sagte sie. Es sei von vornherein klar gewesen, daß die Länder keine Kompetenzen im Bildungsbereich an den Bund geben würden. „Wir hätten hier durchaus die Chance gesehen, zu einer Mindestverständigung zu kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Ihre Partei sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, daß ein Verfassungskonvent mit Expertenbeteiligung die bessere Lösung gewesen wäre.

          „Schwer enttäuscht“

          Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Klaus Wowereit (SPD), hat das Scheitern der Verhandlungen bedauert. „Das war eine einmalige Chance, die für viele Jahre nicht mehr möglich ist“, sagte Wowereit am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin.

          Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich „schwer enttäuscht“ vom Scheitern der Verhandlungen. „Der Bund hätte bei Hochschulzulassung und Bildung lediglich ein Mitspracherecht gewollt“, sagte Platzeck am Freitag in Berlin. Sein Land sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich damit abfinden können, nicht jedoch die Mehrheit der unionsgeführten Länder.

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