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Flügelkampf in der AfD : Luckes Anhänger verkünden Austrittswelle

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Vor dem Austritt? Der im Machtkampf unterlegene AfD-Mitgründer und Europaabgeordnete Bernd Lucke Bild: AFP

Nach ihrer Niederlage auf dem Parteitag machen der frühere AfD-Chef Lucke und seine Anhänger mobil. Eine Umfrage in seinem Unterstützerverein „Weckruf 2015“ könnte zur Gründung einer neuen Partei führen. Unterdessen verlassen weitere führende Politiker die AfD.

          Eine neue Partei gründen, weiter in der AfD mitwirken, sofort austreten oder erst einmal abwarten: Zu diesen Optionen werden seit Dienstag die Mitglieder des von AfD-Gründer Bernd Lucke initiierten Vereins „Weckruf 2015“ befragt. Das Ergebnis soll am Donnerstagabend feststehen, kündigte Vereinssprecher Sven Wagner an. Der sächsische AfD-Landesverband der neuen Parteivorsitzenden Frauke Petry nannte derweil den „angeblichen Rechtsruck der AfD eine Erfindung linker Medien“.

          Die Mitgliederbefragung sei durch die „völlig geänderte Situation“ nach dem AfD-Parteitag nötig geworden, erklärte der „Weckruf 2015“ am Dienstag. Die Alternative für Deutschland (AfD) habe am Wochenende einen „beispiellosen Schwenk nach rechts vollzogen“, worüber der Verein „bestürzt und entsetzt“ sei. Lucke war auf dem Parteitag in Essen von Petry-Anhängern lautstark ausgebuht und beleidigt worden. Ausländerfeindliche Thesen anderer Redner wurden hingegen ebenso bejubelt wie islamkritische Äußerungen und die Aussage, die AfD sei „eine Pegida-Partei“.

          Der sächsische AfD-Landesverband, dem Petry vorsteht, erklärte am Dienstag, es sei „schleierhaft“, woran die Medien „diesen angeblichen Rechtsruck festmachen“. Lucke sei lediglich ein „schlechter Verlierer“, sagte der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

          Lucke war auf dem Parteitag als AfD-Chef abgewählt worden. 60 Prozent der 3500 anwesenden Mitglieder stimmten für Petry, die den nationalkonservativen Flügel der AfD vertritt. Lucke hatte im Zuge des Machtkampfs mit Petry im vergangenen Mai den „Weckruf 2015“ gegründet, um seine wirtschaftsliberal orientierten Anhänger in der Partei zu sammeln und sich dem rechten Flügel entgegenzustellen. Seine Gegner hatten ihm daraufhin vorgeworfen, die Partei spalten zu wollen.

          Der „Weckruf 2015“ teilte am Dienstag mit, auf Landes-, Kreis- und Ortsebene verließen die Mitglieder „die Partei in Scharen“. „Unter dem Eindruck der Vorgänge vollzieht sich zurzeit ein Massenaustritt aus der AfD, der alle Bereiche umfasst“, hieß es.

          Zu den ausgetretenen Mitgliedern gehört neben den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty auch der thüringische Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele. „Die AfD hat am vergangenen Wochenende ihr wahres Gesicht gezeigt und mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes eine falsche Richtung eingeschlagen“, begründete Gentele am Dienstag in Erfurt seinen Austritt. Schon im April war der Parlamentarier aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Der Grund waren interne Zerwürfnisse.

          Auch der Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Zimmermann, erklärte zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern am Dienstag seinen Austritt aus der Partei. Zudem gaben etliche Gründungsmitglieder und frühere Funktionäre der AfD in einer persönlichen Erklärung an, wegen des „Rechtsrucks“ die Partei zu verlassen. Zu ihnen gehören unter anderen Patricia Casale, ehemalige stellvetretende Bundessprecherin, und Dagmar Metzger, Gründungsmitglied und Sprecherin im Gründungsvorstand. Auch der Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts, Franz Wagner, kehrt der jungen Partei wegen des Verlaufs des Bundesparteitags den Rücken.

          AfD-Pressesprecher: Keine Austrittswelle

          Die Alternative für Deutschland sei einst angetreten, um einer angeblich alternativlosen Politik die Stirn zu bieten, heißt es in der beigefügten Austrittserklärung. Themen wie die verfehlte Eurorettung, Bürgerentscheide nach Schweizer Modell oder eine sachgerechte Einwanderungspolitik hätten bei der Gründung der AfD im Mittelpunkt „unserer politischen Arbeit“ gestanden. Inzwischen hätten Islamkritik und ausländerfeindliche Thesen die originären Themen längst verdrängt.

          „Nach dem Parteitag in Essen ist die Partei für viele Mitglieder aus dem konservativen und liberalen Spektrum jetzt endgültig selbst keine Alternative mehr“, heißt es in der Erklärung. Eine „Pegida-Partei“, „deren Funktionäre völkische Ideen und Sprache pflegen, ist uns zuwider. Wir sehen im Verlauf und in den Ergebnissen des Essener Parteitages einen klaren, gewollten Rechtsruck der AfD.“ Und weiter: „Das Projekt, die AfD als eine bürgerlich-freiheitliche Partei zu etablieren, sehen wir als gescheitert an. Als seriöse Feigenblätter einer Pegida-Partei oder einer deutschen Front National zu dienen, dazu sind wir nicht bereit.“

          AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth sieht hingegen nur einen geringen Aderlass für die Partei: „Die von vielen befürchtete Austrittswelle aufgrund der Richtungsentscheidung ist ausgeblieben“, stellte Lüth fest. Bis Dienstagvormittag um 10 Uhr seien 512 Austritte registriert worden, das seien rund 2,5 Prozent der Mitglieder. „Weckruf“-Sprecher Sven Wagner, der für die AfD im Saarbrücker Stadtrat sitzt, sagte dazu, nach seinen Erkenntnissen sei die Zahl der Austritte „deutlich höher“. Auch er selbst plane, aus der AfD auszutreten.

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