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Asylrecht : Grüne fordern gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge

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Derzeit sind die Flüchtlinge vor allem auf die Hilfe ehrenamtlich tätiger Ärzte angewiesen. Bild: dpa

Die Grünen wollen der „medizinischen Minimalversorgung“ von Flüchtlingen ein Ende bereiten. Sie fordern 490 Millionen Euro und eine Gesetzesänderung, um den Menschen ein Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu sichern.

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          Die Grünen haben gefordert, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion berichtete, schlagen die Grünen vor, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

          Es sei ein „humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden“ vorgesehen sei, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink der Zeitung. Unnötig auftretende oder verschleppte Erkrankungen vergrößerten nicht nur das Leid der Menschen, sondern auch „den späteren medizinischen Behandlungsaufwand“.

          Besonders schlimm sei die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, sagte Klein-Schmeink der „SZ“. Diese hätten keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung. Eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten sei fast unmöglich, weil die Sozialämter in der Regel keine Kostenübernahme für Psychotherapien gewährten.

          Die Bundesländer sind wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen derzeit hohen Belastungen ausgesetzt.

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