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Flughafen Tempelhof : Das war's. War's das?

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Auch nach dem Scheitern des Volksentscheids dauert der Streit über die Zukunft des Flughafens Tempelhof an. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit rief die Befürworter eines Weiterbetriebs am Montag auf, ihre Niederlage anzuerkennen.

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          An diesem Dienstag berät der Senat abermals über den Flughafen Tempelhof. Doch das Scheitern des ersten Berliner Volksentscheids am Sonntag hat die Entscheidungen des rot-roten Senats zur Einstellung des Flugverkehrs noch bekräfigt. Nun beginnt die Zeit der Nachnutzung des 380 Hektar großen Tempelhofer Felds und des riesigen denkmalgeschützten Gebäudes.

          In der Politik aber begann die Debatte darüber, was ein Volksentscheid bedeutet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Friedbert Pflüger, sprach von einem „dollen Sieg“. Er kündigte an, der Kampf für Tempelhof werde weitergehen: Der Regierende Bürgermeister Wowereit habe vorher den Volksentscheid für rechtlich nicht bindend erklärt, daher verstehe er, Pflüger, „nicht ganz, dass jetzt alle Welt dieses Quorum, 25 Prozent der Wahlberechtigten, sozusagen zum Heiligtum erklärt“. Der CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt forderte Wowereit auf, die Voten für den Flugbetrieb „ernst zu nehmen“. Der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning sagte, der Volksentscheid sei „ein Erfolg für unsere Demokratie“. Auch er forderte, bis zur Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld den Flugverkehr in Tempelhof zu ermöglichen.

          „Verschenkte Zeit für Berlin“

          Mit diesem Anliegen war der Volksentscheid einer Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien CDU und FDP jedoch gescheitert. Zwar sprach sich die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Berliner für die Forderung nach einer Offenhaltung Tempelhofs als Flughafen aus, doch erreichte die Beteiligung nicht einmal vierzig Prozent, und das Quorum von 25 Prozent Zustimmung wurde nicht erreicht. Vor wenigen Jahren erst hatte Rot-Rot das Quorum von 33 auf 25 Prozent gesenkt, um Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin zu erleichtern.
          „Niederlage für Pflüger, blaues Auge für Wowereit, verschenkte Zeit für Berlin“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, das Scheitern des Volksentscheids. Die Grünen unterstützen die Tempelhof-Entscheidung von Rot-Rot ausdrücklich. Sie stehen auch beim nächsten Volksentscheid zur Wahlfreiheit zwischen den Fächern Religion und Ethik an der Seite der Regierungskoalition und gegen die Absicht der Initiatoren.

          Nach dem Volksentscheid: Wowereit bekräftigt Schließung von Tempelhof

          Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller deutete das Ergebnis als „schwere politische Niederlage für CDU und FDP“, Pflüger halte er „trotz bisher nie dagewesener medialer und finanzieller Unterstützung politisch und persönlich“ für gescheitert. Die Vorsitzenden der Linkspartei und von deren Fraktion, Carola Bluhm und Klaus Lederer, nannten Pflüger einen „schlechten Verlierer“. Die Politiker der Linkspartei warfen der CDU vor, während der Kampagne „Ressentiments geschürt und in verantwortungsloser Weise zur Spaltung der Stadt beigetragen“ zu haben.

          Höchste Zustimmung in Spandau

          Tatsächlich waren in den Bezirken, die im früheren Ost-Berlin liegen, die Beteiligung am Volksentscheid geringer und die Zahl der Nein-Stimmen höher als im alten West-Berlin. Am höchsten war die Beteiligung im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf im Südwesten, und die höchste Zustimmung zum Weiterbetrieb des Flugverkehrs kam aus Spandau im äußersten Westen Berlins.

          Wowereit bat die „Befürworter weiteren Flugbetriebs“ in Tempelhof, das Scheitern des Volksentscheids zu respektieren. Schließlich hätten „deutlich mehr als drei Viertel der Berlinerinnen und Berliner entweder mit Nein“ gestimmt oder sich nicht beteiligt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte, Tempelhof werde nach dem Ende des Flugbetriebs am 31. Oktober diesen Jahres „eine Bereicherung für die Stadt“ werden. Das Unternehmen Studio Babelsberg kündigte an, zwei Hangars in Tempelhofs als Filmateliers zu nutzen, da ihre Räume in Potsdam und Berlin-Adlershof ausgelastet seien.

          „Ein Symbol der Vergangenheit“

          Von dem Angebot der Bundesregierung, für die Zeit bis zur Öffnung des Großflughafens BBI die Defizite des Flugbetriebs in Tempelhof zu übernehmen, war am Montag nichts mehr zu hören. Einige Mitglieder der Bundesregierung hatten während der Kampagne für Tempelhof signalisiert, der Bund könne die Kosten für den Flughafen, auf dem gegenwärtig je zwölf Flugzeuge am Tag starten und landen, übernehmen. Das Defizit beträgt mehr als zehn Millionen Euro im Jahr.

          Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dessen Land gemeinsam mit dem Bund und Berlin den Großflughafen baut, begrüßte die Entscheidung: Tempelhof sei ein Symbol der Vergangenheit, sagte er, doch der BBI sei „unsere gemeinsame Startbahn in die Zukunft“. Am Montag begannen in Brandenburg die Vorbereitungen für ein von der Linkspartei unterstütztes Volksbegehren für ein „Sozialticket“, mit dem arme Leute öffentliche Verkehrsmittel billig nutzen können. Ein ähnliches Angebot bereitet auch die SPD-CDU-Regierung vor.

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