https://www.faz.net/-gpf-779yg

Flughafen Frankfurt-Hahn : Rettung auf Kommissionsbasis

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Flughafen Hahn „eine schwierige Herausforderung“ Bild: dpa

Bei der Sanierung des Flughafens Hahn will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eng mit der EU zusammenarbeiten - und der Opposition wenig Angriffsfläche bieten.

          3 Min.

          Noch am vergangenen Freitag hatte Julia Klöckner in Mainz auf einer Pressekonferenz gut gelaunt von ihrem Coup berichtet. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende war vor der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ohne deren Wissen nach Brüssel gereist, um mit den EU-Kommissaren Joaquín Almunia und Günther Oettinger über die Problemfälle Nürburgring und Flughafen Hahn zu sprechen.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Weder der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seine Nachfolgerin Dreyer noch Minister der Landesregierung hätten sich bis jetzt bei den für Beihilfen und Infrastruktur zuständigen EU-Kommissaren blicken lassen, schimpfte Frau Klöckner. „Es ist grob fahrlässig, das so plätschern zu lassen.“ Dem in Not geratenen Flughafen Hahn dürfe es nicht so gehen wie der insolventen Nürburgring GmbH, der die EU-Kommission im Juli 2012 Rettungsbeihilfen verweigert hatte.

          Neben dem fachlichen Kontakt zu den EU-Beamten sei die „positive politische Lobbyarbeit“ bei den Spitzen der EU-Kommission wichtig, gab sich die Brüssel-Reisende Klöckner als leuchtendes Vorbild. Am Montag nun besuchte auch Malu Dreyer den Wettbewerbskommissar Almunia und seine engsten Mitarbeiter, um über EU-konforme Hilfen für den Flughafen im Hunsrück zu sprechen. Anders als die CDU es ihrem Vorgänger Beck bisweilen vorgeworfen hatte, spielte Malu Dreyer mit offenen Karten und schilderte die schwierige Lage am Hahn.

          Flughafen wird zur Bewährungsprobe

          Den ersten Kontakt zur EU-Kommission hatte die damalige Sozialministerin schon kurz nach ihrer Nominierung zur Ministerpräsidentin im Herbst gesucht. In Brüssel traf sie sich mit Beihilfefachleuten der Kommission. „Das war meine erste Maßnahme, als klar war, dass ich Ministerpräsidentin werde.“ Nach Becks Debakel am Nürburgring war ihr bewusst, dass der ebenfalls hochverschuldete und unprofitable Regionalflughafen Hahn zu ihrer ersten großen Bewährungsprobe als Regierungschefin wird. „Ich klemme mich hinter die Sache. Wir haben keine Zeit zu vergeuden.“

          Anders als Beck, der wenige Wochen vor der Pleite am Nürburgring noch Optimismus verbreitete, berichtet Malu Dreyer recht offen über die vielen Probleme bei der Sanierung der Flughafengesellschaft: „Ich mache mir nichts vor: Der Hahn ist eine schwierige Herausforderung.“ Bis Ende März braucht das Unternehmen, an dem Rheinland-Pfalz mit 82,5 Prozent beteiligt ist, frisches Geld. Dann ist eine Kreditrate von 12,8 Millionen Euro fällig.

          Bis 2017 muss der gesamte Bankenkredit von 120 Millionen Euro beglichen sein. Ende vergangener Woche hatte schon der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen vereinbart, rund 120 Millionen Euro für den Flughafen bereitzustellen. 80 Millionen Euro davon sollen als „Gesellschafterdarlehen“ bis 2014 an den Flughafen fließen. „Wir können und wir werden immer nur so viel zahlen, wie zur Sicherung der Liquidität nötig ist.“

          Flughafen nicht langfristig gesichert

          Das Darlehen, so sehen es die EU-Beihilferichtlinien vor, wird zu einem marktüblichen Zinssatz gewährt. Auch wenn die Zukunft des Flughafens damit nicht langfristig gesichert sei, gewinne das Unternehmen mit diesem von Brüssel abgesegneten „Sicherheitsnetz“ wertvolle Zeit, um sich mit neuen Investoren und Partnern neu auszurichten, begründet die Ministerpräsidentin das Vorgehen. Eine andere Variante der Übergangsfinanzierung ist nach den Gesprächen in Brüssel auf Eis gelegt.

