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Fluglärm : Luftfahrt-Interessen contra Anwohnerschutz

Boomende Branche: Protest gegen Fluglärm in Frankfurt Bild: dpa

Von diesem Dienstag an verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Frankfurter Flughafenausbau und die exorbitant gestiegene Fluglärmbelastung. Das für April erwartete Urteil wird Auswirkungen in ganz Deutschland haben.

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          Setzt das Bundesverwaltungsgericht dem Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland Grenzen? Vor der am Dienstag in Leipzig beginnenden Verhandlung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens herrscht auch in der Politik Unsicherheit, ob nach dem Urteil das Verhältnis zwischen der boomenden Branche und Anwohnern der Flughäfen neu geregelt werden muss. In welchem Maß die Sensibilität gestiegen ist, haben die Proteste in der Rhein-Main-Region seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn Ende Oktober ebenso wie zuvor Demonstrationen in Berlin gegen den neuen Großflughafen gezeigt.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP im Bund formulierte Absicht, den Bedarf der Exportwirtschaft nach nächtlicher Beförderung von Fracht gesetzlich zu regeln, wurde bis nach dem Urteil in Leipzig zurückgestellt. Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission für zusätzlichen Druck gesorgt, als sie ankündigte, einheitlich für die Gemeinschaft zu bestimmen, unter welchen Umständen die Freiheit des Luftverkehrs eingeschränkt werden dürfe.

          Nachtflugverbot als zentraler Verhandlungspunkt

          Ob der Vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts alldem gerecht werden kann und will und ob er dies überhaupt in der Revisionsinstanz darf, vermag derzeit niemand zu sagen. Am wahrscheinlichsten ist, dass das Gericht seine Rechtsprechung fortsetzen wird, wie es sie in den vergangenen Jahren in Verfahren zu den Flughäfen in München, Leipzig und dem neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld entwickelt hat. Dabei stand stets die Abwägung zwischen den „standortspezifischen“ Interessen an einem möglichst ungehinderten Flugbetrieb und dem Schutz der Anwohner, gerade in der Nacht, im Vordergrund.

          International verflochten: Luftdrehkreuz Frankfurt

          Das weltweit verwobene Luftdrehkreuz Frankfurt, so heißt es allerdings auch, lasse sich freilich kaum mit anderen Flughäfen in Deutschland vergleichen. Die Frage, ob 17 Flüge zwischen 23 und fünf Uhr, wie sie der Planfeststellungsbeschluss für Frankfurt erlaubt, rechtens sind oder in dieser Zeit eine absolute Betriebsruhe herrschen sollte, wie es der Hessische Verwaltungsgerichtshof in erster Instanz forderte und in einem Eilbeschluss kurz vor Inbetriebnahme der Bahn anordnete, wird im Zentrum der Verhandlung stehen.

          Ein Dutzend Musterverfahren ausgewählt

          Mehr als 120.000 Einwendungen waren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens während des siebenjährigen Genehmigungsverfahrens erhoben worden, sie mündeten in mehr als 200 Klagen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte in der ersten Instanz rund ein Dutzend als Musterverfahren ausgewählt; acht Kläger sind übrig geblieben: fünf Kommunen aus dem Umland des Flughafens, zwei Privatleute, die wegen des angestiegenen Fluglärms um ihre Gesundheit und den Wert ihrer Immobilien fürchten. Das Klinikum Offenbach wird in Leipzig vom Fluglärm betroffene soziale Einrichtungen repräsentieren.

          Die meisten Kläger fordern, die neue Landebahn müsse stillgelegt werden. Sie wehren sich dagegen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Urteil von August 2009 den Bedarf für den Bau der Landebahn anerkannte und wegen des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ für rechtmäßig erklärte.

          Grundsatzfrage für künftige Infrastrukturprojekte

          Aber auch die hessische Landesregierung hat Revision eingelegt. Sie greift das Urteil des VGH allerdings nur so weit an, als es die Erlaubnis für eine beschränkte Zahl von Nachtflügen zurückgenommen hat. Sowohl die nach dem Planfeststellungsbeschluss in der sogenannten Mediationsnacht erlaubten 17 Starts oder Landungen als auch das Gesamtkontingent von 150 Flügen zwischen 22 und sechs Uhr berücksichtige nicht ausreichend die Belastungen der Anwohner im Umland des Flughafens, lautete der Tenor im Kasseler Urteil. Außerdem habe sich die Regierung in Wiesbaden selbst rechtlich über den Landesentwicklungsplan an ein absolutes Nachtflugverbot gebunden.

          Wachstumsmotor Frachtpost: Vor allem die Bedürfnisse der Fracht-Carrier werden von Nachtflugverboten berührt

          Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ist in den vergangenen Wochen nicht müde geworden zu erklären, er habe das Rechtsmittel nicht eingelegt, um, wie es die Opposition anprangert, für Nachtflüge zu kämpfen. Vielmehr sei eine letztinstanzliche Entscheidung nötig, um eine Grundsatzfrage auch für künftige Infrastrukturprojekte zu klären. Eben jene, ob über Landesrecht in eine Planung wie die eines Flughafens eingegriffen werden könne, die streng nach Bundesgesetzen zu erfolgen habe.

          Entscheidung noch vor Ostern?

          Posch warnt davor, die Verhandlung zur Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung um den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu nutzen. Die Opposition von SPD, Grünen und Linken im Hessischen Landtag will das Kabinett um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gleichwohl nicht so leicht aus dem, wie sie es sieht, eklatanten Widerspruch entlassen. Der liege zwischen dem vor Gericht gestellten Antrag, den Planfeststellungsbeschluss insgesamt zu bestätigen, und der von der Landesregierung geäußerten Hoffnung, das Urteil werde ein absolutes Nachtflugverbot, wie es die Mediation verlange, „rechtssicher“ machen.

          Noch vor Ostern könnte die Entscheidung in Leipzig fallen, heißt es, dann sei endlich die lange Zeit der Ungewissheit vorbei. Fast keiner rechnet jedoch damit, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Schlussstrich zieht. Viele erwarten neue Hausaufgaben. Womöglich verlangt das Gericht von den Behörden, den Fluglärm neu zu berechnen und die Größe der Schallschutzzonen und die Höhe der Entschädigungen für Häuser in den Einflugschneisen zu überprüfen.

          Drei, vier Jahre könnten vergehen, bis das erledigt und vom Bundesgericht abschließend für gut befunden ist. Zumindest so lange werde es keine Nachtflüge geben, wird als sichere Prognose gehandelt. Doch das ist, wie vieles, auch nur eine Spekulation.

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