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Flüchtlingspolitik : Sichere Ausbildung statt drohender Abschiebung

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In der Metallwerkstatt einer Bremer Berufsschule absolviert eine junge Frau, die als Flüchtling aus dem afrikanischen Guinea kam, einen Kurs im Schweißen. Bild: dpa

Wenn Flüchtlinge in Deutschland arbeiten wollen, stoßen sie auf hohe Hürden. Betriebe riskieren, dass ihre Azubis in der Ausbildung abgeschoben werden. Die Grünen fordern mehr Unterstützung und sehen sich auf Seiten der Wirtschaft.

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          Die Grünen fordern einem Zeitungsbericht zufolge ein Sofortprogramm der Bundesregierung, um Flüchtlinge schnell in Arbeit und Ausbildung zu bringen. In einem Antrag, den die Grünen-Fraktion nächste Woche in den Bundestag einbringen wolle, fordere sie mehr Geld für Deutschkurse, für die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und für die Beratung und Vermittlung in Arbeitsagenturen und Jobcentern, berichtete die Zeitung „Die Welt“.

          Insbesondere sollten tausend neue Arbeitsvermittler eingestellt werden. Allein die Kosten dafür werden laut „Welt“ auf 70 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt könnte das acht Punkte umfassende Programm der Grünen mindestens 520 Millionen Euro kosten.

          "Zu hohe Hürden"

          „Die Hürden zum deutschen Arbeitsmarkt sind nach wie vor viel zu hoch“, sagte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer der Zeitung. Zwar dürften Asylbewerber seit November schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten. Dieser Anspruch laufe aber ins Leere, da es nicht die nötige Unterstützung für die Flüchtlinge gebe, kritisierte Pothmer. Das schade der Gesellschaft insgesamt.

          Rund die Hälfte der Flüchtlinge kommt nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einer beruflichen oder akademischen Ausbildung nach Deutschland, hieß es in dem Bericht weiter.

          Sicherheit für Betriebe gefordert

          Eine Berufsausbildung dürfe nicht an einer unsicheren Bleibeperspektive scheitern, heißt es laut „Welt“ in dem Antrag der Grünen. „Derzeit müssen Betriebe fürchten, dass ihre Azubis während der Ausbildung zur Ausreise aufgefordert oder sogar abgeschoben werden“, erklärte Pothmer. Hoch motivierte junge Menschen seien auf diese Weise von einer Ausbildung ausgeschlossen.

          Die Grünen übernehmen laut „Welt“ mit ihrem Antrag eine Forderung der Wirtschaft. Industrie- und Handelskammern und das Handwerk hatten sich für ein gesichertes Bleiberecht während der Lehre und den beiden Jahren danach ausgesprochen.

          Kritik an Gabriel und SPD

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, in dieser Woche bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag den Weg für legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt frei zu machen. „In Flüchtlingsfragen ist Gabriel seine eigene Opposition“, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Bundeswirtschaftsminister werbe in den Medien für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen und für sichere Herkunftswege, im Parlament bügele seine SPD-Fraktion hingegen alle Vorstöße ab.

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