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Flüchtlingsprotest : Auf den Dächern Berlins

  • -Aktualisiert am

Angriffslustig: Besetzer mit Wurfgeschossen auf dem Dach der Schule Bild: Lüdecke, Matthias

Die Besetzung einer Kreuzberger Schule durch Flüchtlinge dauert an - und entwickelt sich immer mehr zur Hängepartie. Für die Grünen in der Hauptstadt wird der Fall zur Zerreißprobe.

          Als Adam, der sudanesische Flüchtling auf dem Dach der Schule, endlich ans Telefon geht, wirken seine Sätze unfreiwillig komisch: „So calm“ sei es dort, sagt er, ringsherum passiere nichts, „nothing goes on“. Die Menschen, die am Mittwochmorgen der Einladung des Republikanischen Anwaltvereins (RAV) zum Gespräch über die Lage der Flüchtlinge in Berlin auf einer Nebenbühne des Gorki-Theaters gefolgt sind, empfinden die Lage um die noch immer besetzte Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule keinesfalls als ruhig.

          Am Nachmittag zuvor war bekanntgeworden, dass der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), die Polizei um die Räumung der ehemaligen Schule ersucht hatte. Die meisten Besetzer waren in der vergangenen Woche in reguläre Unterkünfte umgezogen, doch einige blieben auf dem Dach. Seither sperrt die Polizei die Schule mit großem Aufwand ab, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf das Dach strömen und die Räumung verhindern.

          Die Polizei zeigte viel Geduld

          Zu denen, die auf den Kreuzungen um die Schule herum saßen, der Musik und den Reden lauschten, Haschisch rauchten und immer mal wieder skandierten: „We are here and we will rise“, gesellten sich rasch viele aus dem benachbarten Görlitzer Park, ja sogar Touristen, die offenbar schon von der neuen Kreuzberger Attraktion erfahren hatten. „Was ich jetzt tue, tue ich aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich nicht sehe, wie es anders gehen soll“, gab Bezirksstadtrat Panhoff zu Protokoll. Er verknüpfte sein politisches Schicksal mit der Hoffnung, doch noch eine friedliche Lösung zu erreichen.

          Die Polizei zeigte in Kreuzberg unermesslich viel Geduld. Etwa tausend Beamte seien um die Schule herum im Einsatz, sagte ihr Sprecher, rund um die Uhr. Nach einer Woche Absperrungen, Busumleitungen, Protestlärm und -müll beginnen die Nerven der Anwohner blank zu liegen. Unmittelbar an der Kreuzung vor der Schule, auf deren Dach sich eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen und Unterstützern verschanzen, liegen zwei Kindergärten, auch die Geschäfte bleiben geschlossen.

          Viele Beobachter sind in Sorge

          Nach dem Ende der anderthalb Jahre dauernden Besetzung der Schule durch Flüchtlinge und Roma-Familien gab es Selbstmordankündigungen von Besetzern, Gerüchte über Molotow-Cocktails in der Schule und die Information, dass etliche Aktivisten, die seit dem vorvergangenen Winter Berlin als Bühne für Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik nutzen, schwer traumatisiert sind. Das versetzte viele Beobachter in akute Sorge.

          Die Polizei gibt sich betont gelassen. Eine Räumung, versicherte sie am Dienstag und Mittwoch, stehe nicht unmittelbar bevor. Am Montag hatte der Polizeipräsident im Abgeordnetenhaus gesagt, auf Dauer werde die Dachbesetzung nicht geduldet. Bis zum Ende des Dramas kann die Berliner Politik abwägen, was sie schlimmer findet: Die Abriegelung der umliegenden Straßen oder die fast geräumte Schule den Flüchtlingsaktivisten zur Neubesetzung zu überlassen.

          Das erste Opfer könnte Panhoff selbst sein

          Das erste Opfer der einsamen Panhoffschen Entscheidung könnte er selbst sein. Dass der Bezirksstadtrat, der mit den Besetzern der Schule seit Monaten hingebungsvoll und engagiert verhandelte, die Polizei ruft, während der Rest des von Grünen dominierten Bezirksamts, besonders die Bürgermeisterin Monika Herrmann, nicht mehr zu sehen ist, spricht Bände.

