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Flüchtlingspolitik : Nicht in meiner Nachbarschaft

  • -Aktualisiert am

Im früheren Gasthof an der Hauptstraße in Winden ist eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 130 Plätzen geplant, Anwohner protestieren dagegen. Landkreis Pfaffenhofen, Bayern. Bild: Julian Staib

In Bayern soll ein kleiner Ort mehr als 130 Flüchtlinge aufnehmen. Politiker bitten die 830 Bewohner von Winden um Verständnis. Die meisten Bürger antworten mit Nein.

          „Welcome“ steht auf einem Schild am Ortseingang, aber weiter drinnen im Dorf, in den Gärten der Einfamilienhäuser an der Hauptstraße, finden sich andere Botschaften: „Wir brauchen keine 131 Asylanten“ steht auf einem Schild, „Winden wehrt sich“ auf einem anderen. Daneben weht die bayerische Landesfahne, auch die des FC Bayern München ist zu sehen. Winden am Aign ist ein bayerisches Idyll südlich von Ingolstadt, eingebettet in eine Landschaft mit sanften Hügeln und Hopfenfeldern. Im Ortszentrum steht ein großes weißes Haus, eine frühere Gaststätte und Dorfdiskothek. Hier sollen nach dem Willen eines Investors, dem in Bayern noch weitere Unterkünfte gehören, 137 Flüchtlinge untergebracht werden. Ist das zumutbar für einen Ort mit rund 830 Einwohnern?

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die meisten Windener antworten auf diese Frage mit Nein. Andere sind vorsichtiger, zeigen ihre Erschütterung angesichts der Nachrichten von Tausenden Toten im Mittelmeer. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, sagen sie dann. Aber muss unser Beitrag so groß sein? Lokalpolitiker suchen händeringend Unterkünfte; in diesem Jahr kommen, je nach Schätzung, zwischen 300.000 und 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Im vergangenen Jahr waren es 200.000. Rund 15 Prozent der Flüchtlinge kommen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel nach Bayern. Der Freistaat verteilt sie dann wiederum nach bestimmten Schlüsseln auf die Regierungsbezirke und Landkreise.

          „Mit 40 bis 50 Flüchtlingen wären wir gut bedient“

          Derlei Zahlen und damit verbundene Nöte wurden den Windenern unlängst auf einer Versammlung in der örtlichen Vereinsgaststätte genannt. Die Politik warb um Verständnis. Auf einem Podium saßen der örtliche Landtagsabgeordnete, der Landrat sowie der Bürgermeister des nahe gelegenen Städtchens Reichertshofen, zu dessen Marktgemeinde auch Winden gehört. Die Versammlung wird von allen Beteiligten als „emotional“ beschrieben. „Wenn wir nichts gesagt hätten, hätten die uns die 130 reingepresst“, sagt Werner Klein. Er ist Schreiner und Sprecher einer Bürgerinitiative im Ort. „Mit 40 bis 50 Flüchtlingen wären wir gut bedient“, sagt er. Den auf der Versammlung vorgebrachten Kompromissvorschlag von 67 Flüchtlingen lehnt er ab. Auch wenn es eigentlich um Menschen gehe, pokere man nun um Zahlen. Klein behagt das nicht. „Aber wir wollen nicht die Quote der anderen erfüllen.“

          Andere im Ort formulieren das schärfer. Es sei eine Zumutung, dass „die Obrigkeit“ ihnen hier „so eine Masse“ reinbringen will, sagt Adolf Strzelbicki. Er ist Rentner und wohnt mit seiner Frau in der Nähe der geplanten Unterkunft. Die beiden bitten zum Gespräch in ihren Wintergarten, der Weg dahin führt durch einen Flur voll mit Jagdtrophäen an den Wänden und einem Dachsfell auf dem Fußboden. Alles selbst geschossen. Durch das offene Fenster des Wintergartens zwitschern Vögel, drinnen sitzt man auf Kissen mit Rosenmotiven. Strzelbicki, 1939 geboren und gelernter Maler, sagt, er gehe schon lange nicht mehr wählen. Er sei „kein Menschenhasser“. Doch habe er in Deutschland „keine Türken gebraucht, keine Italiener und auch keine Asylanten“. In Tröglitz, wo vor einigen Wochen eine zukünftige Asylbewerberunterkunft angezündet worden war, da hätten die Leute sich auch nicht alles gefallen lassen. „Adi“, sagt da seine Frau, der das Gespräch unangenehm wird, das interessiere doch niemanden.

