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Flüchtlingspolitik-Kommentar : Die zentrale Frage

Die SPD ist Teil der Koalitionsregierung, wird aber derzeit kaum wahrgenommen. Bild: dpa

Die SPD kann einem leid tun – in der Flüchtlingsfrage findet sie keine Position und wird kaum gehört. Zugleich aber hat sie unter Merkel zahlreiche ihrer Projekte verwirklicht.

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          Verständlich, dass die SPD genervt ist. Der Streit zwischen CDU und CSU lässt vergessen, dass zur großen Koalition ja auch noch eine andere Partei gehört. Allerdings stimmt es nicht ganz, dass die Koalition nicht dazu komme, die wichtigen Dinge umzusetzen, wie die Sozialdemokraten meinen.

          Die Flüchtlingsfrage, oder besser, die Themen Einwanderung und Asyl, oder noch allgemeiner, aber genauso treffend, die Frage, wie Land und Gesellschaft künftig aussehen sollen, ist die zentrale politische Frage.

          Hier geht es zugleich um Wirtschaft, Bildung, Sicherheit, Föderalismus und die Zukunft der Europäischen Union. Die SPD steckt mittendrin, tut aber so, als gehe sie das Thema nichts an. Es ist geradezu tragisch, dass die alte Volkspartei von der Debatte an der Wahlurne bisher nicht profitiert.

          Andererseits haben die Sozialdemokraten unter Angela Merkel schon in der vergangenen Legislaturperiode viele ihrer Kernprojekte verwirklicht. Das könnte so weitergehen. Wem an SPD-Politik liegt, der kann eigentlich von der großen Koalition nicht enttäuscht sein.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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