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Flüchtlingspolitik : Wettlauf Richtung Zone

  • -Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht eine Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Erding. Bild: AP

Merkels Innenminister bleibt hartnäckig: Die erstaunliche Allianz von Thomas de Maizière und Horst Seehofer in der Debatte über Transiträume für Flüchtlinge.

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          Seit Thomas de Maizière in diesem Sommer in das neue Gebäude des Bundesinnenministeriums umgezogen ist, kann er von seinem Schreibtisch aus aufs Kanzleramt gucken. Er kann sogar auf sein früheres Büro im siebten Stock schauen, in dem er von 2005 bis 2009 als Kanzleramtschef und enger Vertrauter von Angela Merkel saß. Der tägliche Austausch zwischen der Kanzlerin und dem „Chef BK“, wie der Kanzleramtschef genannt wird, war die Normalität. Die Büros der beiden lagen ein paar Schritte voneinander entfernt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Ganz so nah liegt de Maizières neues Büro nicht an dem Merkels. Was im Kanzleramt geredet wird, kann er nicht hören. Muss er auch nicht. Wenn de Maizière wissen will, wie Angela Merkel über seine Arbeit denkt, reicht Zeitungslektüre. Vor gut einer Woche machte Merkel in einem Interview mit der F.A.Z. deutlich, was sie von Vorhersagen über die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hält. Sie sprach von „unbelastbaren Hochrechnungen und Schätzungen“. Und dann ein Satz wie ein Vorschlaghammer: „Als wir im Sommer sagten, es sei mit bis zu 800.000 Flüchtlingen zu rechnen, entstand in fernen Ländern der falsche Eindruck, Deutschland warte auf 800.000 Flüchtlinge.“ Es hatte aber Mitte August kein ominöses „Wir“ die Zahl genannt. Es war de Maizière gewesen. Wenig später hatte Merkel ihrem Innenminister die Koordination der Flüchtlingspolitik entzogen.

          Ein Minister unter Zugzwang

          Man muss das wissen, um zu verstehen, warum Thomas de Maizière mit solcher Hartnäckigkeit und Härte gegen sich selbst alles tut, um den Handlungsspielraum zu nutzen, den ihm Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, noch lassen. Sein wichtigstes Projekt ist derzeit die Einrichtung sogenannter Transitzonen gleich hinter der Grenze, in denen beschleunigte Asylverfahren stattfinden sollen, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive umgehend zurückschicken zu können.

          Wie immer in der Politik geht es nie ausschließlich um die Sachpolitik. Nicht einmal bei Thomas de Maizière, dem oft nachgesagt wird, er verhalte sich wie ein Beamter und nicht wie ein Spitzenpolitiker. Als er einen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Transitzonen vorlegte, kaum dass das erste große Gesetzespaket zur Asylpolitik das Kabinett passiert hatte, brachte de Maizière Merkel zumindest in Zugzwang. Ihr Lieblingsprojekt waren und sind solche Zonen nicht. Aber unter dem Druck der Umstände mussten sie und Altmaier nicken. Altmaier hatte sogar angekündigt, dass die Koalition sich in kurzer Zeit einigen werde.

          Doch der vom obersten Flüchtlingskoordinator genannte Zeitraum verstrich ohne Einigung. Am vorigen Freitag preschte dafür de Maizière vor und verkündete: „Wir haben uns geeinigt, dass wir möglichst frühzeitig auch schon an der Grenze diejenigen in ein schnelles Verfahren bringen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind.“ Sofort kamen Meldungen, die Koalition habe sich auf Transitzonen geeinigt. Punkt für de Maizière.

          Das brachte den sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas in Zugzwang, der zunächst im Einvernehmen mit seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel Position gegen den Transitzonenvorschlag bezogen hatte. Vor allem wandte die SPD sich gegen „Haftzonen“, die wie große Gefängnisse für Flüchtlinge wirken müssten. Daher bestritt Maas, den ein gutes Arbeitsverhältnis mit de Maizière verbindet, nach einer Schrecksekunde am Freitag nicht, dass man sich darauf geeinigt habe, offensichtlich aussichtslose Asylanträge „im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen“. Doch habe man sich ebenfalls geeinigt, dass es „keine Haftzonen an deutschen Grenzen“ geben werde. Als Dankeschön für so viel Loyalität in schweren Zeiten verkündete de Maizière am Samstag, dass es „keine Freiheitsentziehungen“ in den geplanten Transitzonen geben werde.