          Im Dorf sorgen sich viele, dass solche Stimmen die Diskussion dominieren. Schon wenige Tage nach der Versammlung im Vereinshaus fanden die Einwohner Flugblätter von der NPD in ihren Briefkästen. Eine Frau stoppt ihr Fahrrad vor dem Haus, in dem die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Bevor die Menschen zu Tausenden im Mittelmeer stürben, sollten sie doch lieber zu ihnen kommen, sagt sie.

          Winden schlecht angeschlossen

          Der Schreiner Klein hat einen Plan für die Flüchtlingsunterkunft vorliegen, der angeblich von dem Investor stammt. Darauf sind kleine Zimmer mit vielen Betten zu sehen. „Unmenschlich“ nennt das Klein. Je weniger Menschen untergebracht würden, desto eher könne man die Unterkunft so umbauen, dass sie einigermaßen darin leben könnten, sagt Klein. Aber grundsätzlich gebe es doch sicherlich Orte, die sich besser eigneten – schließlich sei Winden schlecht angeschlossen an die Umgebung. Der Bus fahre selten, das nächste Geschäft sei fern.

          „Wenn sie irgendein Dorf fragen, ob es 130 Asylbewerber will, werden Sie überall ein Nein hören“, sagt Michael Franken, der Bürgermeister vom Markt Reichertshofen. Von Winden fährt ein Bus jede Stunde in die nächstgelegenen Ortschaften, die Fahrkarte kostet – subventioniert von der Gemeinde – nur 50 Cent. Franken ist seit 2008 Bürgermeister des Marktes Reichertshofen, er ist parteilos und pragmatisch. Windens Infrastruktur sei nicht schlecht, sagt er, sonst würden dort nicht 830 Menschen leben. Seit den siebziger Jahren habe sich die Einwohnerzahl Reichertshofens verdoppelt. Zurzeit kämen – aufgrund des Wirtschaftswachstums in der Region – viele Menschen aus den neuen Bundesländern. Zudem gebe es in der Region seit Jahrzehnten Flüchtlinge: aus dem Krieg, aus Ungarn, später Russland- und Rumäniendeutsche und zuletzt die Flüchtlinge vom Balkan in den neunziger Jahren.

          In der Stadt Reichertshofen mit rund 8000 Einwohnern leben knapp 80 Flüchtlinge. Auch hier gab es Proteste, als das Landratsamt Anfang 2013 ankündigte, Asylbewerber im Ort unterzubringen. Auf Flugblättern hieß es, nun seien die Frauen im Ort nicht mehr sicher. Franken sagt, er habe dann den Landrat gebeten, die Asylbewerber so schnell wie möglich herzubringen. „Dann sieht man, wie nett die sind.“ Die Menschen aus Winden sollten sich doch einmal ein Bild von den Unterkünften machen. Da sei es nicht dreckig, und klauen würde auch niemand. In Reichertshofen habe es bisher keine Probleme mit Flüchtlingen gegeben, sagt Franken.

          Ehrenamtliche übernehmen Betreuung

          Zum Beweis läuft er zusammen mit einer der vielen ehrenamtlich Engagierten aus der Stadt durch eine Unterkunft. 35 Menschen sind hier in einem ehemaligen Gasthof untergebracht, draußen hängt noch das Schild „China Restaurant“. Im Erdgeschoss putzen zwei Männer aus Syrien ihr Wohnzimmer. Im ersten Stock lebt der Hausbesitzer mit seiner Familie, nebenan acht junge Männer aus Afghanistan. Die kochen gerade und bitten höflich zum Gespräch ins Wohnzimmer. Um die Flüchtlinge kümmert sich ein Sozialarbeiter der Caritas im Auftrag des Landkreises. Der sei „überfordert“, heißt es im Ort, schließlich sei er für rund 150 Flüchtlinge zuständig. Also übernehmen Ehrenamtliche die Betreuung – so wie in Tausenden anderen Orten in Deutschland. Auch in Reichertshofen gibt es Patenschaftsprogramme, Hilfe bei Behördengängen, bei der medizinischen Versorgung, bei rechtlichen Angelegenheiten, es gibt Sprachkurse, Schulprojekte und vieles mehr. „Wenn sich in Winden zwölf Ehrenamtliche finden, wird das kein Problem sein“, sagt Franken.

          Entscheiden kann er in der Sache nichts. Je nach Größe der Unterkunft ist in Bayern entweder die Bezirksregierung oder der Landkreis zuständig. Reichertshofen sei „ausführendes Organ“, sagt der Bürgermeister, ihm bleibe nur das Wort, um Konflikte zu entschärfen. In der Argumentation müsse man vorsichtig sein und die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Doch die Flüchtlinge kämen nun einmal, und man sei verpflichtet, sie unterzubringen. Das sei immer wieder ein „Tanz auf Messers Schneide“, sagt Franken.

