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Klausur in Meseberg : Ampel will schnelleren Bau von LNG-Terminals ermöglichen

  • -Aktualisiert am

Ampel in Meseberg:Kanzler Olaf Scholz (Mitte), Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (rechts) und Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch Bild: AFP

Die Koalitionäre nehmen sich zwei Tage Zeit, um über die Linie der Regierung zu beraten. Sie wollen ein Gesetz für LNG-Terminals und die Durchsetzbarkeit von Sanktionen verbessern.

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          Ein paar Minuten hat Robert Habeck gebraucht, um zu beschreiben, in welch schwierige Situation die Ampelkoalition schon bald nach ihrem Start geraten ist. Am Ende einer anderthalb Tage währenden Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung im nördlich von Berlin gelegenen Meseberg erinnerte der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler an den Beginn des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP, als niemand wusste, was am 24. Februar passieren würde.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          „Vor fünf Monaten haben wir als Regierung einen Start hingelegt, der getragen war von einer Atmosphäre des Aufbruchs“, sagte der Minister und erinnerte an die Überschrift des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“. Dann sei die Corona-Krise „noch mal voll“ zurückgekommen. „Dann begann der Krieg.“ Man müsse nicht drüber hinwegreden: „So aufbruchsmäßig war die Stimmung in den letzten Monaten jetzt nicht.“

          Ob es die Kabinettssitzungen oder die Treffen des Koalitionsausschusses gewesen seien: Alle Gespräche seien „immer sehr fokussiert“ gewesen, die Zeit habe nie gereicht, einen Gedanken frei zu formulieren. „Man ist reingestürmt, man ist rausgestürmt, man hat dann weiter in seinen Ministerien gearbeitet.“ Insofern sei es gut und, „ich würde fast sagen“, auch wichtig gewesen, dass die Koalitionspartner in Meseberg mal ein bisschen mehr Zeit gehabt hatten, wieder das „große Bild“ zu malen, Fragen zu stellen, nachzudenken, den Horizont mal wieder in den Blick zu nehmen.

          Habeck, der im Grunde nichts anderes sagte, als es Politiker in einer solchen Situation zu tun pflegen, tat das am Mittwoch mit der Fähigkeit des Schriftstellers, eine kleine Erzählung zu schaffen. Als solche kam auch eine der wichtigen Entscheidungen daher, die die Koalitionäre in dem Bemühen getroffen hatten, angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine Deutschland möglichst schnell unabhängig von russischem Gas zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mitgeteilt, man werde bereits bis Montag die Voraussetzungen schaffen, die Genehmigungsverfahren zum Bau von Flüssiggasterminals erheblich zu verkürzen.

          Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet sein, sodass ein erstes solches LNG-Terminal bereits im Winter einsatzbereit sein kann. Dieses und andere Vorhaben, so sagte es anschließend Habeck, werden nur funktionieren, wenn die Regierung gut kooperiere und die Partner trotz „unterschiedlicher Erfahrungen“ und „vielleicht parteipolitischer Voreinstellungen“ die erforderliche Leistung erbringen. Am Beispiel des LNG-Gesetzes machte er deutlich, dass das funktioniere. Niemand habe „an seine eigenen Ressorts und die eigene Rückversicherung bei den eigenen Milieus gedacht, sondern nur die Aufgabe gesehen und geholfen“.

          Neues Instrument zur Durchsetzung von Sanktionen

          Doch ging es neben der Diskussion mit etwas mehr Zeit und der guten Atmosphäre noch um eine zweite, sehr konkrete Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ebenfalls bis Montag sollen die Voraussetzungen für einen Kabinettsbeschluss geschaffen sein, der die Durchsetzbarkeit von Sanktionen verbessert.

          Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der nach Scholz und Habeck in der Pressekonferenz zum Ende der Klausurtagung zu Wort kam, sagte, man wolle gesetzlich regeln, dass wegen der russischen Invasion sanktionierte Personen gesetzlich verpflichtet werden könnten, ihr Vermögen offenzulegen. Das wäre ein neues Instrument, um die Arbeit der Taskforce zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarchen zu erleichtern. Es seien Defizite bei der Umsetzung der Sanktionen deutlich geworden.

          Zwei der im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg regelmäßig für besondere Aufregung sorgenden Themen wurden in Meseberg auch besprochen: Waffenlieferungen an die Ukraine und die Frage, wann Scholz nach Kiew reist. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, dass die Regierung auch die Lieferung der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr prüfe, eine Entscheidung aber noch nicht getroffen sei. Es geht um sieben Exemplare.

          Scholz bekräftigte, seiner Reise nach Kiew stehe immer noch im Wege, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „ausgeladen“ worden sei. Auf die Frage, wie man dieses Problem lösen könne, antwortete er, es sei eine Angelegenheit, „wo die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss, im Gespräch mit dem Bundespräsidenten“.

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