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Föderalismus-II-Reform : „Alles ist auf Eis gelegt“

  • -Aktualisiert am

Struck und Oettinger: „Verbleibendes Zeitfenster zwar eng, aber noch ausreichend” Bild: dpa

In Berlin mehren sich die Zweifel, ob angesichts der internationalen Finanzkrisen und ihren Folgen das Vorhaben der Föderalismus-II-Reform noch vor der Bundestagswahl verwirklicht werden kann. Eine „Schuldenbremse“ scheint ad acta gelegt.

          In der Bundesregierung, in den Bundestagsfraktionen und im Bundesrat mehren sich die Zweifel, ob angesichts der internationalen Finanzkrisen und ihren Folgen das Vorhaben der Föderalismus-II-Reform noch vor der Bundestagswahl erfolgreich verwirklicht werden kann. Zwar ist die Entscheidung, das Projekt in die nächste Wahlperiode zu verschieben, noch nicht offiziell gefallen. Das könnte im Januar geschehen. Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) plädieren noch für die Fortsetzung der Verhandlungen in der Kommission.

          Doch die Skepsis wächst. Es heißt, wegen der wachsenden Neuverschuldung von Bund und Ländern sei es unwahrscheinlich und unglaubwürdig, zugleich im Grundgesetz eine „Schuldenbremse“ zu verankern. „Alles ist auf Eis gelegt.“ Die Erwartungen von Landesregierungen - in Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP) wie in Berlin (SPD/Linkspartei) - werden mit einem „Das kann man alles vergessen“ zusammengefasst.

          Der Zeitplan ist durcheinander geraten

          In der Bundesregierung wird es noch als denkbar bezeichnet, die umfangreiche Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf weniger grundsätzliche Gesetzesänderungen einzugrenzen. Dazu könnte der Tausch der Einnahmen aus der Kfz-Steuer (bisher den Ländern zustehend) und der Versicherungssteuer (bisher dem Bund zustehend) gehören.

          Zwar wird die Föderalismuskommission Anfang Dezember wieder tagen - jedoch im kleinen Kreis der Obleute und in einer Arbeitsgruppe. Der Zeitplan aber ist durcheinander geraten. Eigentlich sollten die streitigen Punkte schon im Oktober fertig ausgehandelt sein, damit möglichst noch in diesem Jahr die erste Lesung der Gesetzentwürfe abgehalten werden könne. Die Absicht war es, die Verfassungsänderungen mit Rücksicht auf den Bundestagswahlkampf deutlich vor der Sommerpause 2009 in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden.

          Wegen des SPD-Parteitages und wegen Sondersitzung von Parlament und Regierung zur Bewältigung der Finanzmarktkrisen wurde der Termin abgesagt. Bei der Sitzung im Dezember aber steht nicht mehr ein weitgehender Abschluss der Beratungen auf der Tagesordnung. Vielmehr soll im Kreis der Obleute vor allem darüber gesprochen werden, wie es nun weiter gehen solle. Sodann soll es in einer Arbeitsgruppe eine offene Debatte über die Schuldenbremse geben.

          Was wollen Struck und Oettinger?

          Die Vorsitzenden der Kommission , der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, hatten geäußert, das „verbleibende Zeitfenster“ sei zwar eng, aber „noch ausreichend“. Kommissionsmitglieder ziehen aus ihrem Verhalten jedoch den Schluss, Oettinger und Struck wüssten nicht, was sie wollten.

          Der Wahlkampf in Hessen wird die Kompromissbereitschaft von Union und SPD schmälern. Nach der Wahl blieben gerade noch fünf Monate, die - intern immer noch umstrittenen - Regelungen zur Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag, Bundesrat und den Landtagen in das Grundgesetz und die Landesverfassungen einzufügen. Zudem heißt es, Oettinger und Struck hätten nicht jenen innerparteilichen Einfluss, über den die Vorsitzenden der ersten Föderalismuskommission Müntefering (SPD) und Stoiber (CSU) verfügt hätten. Mit zweifelndem Unterton heißt es im Bundeskanzleramt, vieles hänge nun am „Ethusiasmus“ von Oettinger und Struck. Im SPD-Präsidium äußerte Struck jetzt zurückhaltend, er bemühe sich mit Oettinger um einen Vorschlag.

          FDP: Bedarf einer Schuldenbremse bleibt

          In den Oppositionsfraktionen des Bundestages wurde registriert, die Landesregierungen hätten kein Interesse mehr, angesichts der wirtschaftlichen Situation und der Haushaltslage noch über die „Schuldenbremse“ zu reden. Nun seien bei vier weiteren Ländern noch die Schieflage der Firma Opel und die Versuche hinzugekommen, sie mit öffentlichen Mitteln zu retten.

          Der FDP-Vertreter in der Kommission, der Bundestagsabgeordnete Burgbacher, sagte, es zeige sich nun, dass das verfassungsrechtliche Verbot der Neuverschuldung „viel früher“ hätte beschlossen werden müssen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kuhn sieht weiterhin den Bedarf einer Schuldenbremse. Burgbacher sagte, es solle in „normalen Zeiten“ ein Verbot der Neuverschuldung geben, damit der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig sei. Kuhn sagte, die Finanzmarktkrise widerlege nicht den Bedarf einer Schuldenbremse.

          Länder sehen sich durch Maßnahmen der Bundesregierung belastet

          Bei Landesregierungen aber werden die Zweifel mittlerweile lauter. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit (SPD) vertritt die Auffassung, er sehe nicht, was unter den gegenwärtigen Umständen das Projekt noch solle. Es habe keinen Sinn. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) sieht es ähnlich. Ohnehin haben Landesregierungen den Eindruck, Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise gingen zu ihren Lasten.

          Aus diesem Grund hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Gesprächen mit Ministerpräsidenten die Zusage machen müssen, den Ländern mehr als eine Milliarde Euro als Ausgleich für die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer zu gewähren. Im Streit über Maßnahmen in der Bildungspolitik, über das neue BKA-Gesetz und über das Vorhaben der großen Koalition, die Bundeswehr auch bei inländischen Krisen einsetzen zu können, ging es den Landesregierungen stets auch um die Wahrung ihrer eigenen Zuständigkeiten.

          Überdies wird darauf verwiesen, nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck vom SPD-Vorsitz gebe es in der engeren SPD-Spitze keinen Politiker mehr, der in der Landespolitik verankert sei. Das habe Folgen für das Abstimmungsverhalten der von der SPD (mit-) regierten Bundesländer im Bundesrat. Zuletzt hatte auch Beck selber angekündigt, wegen des BKA-Gesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

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