Scharfe Kritik an Spiegel : „Beschämend und unwürdig für eine Ministerin“
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Kritik der Opposition: Die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) nach der Katastrophe im Ahrtal Bild: Nerea Lakuntza
Die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel wird scharf für ihr Verhalten während der Flutkatastrophe kritisiert. Die Grünen in Mainz sprechen hingegen von einer „bösartigen Kampagne“.
Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat scharfe Kritik an der früheren Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) geäußert. Wie die F.A.Z. berichtete, ging es Spiegel am Morgen nach der Flut Mitte Juli in internen Chats mit Mitarbeitern der Pressestelle offenbar vor allem darum, nicht für die Katastrophe verantwortlich gemacht zu werden. So schrieb sie unter anderem, notwendig sei nun „ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben“. Weiter schrieb sie, sie traue es Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu, dass er ihrem Ministerium die Schuld an der Katastrophe gebe.
Spiegel habe die mediale Performance und das machtpolitische Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal gestellt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. „Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“ Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, forderte von Spiegel eine „lückenlose Aufklärung“ – auch was eine mögliche Rivalität zwischen Innen- und Umweltministerium angeht. Der Vertreter der Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, sagte, wenn die veröffentlichten Unterlagen echt seien, „wirft dies ein erschreckendes Bild auf die moralische Verfasstheit der Ministerin“.
Grüne sprechen von „bösartiger Kampagne“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Bernhard Braun sprach hingegen von einer „bösartigen Kampagne“. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: „Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort.“ Allerdings stellt sich die Frage, warum die Landesregierung angesichts vorliegender Warnungen nicht selbst Alarm schlug.
Spiegel ist am Freitagabend vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen. Am 8. April werden Innenminister Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) befragt. Dreyers Befragung erfolgt erst gegen 22 Uhr, Spiegels gegen 19.30 Uhr. Die CDU hatte dem Zeitplan nicht zugestimmt, sie vermutet hinter den späten Terminen eine Strategie. CDU-Obmann Herber sagte dazu, die Ampelkoalition wolle ihr Spitzenpersonal offenbar „mit allen Mitteln schützen“.