          Die Grünen-Vorsitzenden in der Parteizentrale und im Abgeordnetenhaus bemühten sich um Schadensbegrenzung: Sie wünschten keine „gewaltsame Räumung“ der Schule, würdigten Panhoffs Angebot, Flüchtlinge könnten nach der Räumung des Dachs und während des Umbaus der Schule bestimmte Räume weiter nutzen, und forderten, es müsse „gewährleistet sein, dass es keine Nachbesetzung des Gebäudes gibt“.

          Die Grünen sind tief zerrissen. Die einen pflegen den Habitus der 1980er Jahre, während die anderen Regierungsfähigkeit einüben und mit Genugtuung sehen, dass der Stern des Verbalradikalismus in Kreuzberg und Neukölln bei Wahlen nicht mehr so hell leuchtet wie früher. Der greise Kreuzberger Direktkandidat Hans-Christian Ströbele kraxelte aufs Dach – und kam mit ebenso leeren Händen zurück wie alle anderen. Bezirksbürgermeisterin Herrmann musste die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch absagen: Die Sicherheit könne „nicht voll umfassend sichergestellt werden“.

          Piraten- und Linkspartei kritisieren Panhoffs Räumungsbegehren, die Koalitionsparteien SPD und CDU äußern sich nicht. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt, die vermutlich beträchtlichen Kosten der Räumung nicht dem Etat des Polizeipräsidenten aufzubürden.

          Die Räumungsankündigung beflügelt den Protest: Sympathisanten campieren vor der Schule

          Schon in der vergangenen Woche schauten die Berliner einer anderen Hahnenkampf-Inszenierung zu, die hierzulande als Politik gilt: Nachdem das Publikum entgeistert zwei über die Vergabe des Gasnetzes streitenden Senatoren zuschauen musste, intervenierte schließlich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). In dieser Woche demonstrierten zwei andere Senatoren – mit den Schicksalen und Hoffnungen einiger hundert Flüchtlinge als tragischem Hintergrund der aufgeführten Farce – ihre Uneinigkeit. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte im Winter in Wowereits Auftrag eine Vereinbarung mit den Besetzern vom Oranienplatz ausgehandelt.

          Die Ausländerbehörde prüfe jeden einzelnen Fall

          Sozialsenator Mario Czaja (CDU) besorgte, erst für die Oranienplatz-, dann auch für die Schul-Besetzer, Plätze in anständigen Unterkünften. Nun ist die Ausländerbehörde am Zug, die zum Haus von Innensenator Frank Henkel (CDU) gehört. Laut der im März demonstrativ vom Senat und dem Bezirk gemeinsam gegebenen Vereinbarung prüft sie nun jeden einzelnen Fall. Während der Prüfung, hieß es damals, solle niemand abgeschoben werden, die Abschiebung bleibe „ausgesetzt“.

          Von Kolat ist nichts zu hören. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh bleibt still, obwohl er nach der Räumung des Oranienplatzes Aufsehen erregt hatte, indem er vor dem Parlament zugab, dass Berlin und seine Politiker anderthalb Jahre lang einer Tragödie zugesehen hätten, und indem er zusagte, dass in Berlin auch Flüchtlinge ein Recht auf Sicherheit und Ordnung besäßen.

          Die Inszenierung verschleiert die Erfolge

          Henkel ringt sichtlich darum, nicht auftrumpfend auf Panhoffs Hilfeersuchen zu reagieren. Die Anwälte des RAV werfen Henkel vor, das Abkommen vom März systematisch zu missachten: Seine Ausländerbehörde erkenne „in keinem Fall eine Zuständigkeit“ für die Fälle vom Oranienplatz an, deren Prüfung sie kürzlich begonnen hat. Die Demonstration am Dienstagabend blieb friedlich. Ob die Veranstalter einer Demonstration am Samstag das überhaupt anstreben, ist ungewiss: „Scheiß Bullen! Scheiß Grüne! Scheiß Senat!“ ist der Titel ihres Aufrufs. Er endet: „Feuer und Flamme der Nation“.

          Die Showdown-Inszenierung um die Schule herum verschleiert die beträchtlichen Erfolge der diversen Berliner Flüchtlingsdramen. Die übergroße Mehrheit der 25 im Winter hungerstreikenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor genießt inzwischen politisches Asyl in Deutschland. Das führten Dietrich Koch, der Leiter von Xenion, der Beratungsstelle für traumatisierte Flüchtlinge, und Pfarrer Peter Storck von der evangelischen Heilig-Kreuz-Kirche am Mittwoch im Gorki-Theater auf die intensive Begleitung dieser Gruppe zurück. Doch von den Erfolgen reden die Aktivisten nicht.

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