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Flügelkämpfe der Linken : Ohne Bartschismus und Lafontainismus

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„Hufeisen“-Strategie: Wagenknecht und Bartsch mit Gysi im Oktober 2013 Bild: dpa

In der Linkspartei ist alles wie immer: Sie reibt sich in Richtungskämpfen auf. Es ist die ewige Fortsetzung des innerparteilichen Streits ohne Inhalte. Auch die demonstrative Einigkeit ehemaliger Gegner kann darüber nicht hinwegtäuschen.

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          Die Linkspartei hat ihre Lust daran wiederentdeckt, sich aus Gründen auf offener Bühne zu zerlegen, die Außenstehenden kaum zugänglich sind. „Dass das Bild einer innerlinken Blockkonfrontation so glaubwürdig ist, liegt an der Linkspartei selbst“, glaubt Benjamin-Immanuel Hoff, der in der Berliner rot-roten Regierungszeit Staatssekretär war. Die Kombattanten der feindlichen Flügel neigen allerdings dazu, das schlechte Erscheinungsbild der Partei einem einseitigen Interesse der Presse an Streit und an Personalfragen zuzuschreiben. So abfällig aber, wie ein anonymer Mitarbeiter des Karl-Liebknecht-Hauses über das eigene politische Personal urteilte – die Rede ist von „No-Gos“ –, schreiben Journalisten kaum.

          Nach dem Parteitag in Göttingen vor zwei Jahren schien die Linkspartei, die sich bis an den Rand der Selbstvernichtung zerstritten hatte, zur Ruhe gekommen zu sein. Katja Kipping und Bernd Riexinger machen ihre Sache als Vorsitzende nach allgemeiner Auffassung recht gut. Die Bundestagswahl 2013 ging mit 8,6 Prozent ebenso glimpflich aus wie die Europawahlen im Mai mit 7,4 Prozent. Doch kaum war der Parteitag in Berlin vorbei und die Vorsitzenden für weitere zwei Jahre gewählt, begannen die Sticheleien, Durchstechereien und Giftigkeiten wieder. Und dass die Partei in diesem Herbst drei Landtagswahlen vor sich hat, könnte – in der bekannten Parteifreundlogik – Gegnern des reformerischen, regierungsinteressierten Kurses sogar recht sein.

          „Beutgemeinschaft“ zwischen extremen Positionen

          Dass die Partei und ihre Bundesgeschäftsstelle abermals das große Schlachtfeld bilden und nicht die Fraktion, liegt daran, dass Gregor Gysi bis Herbst 2015 zum Vorsitzenden gewählt ist. Bis dahin dürfen die Galionsfiguren der „Blockkonfrontation“, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, Führungsqualitäten als Stellvertreter zeigen. Bisher zeigen sie allerdings vor allem eins: Wo, wie bei der als rasches Lippenbekenntnis vorgetragenen Verurteilung der russischen Krim-Annexion, Einigkeit in der Partei nicht nur behauptet wird, sondern tatsächlich herrscht, wirkt die Linkspartei insgesamt noch unattraktiver als sonst. Denn regelmäßig folgt der Distanzierung von der Annexion eine lange Liste vermeintlicher westlicher Todsünden. Als Bastion postsowjetischer Positionen bedarf die Linkspartei keiner äußeren Gegner mehr. Selbst das von ihr heißersehnte Treffen der Vorsitzenden Kipping und Riexinger mit Sigmar Gabriel (SPD) fand inzwischen statt, ohne dass eine rot-rote Annäherung für 2017 auch nur zu insinuieren wäre. Gysi, das zeigte am Mittwoch im Bundestag Kippings Empörung über die SPD-Kritik an schriller Gauck-Kritik aus der Linkspartei („widerlicher Kriegshetzer“), wird als gemäßigter Anführer der Fraktion noch lange nicht ersetzbar sein.

