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Föderalismus : Kramp-Karrenbauer: Nur noch sechs oder acht Bundesländer

Verstehen sich gut: Kramp-Karrenbauer mit ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer (SPD, rechts) Bild: dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neugliederung der Bundesrepublik ins Spiel. Wenn arme Bundesländer wie das Saarland nicht mehr entlastet würden, seien sie alleine nicht mehr lebensfähig, fürchtet sie.

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          Es ist eine bemerkenswerte Äußerung - und eine kleine Revolution: Ausgerechnet die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die mit dem erklärten Ziel angetreten ist, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten, bringt jetzt eine radikale Neugliederung der Bundesrepublik ins Spiel. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Kramp-Karrenbauer, es könne notwendig werden, die Zahl der Bundesländer von 16 auf „nur noch sechs oder acht“ zu reduzieren, falls die armen Länder wie das Saarland oder Bremen bei der Reform des Länderfinanzausgleichs nicht deutlich entlastet würden. Geschehe dies nicht, sei das im Grundgesetz festgelegte Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Gefahr.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das strukturschwache Saarland leidet seit Jahren unter einer massiven Haushaltsnotlage, die vor allem durch große Altschulden wegen des umgreifenden Strukturwandels in der saarländischen Bergbauindustrie in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist. Auch sonst ist das Saarland klamm wie nie zuvor: Die saarländischen Gemeinden hatten Ende 2012 mit durchschnittlich 6220 Euro bundesweit die höchsten Schulden pro Einwohner. Insgesamt war das kleinste deutsche Flächenland im Juni 2013 mit knapp 17 Milliarden Euro verschuldet.

          Massive Altschulden schnüren den Hals zu

          Das Saarland gehört deshalb zu den größten Nehmerländern im Länderfinanzausgleich: 2013 erhielt es von den drei Geberländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern insgesamt knapp 138 Millionen Euro. Außerdem zahlt der Bund im Zeitraum zwischen 2011 und 2019 pro Jahr 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen vom Bund, um die Sonderlast des Strukturwandels von einer Montan- zu einer Dienstleistungsindustrie zu bewältigen. Eine Regelung der Altschulden von rund 14 Milliarden Euro, die ohne fremde Hilfe wohl nie zu bewältigen sind, ist bislang aber nicht gefunden worden.

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          Schon lange kämpfen alle saarländischen Landesregierungen deshalb für einen zumindest teilweisen Schuldenerlass, um nach dem Auslaufen des jetzigen Solidarpakts 2020 „annähernd gleiche Startvoraussetzungen“ (Kramp-Karrenbauer) mit den anderen Ländern zu haben. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen - nicht nur strukturschwache Länder wie das Saarland fürchten dann endgültig um ihre Existenz. Deshalb schlagen die beiden Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen vor, den Solidaritätszuschlag in einem gemeinsamen Altschuldenfonds ab 2020 zur Tilgung von Altschulden zu nutzen. Bei den Geberländern stoßen diese Forderungen jedoch auf scharfe Ablehnung. Der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Johannes Hintersberger, sagte im Juli, jedes Bundesland sei für seine Schulden selbst verantwortlich.

          Jeder Cent wird umgedreht - und es reicht doch nicht

          Schon seit Inkrafttreten der Schuldenbremse 2008 konsolidiert das Saarland massiv seinen Haushalt. Unter Kramp-Karrenbauer sind diese Sparbemühungen nochmals deutlich verstärkt worden und sorgen für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Allein für den öffentlichen Dienst haben sich Landesregierung und Gewerkschaften auf den Abbau von 2400 Stellen geeinigt, darunter 600 Lehrer und mehr als 400 Stellen im Hochschulbereich. Auch sonst wird im Land mittlerweile jeder Cent umgedreht - insgesamt muss das Saarland seine Ausgaben bis 2020 um ein Siebtel reduzieren. Doch trotz aller Sparbemühungen kommt das Land aus seiner Notlage kaum heraus. Im vergangenen Juni konstatierte eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, das Saarland sei - wie auch Bremen - bei der Haushaltskonsolidierung bislang kaum vorangekommen.

          Bald nur noch zwei statt drei? Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Mitte) vor einer Woche in Potsdam. Neben ihr: Malu Dreyer (SPD, links) und die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft (SPD, rechts)
          Bald nur noch zwei statt drei? Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Mitte) vor einer Woche in Potsdam. Neben ihr: Malu Dreyer (SPD, links) und die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft (SPD, rechts) : Bild: dpa

          All diese Probleme sind indes nicht neu. Umso außergewöhnlicher ist es, dass sich Kramp-Karrenbauer jetzt mit ihrem radikalen Gedankenspiel aus der Deckung wagt - als erste Länderchefin  überhaupt. Als sie 2012, nach dem Scheitern der ersten Jamaika-Regierung in Deutschland, eine große Koalition mit der SPD des jetzigen Bundesjustizministers Heiko Maas einging, verknüpften beide den Erfolg ihrer Regierung vor allem mit einem Ziel: mit allen Mitteln den Fortbestand des Landes zu sichern. Die Eigenständigkeit des Saarlandes - bisher war das ein Sakrileg, an das zu rühren sich niemand in der Landespolitik traute.

          Ökonomen befürworten Fusionen

          Mittlerweile scheint aber auch bei „AKK“ die Zuversicht zu schwinden, dass die Kehrtwende noch gelingen kann. Denn auch wenn Kramp-Karrenbauer zugibt, dass bei einer Neugliederung „weder Schulden noch deren Ursachen“ verschwinden würden, könnte der Staat durch Länderfusionen trotzdem viel Geld sparen: Der Bund der Steuerzahler beziffert allein das Sparpotential durch den Wegfall politischen Personals auf eine halbe Milliarde Euro jährlich - und das auf neun Bundesländer gerechnet.

          Gleichzeitig dürften auch strategische Motive hinter Kramp-Karrenbauers Äußerung stecken. Damit erhöht die aufstrebende Ministerpräsidentin, die nach einem Bericht des Magazins „Cicero“ Merkels Wunschkandidatin für die Nachfolge als Kanzlerin sein soll, den Druck in den Verhandlungen über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in einer Föderalismusreform III. Denn an einer öffentlichen Debatte über Länderfusionen, die am konstitutiven Selbstverständnis der Bundesrepublik rühren und ein äußerst unangenehmes Thema bei Wahlen werden würde, dürfte weder dem Bund noch den reichen Geberländern gelegen sein.

          Saarländer würden ihr Bundesland aufgeben

          In der Bevölkerung, sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, sehe sie keine große Begeisterung für Länderfusionen. Zumindest für ihr Saarland gilt das schon länger nicht mehr: In einer Umfrage konnte sich im Frühjahr 2012 erstmals eine Mehrheit der befragten Saarländer ein Ende der Eigenständigkeit vorstellen - und eine Fusion mit dem ungeliebten Nachbar Rheinland-Pfalz.

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