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Flüchtlingspolitik : Obergrenze für Deutsche?

Die Einwanderer in die Schweiz kamen zur Hälfte aus den Nachbarländern. Bild: dpa

Die CSU fordert vehement die Einführung einer Obergrenze für Migranten. Erfunden wurde diese aber von den Schweizern, die schon wieder davon abrücken. Denn Demokratien können Fehler aus eigener Kraft ausbügeln.

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          Endlich eine Obergrenze für Migranten, das will die CSU, sie weiß nur noch nicht genau, wie. Und, wer hat’s erfunden? Horst Seehofer war es nicht, obwohl er schon seit einem Jahr mit dem Thema unterwegs ist. Vielleicht die Österreicher? Die führten zwar im Januar Tageskontingente an ihren Grenzen ein, allerdings sehr plötzlich und unvermittelt. Das Copyright für die Obergrenze können auch sie nicht beanspruchen. Also, noch mal: Wer hat’s erfunden? Die Schweizer natürlich!

          Am 9. Februar 2014 sprach sich eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ aus. Die Verfassung wurde um einen Artikel ergänzt, der zentrale Satz lautet: „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“ Das war die Geburtsstunde der Obergrenze im Schengenraum, zu dem die Schweiz gehört. Es war, nebenbei bemerkt, eine Obergrenze für Deutsche und Italiener, die ein Drittel der Masseneinwanderer in der Schweiz ausmachen, zusammen mit Portugiesen und Franzosen sogar die Hälfte. Die Schweizer hatten Angst, dass die Nachbarn ihnen die Arbeit wegnehmen. Zugegeben, bei einer Arbeitslosenquote um drei Prozent war das ziemlich schwer, aber man weiß ja nie. Und am Ende schmarotzen sie noch im Sozialsystem! Nein, die Schweizer schoben den Riegel vor, oder genau genommen: 50,3 Prozent von ihnen.

          Sie hatten sich dann allerdings selbst eingesperrt. Denn der neue Verfassungsartikel widersprach dem Grundsatz der Freizügigkeit, auf den sich die Schweiz in ihren Verträgen mit der Europäischen Union verpflichtet hat. Brüssel war nicht bereit, an den Prinzipien des Binnenmarkts zu rütteln, und drohte seinerseits mit der Kündigung aller Verträge. Die Schweiz hatte die Wahl, und zwar bis zum 9. Februar 2017. Spätestens dann sollte die Obergrenze greifen. Es sah lange so aus, als würden sich die Abschotter durchsetzen. Dann kam der Brexit. Und die Schweiz kam zur Räson.

          Vergangene Woche hat der zuständige Ausschuss im Parlament die Tür zu einer vernünftigen Lösung aufgestoßen: Die Regierung soll begrenzende Maßnahmen nur beschließen, falls die EU-Kommission zustimmt. Also gar nicht oder allenfalls in engem Rahmen. Im Parlament stehen alle Parteien hinter dem Kompromiss, nur die Schweizerische Volkspartei nicht. Deren Organ „Die Weltwoche“ prangert in seiner neuen Ausgabe die „Saboteure des Volkswillens“ auf der Titelseite an. SVP-Nationalrat und Chefredaktor Roger Köppel wütet dazu über „Machtergreifung“ und einen „stillen Staatsstreich“. Will Köppel etwa Asyl im fiesen Deutschland beantragen? Oder wirft sich seine Truppe ein letztes Mal in die Schlacht: für ein zweites Referendum gegen die „Despoten“ in Bern? Kenner bezweifeln das, denn die letzten Referenden gegen Ausländer und Asylanten gingen alle gründlich schief. Irgendwie klappt es mit den Ressentiments nicht mehr. Die Schweizer wurden zwanzig Jahre lang rechtspopulistisch beschallt, das nutzt sich ab.

          Niemand muss fürchten, dass die Eidgenossen ihre Demokratie abschaffen. Der Volkswille ist einfach nur ein launiges Wesen. Die Schweizer spüren, dass sie 2014 etwas Unmögliches wollten. Sie sehen, welches Desaster die Briten mit ihrem Referendum angerichtet haben. Und sie erkennen, dass bei der Freizügigkeit mit Brüssel nicht zu spaßen ist. Das macht es den Parteien recht einfach, das Votum von einst in den Wind zu schlagen. Demokratien sind gegen schwankende Stimmungen nicht gefeit – ihre Größe besteht darin, dass sie Fehler aus eigener Kraft ausbügeln können. Ob das auch für das Mutterland der Demokratie gilt, das Vereinigte Königreich? Diese Frage bitte auf Wiedervorlage. Antwort in zwei, drei Jahren.

          Obergrenze für Flüchtlinge : CSU hält Kompromiss für unmöglich

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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