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Flüchtlingspolitik : Merkel bekommt Rückendeckung – mit Einschränkungen

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Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik: Angela Merkel (mit dem früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg am Samstag in New York am Mahnmal für den 11. September 2201) Bild: AP

Die Bundeskanzlerin braucht keine Nachhilfe in der Flüchtlingspolitik: Davon zeigen sich führende Unions-Politiker, anders als Horst Seehofer, überzeugt. Merkels Kritiker satteln derweil noch eins drauf.

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          Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von einflussreichen Parteifreunden bekommen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise gegen Kritik. „Die CDU hat einen klaren Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Hilfe für Menschen in Not und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“, sagte Tauber am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Merkel habe stets gesagt, dass nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleiben könnten.

          „Die Aussage ist weiter gültig und richtig und steht nicht im Widerspruch zur kurzfristigen Grenzöffnung für Flüchtlinge in Ungarn“, fügte Tauber hinzu. „Das zu tun, war ein Gebot der Menschlichkeit, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, es ist aber auch ein Gebot der Verantwortung, konsequent nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge abzuschieben, um auch weiter Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige leisten zu können.“

          In der Union hatte es zuletzt vermehrt Kritik an der Entscheidung Merkels gegeben, zehntausende in Ungarn angekommene Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Sorgen äußerten Politiker von CDU und CSU auch, ob die Integration hundertausender nach Deutschland gekommener Flüchtlinge gelinge.

          Es müssten über die bereits getroffenen Beschlüsse hinaus weitere Schritte folgen, um die Flüchtlinge zu integrieren, sagte Tauber. „Als CDU haben wir hier eine klare Erwartung an die Flüchtlinge, die bei uns bleiben: Sie müssen die Regeln und Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren und zu ihren eigenen machen, wenn sie hier leben wollen.“

          „Zu dem Signal der Barmherzigkeit gehört gleichzeitig das Signal, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen können, die nach Europa kommen. Das weiß auch Angela Merkel“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Kanzlerin „in den nächsten Wochen beide Signale geben“ werde. „Dazu braucht sie keine Nachhilfe“, fügte Krings hinzu.

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) sagte derselben Zeitung, die Bundesregierung schränke „jetzt die Leistungen für Balkan-Flüchtlinge stark ein“. „Das ist ein starkes Signal, das dort auch verstanden wird“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin“, bemängelte Strobl.

          Leyen: Grundentscheidung absolut richtig

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte Merkel gegen den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der die Entscheidung kritisiert hatte, die Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu holen. „Ich halte die Grundentscheidung der Kanzlerin für absolut richtig: Wir müssen erst einmal alle, die als Schutzsuchende nach Europa kommen, menschenwürdig behandeln“, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). „Das sind wir unseren gemeinsamen europäischen Grundwerten schuldig.“  Wer nicht in Deutschland bleiben dürfe, müsse auch wieder gehen, fügte von der Leyen hinzu. „Und wer bleibt, muss sich selbstverständlich an unsere Regeln halten.“

          Aber auch Merkels parteiinterne Kritiker legten derweil wieder nach. „In der Partei und an der Basis ist die Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch der „Passauer Neue Presse“ vom Montag. Es könne „nicht nur Wohlfühlsprech geben“ und immer wieder Beteuerungen, „dass wir das schon irgendwie schaffen werden“. Bereits heute habe Deutschland gewaltige Probleme bei der Integration, warnte Willsch.

          Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt, immer mehr Menschen hätten Zweifel, ob Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen könne, „und sie sind berechtigt“. „Ich kann nur dringend davor warnen, alle Skeptiker in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen“, fügte Bosbach hinzu.

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