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Flüchtlingspolitik : Österreich für Aufnahmelager außerhalb der EU

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Montag in Jerusalem Bild: EPA

Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern will Österreich Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas schaffen. Das dürfte auch beim Treffen von Sebastian Kurz mit Innenminister Seehofer am Mittwoch in Berlin ein Thema sein.

          Österreich arbeitet nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. „Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, sagte Kurz am Dienstagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF. Österreich arbeite „mit einer kleinen Gruppe von Staaten“ an dem Projekt, sagte Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings „sehr vertraulich“, um die „Durchsetzbarkeit“ des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

          In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

          Kurz kommt am Mittag in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es auch um die Zuwanderungspolitik gehen. Am Dienstag hatte Kurz bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Seehofer und Merkel streiten über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt. Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die österreichische Regierung will die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu ihren Schwerpunkten machen.

          Angesichts des unionsinternen Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen verweist CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unterdessen auf die europäische Dimension der Debatte. Es handele sich „um so etwas wie eine Schicksalsfrage, die darüber entscheidet, ob Europa auch in Zukunft stark beieinander bleiben kann“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei wichtig, dass Länder wie Italien, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, „nicht allein gelassen werden“.

          In den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gehe es „auch darum, ein gemeinsames Verständnis für diese Frage zu finden“. „Diesem Interesse ist sowohl die Kanzlerin, ist sowohl unsere Parteivorsitzende und – ich bin mir ganz sicher – auch Horst Seehofer verpflichtet." Kramp-Karrenbauer ergänzte: „Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf.“

          Es gehe zwar um deutsche Interessen, im deutschen Interesse liege aber auch „ein funktionierendes Europa“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Gerade auch „nach den Abläufen beim G7-Gipfel“ in Kanada sei deutlich geworden, „wie notwendig es ist, dass Europa zusammensteht – notwendiger denn je“, sagte die CDU-Generalsekretärin.

          Der Zwist um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze droht für die Union zur Zerreißprobe zu werden. Seehofer will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich am Dienstag vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden – Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher verschieben. In einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer, auch wurden Forderungen nach einer Kampfabstimmung laut. Seehofer kündigte für die nächsten Tage den Versuch einer Einigung an.

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