          Es werde zunehmend schwer, in den Gesprächen mit den Bürgern auf eine konstruktive Ebene zu kommen, sagt der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen, Martin Wolf (CSU). Wolf verhandelt momentan mit dem Besitzer der Immobilie in Winden über die Zahl der Flüchtlinge. Sollte der Kompromissvorschlag realisiert werden, würde der Investor wohl deutlich weniger verdienen. Der Landkreis will ihm nun beim Mietpreis entgegenkommen. Noch ist nichts entschieden.

          Wenn der Investor abspringen und der Kreis die Unterkunft verlieren würde, wäre das der „worst case“, sagt der Landrat. Schlimm wäre auch, wenn die Regierung von Oberbayern die Unterbringung einfach entscheiden würde. „Ich will den Konsens mit der Bevölkerung. Solange es irgendwie geht“, sagt Wolf. Bis Jahresende werden im Landkreis 1200 Flüchtlinge erwartet, momentan sind es rund 800. Es fehlen also noch 400 Plätze. Winden sollte ein Teil der Lösung sein. Jede Woche müssen derzeit 20 neue Asylbewerber untergebracht werden. „Dieses Tempo halten wir nicht mehr lange durch“, sagt Wolf.

          Was tun mit den Flüchtlingen?

          Aus Sicht des Landkreises, der zwischen den boomenden Polen München und Ingolstadt liegt, ist die Unterbringung der Flüchtlinge nicht so sehr ein finanzielles Problem. Der Haushalt hat einen Etat von rund 100 Millionen Euro, etwa 500.000 Euro legt der Kreis als Unterstützung für die Betreuung und Unterbringungen der Flüchtlinge zu den 4,5 Millionen Euro vom Freistaat dazu. Natürlich sei die Diskussion, wie viel der Bund und wie viel die Länder zahlen müssten, wichtig, sagt Wolf. Aber entscheidend sei doch die Frage: Was machen wir mit den Flüchtlingen?

          In der Region herrscht Fachkräftemangel, es gibt praktisch keine Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft sei sehr engagiert, es gebe Praktika, Ausbildungsangebote und Möglichkeiten für Hilfsarbeitertätigkeiten für Flüchtlinge, sagt Wolf. „Aber die Leistung, die erwartet wird, kann maximal jeder zweite Flüchtling erbringen.“ Zudem blieben viele bald weg von der Arbeit. Viele Flüchtlinge seien traumatisiert, hätten keinen geregelter Tagesablauf, seien frustriert von dem oft jahrelangen Warten auf die Entscheidung über ihr Asylgesuch. „Die erwarten etwas völlig anderes“, sagt Wolf. Je kleiner die Flüchtlingsunterkünfte, desto besser gelinge die Integration. Daher versuche der Landkreis, die Flüchtlinge überwiegend in „dezentralen Objekten“ unterzubringen, in Häusern mit bis zu 30 Menschen. Aber davon gibt es immer weniger.

          Für Flüchtlingsunterkünfte werden ortsübliche Mieten gezahlt. Es gebe daher heute schon Probleme, sozial Bedürftige und Facharbeiter mit Wohnungen zu versorgen, sagt Wolf. „Wir müssen akzeptieren, dass sich die Nachbarschaft für jeden Einzelnen verändert.“ Die momentane Unterbringung lasse sich vielleicht noch im Jahr 2015 durchhalten. Danach werde eine Unterbringung entstehen, die „kollabieren könnte“. Sollte es keine Wohnungen mehr geben, wird der Kreis Sporthallen belegen. Dann würde die Sportnutzung für die Schulen und für die Vereine entfallen, sagt Wolf. Er werde oft gefragt, wie das weitergehe – und er habe keine Antwort. „Wir wissen nur, es kommen im Moment immer mehr Flüchtlinge“, sagt Wolf. „Wir wissen nicht, ob es zehn, zwanzig oder alle Turnhallen sein werden.“ In den Hallen werde dann mit Bauzäunen und Planen eine „Zimmersituation simuliert“, ein „Notquartier“. Was der Politik stets die Diskussion einbringe, ob das menschenwürdig sei. Und die Flüchtlinge fragten dann: Ist das jetzt mein Zuhause? Wann ändert sich das? „Das sind existentielle Fragen – und wir haben keine Antwort“, sagt der Landrat.

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