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Flüchtlingspolitik : Wettlauf Richtung Zone

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Seehofer poltert

Außer über die sozialdemokratische Loyalität konnte de Maizière sich über Applaus aus Bayern freuen. Denn niemand fordert die Einrichtung von Transitzonen so lautstark wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Freitag promt posaunte, die Bundesregierung greife „zentrale bayerische Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung“ auf. Das änderte jedoch nichts daran, dass Seehofer seine Pfeile gleich darauf wieder Richtung Berlin lenkte. Allerdings nicht auf de Maizière.

Seine Friedenssignale sind schon Vergangenheit: CSU-Chef Horst Seehofer

So polterte Seehofer am Wochenende auf einer Versammlung der Jungen Union in Veitshöchheim, wenn die SPD sich gegen die Einrichtung von Transitzonen nur deshalb sperre, weil die CSU sich nicht durchsetzen solle, dann sei das einfach zu lösen. Die Sozialdemokraten sollten „irgendeinen“ Politiker aus ihren Reihen vorschlagen, nach dem die Transitzonen benannt werden könnten – das sei ihm „dann auch egal“. Der Sarkasmus, den Seehofer in der Flüchtlingskrise als politisches Stilmittel in die Asservatenkammer seiner Staatskanzlei verbannt hatte, war unversehens wieder da.

Nicht nur der SPD zürnte Seehofer – er wandte sich auch frontal gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel. Die Friedenssignale, die manche bei ihm vernommen hatten, waren schon wieder Vergangenheit. „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, geht das an die Existenz von CDU und CSU“, schleuderte er bei einer anderen Parteiveranstaltung in Hirschaid in den Saal. Manche rieben sich verwundert die Augen, hatten sie am Freitag noch einen Vorsitzenden in einem Fernsehgespräch erlebt, der seinen Frieden mit Merkel gemacht zu haben schien – bei allen Unterschieden in einzelnen Punkten. Und nun äußerte sich Seehofer, als sei in der Asylpolitik noch gar nichts geschehen.

Wie die CSU die CDU-Basis vereinnahmt

Seehofer war damit wieder einmal sein eigenes Dementi, ließ er doch in Hirschaid die Kommunalpolitiker auch wissen, es gebe den Machtkampf mit Merkel, der in den Medien immer beschworen werde, gar nicht. Der zweite Mann der CSU, der bayerische Finanzminister Markus Söder, den manche schon für den heimlichen Vorsitzenden halten, brachte den nicht existierenden Machtkampf in der „Bild“-Zeitung auf den Punkt: „Das, was die CSU sagt und wie sie handelt, ist an der CDU-Basis mehrheitsfähig.“

Die CSU als Stimme der CDU-Basis – es dürfte eine Auslegungsfrage sein, ob sich hinter Söders Formulierung der Versuch einer freundlichen oder einer feindlichen Übernahme verbirgt. Zumal Söder sich noch darüber verbreitete, dass die Union keine „Variante der Grünen“ werden, sondern „klare bürgerliche Alternative“ bleiben wolle. Merkel sei die Kanzlerin der Union, sagte Söder: „Doch das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für Zukunft und Bestand der Union.“

Welcher der Vorsitzenden der CSU – der gewählte oder der heimliche – sich gerade äußert – nicht zu überhören ist, dass die Spannungen zur Kanzlerin ein Stadium erreicht haben, in dem jeder Satz, jedes Wort einen doppelten Boden zu haben scheint. Etwa wenn Seehofer davon spricht, es gehe ihm in der Flüchtlingskrise nicht um einen Machtkampf, sondern um eine „Lösung des Problems“. Wer will, kann dabei verstehen, das Problem sei Merkel – was, um Seehofers Entgegnung gleich vorwegzunehmen, ein Missverständnis sein dürfte. Genauso dürfte es ein Missverständnis sein, das „doch“, das Söder der Feststellung nachschiebt, Merkel sei die Kanzlerin, als Kontrapunkt zu deuten.

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