          Danach sollte die Flughafengesellschaft den Tower, Rollwege und die Landebahn für 85 Millionen Euro an den Landesbetrieb Mobilität verkaufen und zurückmieten. Die EU-Kommission habe „sehr deutlich gemacht“, dass sie dieses Modell nicht akzeptiere. Denn damit schaffe Rheinland-Pfalz aus Sicht Brüssels neue Strukturen und Fakten, bevor Kommissar Almunia voraussichtlich im Herbst seine neue EU-Richtlinie zur Subventionierung von 70 Regionalflughäfen vorstellen wird.

          Ein „attraktiver Standort“: Der rheinland-pfälzische Flughafen Frankfurt-Hahn

          Keinen Hehl macht die neue Ministerpräsidentin daraus, dass sich in der Geschäftspolitik des Flughafens vieles ändern muss. Schon gleich nach Amtsantritt Mitte Januar wechselte sie den Geschäftsführer aus. Nun soll der frühere kaufmännische Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität, Heinz Rethage, als neuer Flughafen-Chef bis zum Sommer ein „Restrukturierungsprogramm“ vorlegen. „Eine meiner Beobachtungen ist, dass in den letzten Monaten sehr viel Kraft darauf verwendet wurde, wie man über die nächste Klippe kommt, und zu wenig für eine Neustrukturierung getan wurde“, sagt Malu Dreyer.

          Zur Unterstützung hat sie sich von ihrer nordrhein-westfälischen SPD-Kollegin Hannelore Kraft einen der angeblich besten Fachleute für EU-Beihilferecht von Düsseldorf nach Brüssel abordnen lassen. Die Unternehmensberatung KPMG bereitet eine weltweite Ausschreibung für Investoren vor, rund 70 Unternehmen der Logistik- und Flugbranche werden zudem gezielt angesprochen. Neben der Billigfluglinie Ryan Air müsse der an sinkenden Passagier- und Frachtgutzahlen leidende Flughafen neue „belastbare“ Partner im Frachtgeschäft finden.

          Mit seiner Verkehrsanbindung in das Rheinland und das Rhein-Main-Gebiet sowie der Genehmigung für einen 24-Stunden-Flugbetrieb sei Hahn jedenfalls ein „attraktiver Standort“. Einen Zeitpunkt, an dem sie tragfähige Ergebnisse sehen will, formuliert sie ungewöhnlich deutlich: „Bis 2014 sollte eine Lösung für den Flughafen Hahn gefunden sein. Alles andere ist nicht vermittelbar - auch für die EU-Kommission.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ärger beim FC Bayern : „Ich könnte durchdrehen“

          Joshua Kimmich kocht nach dem 1:2 der Bayern in Gladbach vor Wut, Thomas Müller faucht, Hasan Salihamidzic ist ratlos. Und Trainer Hansi Flick wirkt angeschlagen. Die Münchner haben ein großes Problem.
          Bei welcher Krankenkasse man unter welchen Bedingungen durch Vorauszahlungen Geld sparen kann, hängt auch vom Einzelfall ab.

          Die Vermögensfrage : Mit Vorauszahlungen Steuern sparen

          Wer seine Krankenversicherungsbeiträge im Voraus bezahlt, kann damit nicht unbeträchtlich Steuern sparen. Ob dies im Einzelfall immer möglich ist, hängt allerdings auch von Versicherung und Krankenkasse ab.
          Ein Fuchs, dieser Waalkes, hier bei einer Preisverleihung im September 2018: Anstatt den Boulevardblättern der Nation einen Scheidungsskandal zu liefern, nimmt der Komiker seine Trennung einfach mit Humor.

          Herzblatt-Geschichten : Alle wissen: Ich bin Single

          Für Otto Walkes sind Scheidungen erfolgreich abgeschlossene Ehen, die Queen hilft mit ihrer Wohltätigkeitsorganisation vor allem sich selbst und Thomas Gottschalk greift Dieter Bohlens Hautmentalität an. Die Herzblatt-Geschichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.