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Flughafen München : Mit der Bayernhymne gegen die dritte Startbahn

  • Aktualisiert am

Gegner der dritten Startbahn nach der Urteilsverkündung Bild: dpa

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen gegen die geplante dritte Startbahn des Münchner Flughafens abgewiesen. Aus rechtlicher Sicht darf nun gebaut werden. Dem widerspricht das Bürgerbegehren.

          2 Min.

          Die umstrittene dritte Startbahn des Münchner Flughafens darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Mittwoch alle 17 Klagen gegen das Milliardenprojekt ab, das nach einem Bürgerentscheid in München 2012 derzeit allerdings noch immer gestoppt ist. Dem seit Jahren umkämpften Projekt stünden weder Umweltschutz- noch Lärmgründe entgegen, sagte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch. „Die Planungsbehörde hat ihre Befugnisse und ihren Ermessensspielraum nicht überschritten.“ Die Planung weise keine Mängel auf.

          Allerdings kam Allesch über fast 20 Minuten nicht dazu, seine Ausführungen zu beenden. An die 300 Startbahngegner im Gerichtssaal quittierten ihre Niederlage mit lauten Buhrufen und dem Absingen der Bayernhymne. Es kam zu tumultartigen Szenen. Lange Zeit kehrte keine Ruhe ein, schließlich ließ der Richter den Saal räumen und wurde auch danach noch von „Wir sind das Volk“-Rufen unterbrochen. Nach und nach verließen die Gegner schließlich den Saal, lediglich Prozessbeteiligte und Medienvertreter durften bleiben.

          Das Ringen dürfte weiter gehen

          Eine Revision des Urteils ließ das Gericht nicht zu, die Kosten des Verfahrens müssen die Kläger tragen. Doch das zähe jahrelange Ringen um die Startbahn dürfte auch trotz des Urteils noch eine Weile weitergehen. Bereits zuvor hatten die Bürgerinitiativen angekündigt, vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde  einzulegen.

          Ein Sprecher der Bürgerinitiativen appellierte an die Staatsregierung, „sich von Geld und Ressourcenverschwendung und von der Missachtung des Bürgerentscheides im Namen des Volkes zu verabschieden“. Der Flughafenverband ADV begrüßte hingegen das Urteil. Es sei eine wichtige Weichenstellung für die künftige Entwicklung des zweitgrößten deutschen Flughafens. „Gleichzeitig ist es ein gutes Zeichen für alle Flughäfen in unserem Land“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

          Tatsächlich gibt es weniger Flugbewegungen

          Mehrere Kommunen, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Privatleute hatten gegen die vom Freistaat 2011 erteilte Baugenehmigung für die vier Kilometer lange Startbahn nahe Freising geklagt. Auf der Piste können stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen. Der Prozess hatte sich mit 46 Verhandlungstagen fast ein Jahr lang hingezogen.

          Die Startbahngegner halten das Projekt für überflüssig, weil die Zahl der Starts und Landungen auf Deutschlands zweitgrößtem Flughafen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Tatsächlich gibt es weniger Flugbewegungen, weil die Maschinen immer größer werden und oft bis auf den letzten Platz ausgelastet sind.

          Formell ist der Bürgerentscheid nicht mehr bindend

          Unabhängig von dem Prozess liegt das Projekt seit 2012 wegen eines Bürgerentscheids auf Eis, der damals für Aufsehen gesorgt hatte. Im Sommer 2012 hatten sich die Münchner mehrheitlich gegen das Projekt entschieden. Die bayerische Landeshauptstadt ist - neben dem Freistaat Bayern und dem Bund - Miteigentümerin des Flughafens. Sie darf dem Bürgerentscheid zufolge somit dem Bau in der Gesellschafterversammlung nicht zustimmen. Dort sind einstimmige Beschlüsse notwendig.

          Der Bürgerentscheid war zwar juristisch nur ein Jahr bindend, doch sehen sich alle Münchner Rathausfraktionen auch längerfristig an das Votum gebunden. Der CSU-Kandidat für die Münchner Oberbürgermeisterwahl, Josef Schmid, hat allerdings eingeschränkt, dass das Votum für ihn nur bindend sei, solange „keine anderen Fakten vorliegen“. Die Bayerische Staatsregierung und die Wirtschaft befürworten den Bau der Startbahn.

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