          Schon kurz nach der Bildung der neuen Fraktion ist die Rede von einer „Beutegemeinschaft“ zwischen den extremen Positionen innerhalb der Partei aufgekommen. Ein gemeinsames Papier von Bartsch und Wagenknecht zur „strategischen Ausrichtung“ („Wir sind DIE Opposition“) machte deutlich, dass Reformer wie „linke Linke“ zur Auffassung gelangt waren, ihre fundamentalen Differenzen seien durch gemeinsame Arbeit in der Fraktion nicht aufzulösen. Und es zeigte, dass die Protagonisten nicht genug Zeit zu haben glauben, um zu warten, bis sie für die Spitzenjobs gebraucht werden.

          Wer gemeint hatte, der „dritte Weg“ (unter diesem Motto war Kipping in Göttingen zusammen mit einer Frau angetreten, hatte jedoch nach der Ablehnung dieses Wegs erfolgreich allein kandidiert) sei ein längst erledigter Kampfbegriff, hört seither öfter von Bestrebungen, die Mitte in der Fraktion wieder zu stärken. Noch wird Kritik an der Gegenposition des „Hufeisens“ – so wird das demonstrative Einvernehmen bisheriger liebster Feinde genannt – eher hinter vorgehaltener Hand geäußert. Dabei werden aber die Aktionen des Hufeisens gedeutet: Wenn zwei Exponenten des linken Linke-Flügels gemeinsam mit einem bekannten Reformer einen Text in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen, sei es egal, was drinsteht. Wie bei dem Bartsch-Wagenknecht-Papier gelte: Politische Impulse seien dort nicht zu finden.

          Reformer-Forum droht Auflösung

          Seit Göttingen werden die Parteitagsdelegierten nach Mitgliederzahlen bestimmt. Seither zeigt sich, wie schwach der Parteiaufbau im Westen blieb. Es zeigt sich aber auch, wie uneins und schwach die vermeintlich einheitlich reformerischen Landesverbände sind. Ein Schatzmeister und ein stellvertretender Parteivorsitzender wurden in Berlin nicht gewählt. Seither herrscht der von Benjamin-Immanuel Hoff zitierte „unerklärte Kriegszustand“ – wie vor Göttingen.

          Überaus zerknirscht zeigen sich nach dem Berliner Parteitag die Sprecher des „Forums demokratischer Sozialismus“ (FDS), Stefan Liebich und Luise Neuhaus-Wartenberg. Sie sprechen von einer „bitteren und deutlichen Niederlage“, sowohl inhaltlich als auch personell. Am kommenden Wochenende trifft sich das FDS zur Generalaussprache. Im Gespräch ist die „Auflösung als organisierte Strömung“, aber auch die Weiterarbeit als „Personennetzwerk“. Thomas Falkner, langjähriger Mitarbeiter in der Geschäftsstelle und in der Potsdamer Landtagsfraktion, verabschiedete sich 2013 aus dem Vorstand des FDS und im Mai 2014 aus dem FDS. Er stellt seinen alten Weggefährten „Fünf Fragen“, unter anderem die: „Ist es in der Partei noch schlimmer geworden, weil Dietmar Bartsch nicht Vorsitzender geworden ist?“ Falkner glaubt das nicht.

          Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sieht die neuen Reibereien nicht als inhaltlich motiviert an. Sie seien „vernünftig nicht nachvollziehbar“. Troost gehört zu einem Kreis Abgeordneter („Mittelerde“), die fern der Strömungen arbeiten. In seinen Augen wäre es einen Versuch wert, die unproduktiven Strömungskonstellationen auf sich beruhen zu lassen und in einem „Netzwerk“ weiterzuarbeiten, wie von Hoff ausdrücklich verstanden als „Think-and-Do-Tank“, also in einer Runde von Praktikern. Die Zerrissenheit der Reformer, schreibt Hoff vor dem FDS-Treffen, sei seit „nunmehr 14 Jahren bekannt“, es sei Zeit für einen „Neustart“.

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