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Flüchtlingsverteilung : Roth glaubt nicht mehr an gesamteuropäische Lösung

  • Aktualisiert am

Das Schlauchboot „Alan Kurdi“ nähert sich einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer. Bild: dpa

Der Europastaatsminister setzt im Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten auf die Zusammenarbeit williger EU-Staaten. Bundesinnenminister Seehofer will aber weiterhin auf einen „festen Verteilmechanismus“ hinarbeiten.

          Europastaatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer geretteten Migranten nicht für realistisch. „Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen“, sich zusammenschließe, fügte er hinzu.

          Dreh- und Angelpunkt sei aber immer ein sicherer Hafen. „Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, da sind dann Länder wie Italien oder Malta oder auch andere gefragt.“ Diesen Staaten könne angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.

          Seehofer hält an „Verteilmechanismus“ fest

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. „Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag.

          In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen. Es blieb aber bei Einzelfallabsprachen, einen dauerhaften Mechanismus gibt es bislang nicht.

          Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Flüchtlinge zuständig, den sie zuerst erreichen. Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche EU-Staaten sind strikt dagegen.

          Müller will Einsatz der Vereinten Nationen

          Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte am Montag einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“, sagte Müller. Zur Lage in Syrien sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.“ Die neue EU-Kommission müsse nun handeln, es brauche sofort eine Übereinkunft zur Seenotrettung.

          Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt unterstützte Müllers Vorstoß zu einem Rettungseinsatz in Libyen. „Wir erwarten nun ein Handeln der Bundeskanzlerin und ihres gesamten Kabinetts. Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden“, sagte Burkhardt und forderte eine staatliche Seenotrettung, die Beendigung der Kooperation mit Libyen, die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechtsabkommen, die einen Zugang zum Recht auf Schutz und Asyl vorsehen.

          Am Sonntagabend hatte ein maltesisches Militärschiff 65 Flüchtlinge vom privaten Rettungsschiff  „Alan Kurdi“ an Land gebracht. Die Menschen waren vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet worden. Italien hat seine Häfen für private Seenotretter geschlossen, deshalb ist Malta dem Schiff zur Hilfe gekommen. Maltas Regierungschef Joseph Muscat will die Flüchtlinge umgehend auf andere EU-Staaten verteilen. Innenminister Seehofer teilte mit, bis zu 20 Menschen von der „Alan Kurdi“ in Deutschland aufnehmen zu wollen. 20 weitere Flüchtlinge von anderen Schiffen könnten hinzukommen. Für ähnliche Fälle forderte Seehofer einen „tragfähigen und funktionierenden Mechanismus“.

          Am Samstag hatten europaweit rund 30.000 Demonstranten für eine ungehinderte Seenotrettung im Mittelmeer demonstriert. Nach Angaben der Bewegung „Seebrücke“ beteiligten sich bei der Demonstration in Berlin rund 5500 Menschen, die Polizei sprach von etwa 2000 Teilnehmern.

          Entwicklungsminister Gerd Müller fordert eine humanitäre Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung libyscher Flüchtlinge.

          Für Aufsehen sorgt auch weiter die Kapitänin Carola Rackete. Die für Dienstag in Agrigent geplante Vernehmung der Kapitänin der „Sea-Watch 3“ ist wegen eines Streiks der italienischen Anwälte verschoben worden. Der Gerichtstermin werde voraussichtlich am 18. Juli stattfinden, teilte der Anwalt der Kapitänin, Leonardo Marino, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag auf Anfrage mit.

          Rackete soll wegen des unerlaubten Anlegens ihres Schiffs im Hafen von Lampedusa zum Vorwurf der Begünstigung illegaler Einwanderung befragt werden. Im Fall einer Verurteilung droht der Kapitänin eine fünfjährige Haftstrafe.

          Tauziehen mit den italienischen Behörden

          Ein Untersuchungsgericht hatte vergangene Woche die Anschuldigung zurückgewiesen, Rackete habe beim Anlegen mit der „Sea-Watch 3“ Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff angewandt. Die deutsche Kapitänin war daraufhin aus dem Hausarrest in Agrigent entlassen worden und hatte sich an einen geheimen Ort in Sizilien zurückgezogen.

          Carola Rackete hatte sich nach tagelangem Tauziehen mit den italienischen Behörden Ende Juni über das Verbot hinweggesetzt, mit der „Sea-Watch 3“ Lampedusa anzulaufen. Beim Anlegen im Hafen der italienischen Insel hatte sie ein Schiff der Finanzpolizei gerammt. Die Untersuchungsrichterin hatte sich jedoch der Argumentation Racketes angeschlossen, dass es Vorrang gehabt habe, die vor Libyen geretteten Flüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Überdies sei das Boot der Finanzpolizei kein Kriegsschiff.

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