          Seehofer poltert

          Außer über die sozialdemokratische Loyalität konnte de Maizière sich über Applaus aus Bayern freuen. Denn niemand fordert die Einrichtung von Transitzonen so lautstark wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Freitag promt posaunte, die Bundesregierung greife „zentrale bayerische Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung“ auf. Das änderte jedoch nichts daran, dass Seehofer seine Pfeile gleich darauf wieder Richtung Berlin lenkte. Allerdings nicht auf de Maizière.

          Seine Friedenssignale sind schon Vergangenheit: CSU-Chef Horst Seehofer

          So polterte Seehofer am Wochenende auf einer Versammlung der Jungen Union in Veitshöchheim, wenn die SPD sich gegen die Einrichtung von Transitzonen nur deshalb sperre, weil die CSU sich nicht durchsetzen solle, dann sei das einfach zu lösen. Die Sozialdemokraten sollten „irgendeinen“ Politiker aus ihren Reihen vorschlagen, nach dem die Transitzonen benannt werden könnten – das sei ihm „dann auch egal“. Der Sarkasmus, den Seehofer in der Flüchtlingskrise als politisches Stilmittel in die Asservatenkammer seiner Staatskanzlei verbannt hatte, war unversehens wieder da.

          Nicht nur der SPD zürnte Seehofer – er wandte sich auch frontal gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel. Die Friedenssignale, die manche bei ihm vernommen hatten, waren schon wieder Vergangenheit. „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, geht das an die Existenz von CDU und CSU“, schleuderte er bei einer anderen Parteiveranstaltung in Hirschaid in den Saal. Manche rieben sich verwundert die Augen, hatten sie am Freitag noch einen Vorsitzenden in einem Fernsehgespräch erlebt, der seinen Frieden mit Merkel gemacht zu haben schien – bei allen Unterschieden in einzelnen Punkten. Und nun äußerte sich Seehofer, als sei in der Asylpolitik noch gar nichts geschehen.

          Wie die CSU die CDU-Basis vereinnahmt

          Seehofer war damit wieder einmal sein eigenes Dementi, ließ er doch in Hirschaid die Kommunalpolitiker auch wissen, es gebe den Machtkampf mit Merkel, der in den Medien immer beschworen werde, gar nicht. Der zweite Mann der CSU, der bayerische Finanzminister Markus Söder, den manche schon für den heimlichen Vorsitzenden halten, brachte den nicht existierenden Machtkampf in der „Bild“-Zeitung auf den Punkt: „Das, was die CSU sagt und wie sie handelt, ist an der CDU-Basis mehrheitsfähig.“

          Die CSU als Stimme der CDU-Basis – es dürfte eine Auslegungsfrage sein, ob sich hinter Söders Formulierung der Versuch einer freundlichen oder einer feindlichen Übernahme verbirgt. Zumal Söder sich noch darüber verbreitete, dass die Union keine „Variante der Grünen“ werden, sondern „klare bürgerliche Alternative“ bleiben wolle. Merkel sei die Kanzlerin der Union, sagte Söder: „Doch das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für Zukunft und Bestand der Union.“

          Welcher der Vorsitzenden der CSU – der gewählte oder der heimliche – sich gerade äußert – nicht zu überhören ist, dass die Spannungen zur Kanzlerin ein Stadium erreicht haben, in dem jeder Satz, jedes Wort einen doppelten Boden zu haben scheint. Etwa wenn Seehofer davon spricht, es gehe ihm in der Flüchtlingskrise nicht um einen Machtkampf, sondern um eine „Lösung des Problems“. Wer will, kann dabei verstehen, das Problem sei Merkel – was, um Seehofers Entgegnung gleich vorwegzunehmen, ein Missverständnis sein dürfte. Genauso dürfte es ein Missverständnis sein, das „doch“, das Söder der Feststellung nachschiebt, Merkel sei die Kanzlerin, als Kontrapunkt zu deuten.

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