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Flüchtlingspolitik in Bayern : Allzu naheliegende Schuldzuweisungen

  • -Aktualisiert am

„Ausweis der Schande?“ Flüchtlinge auf dem Gelände der völlig überfüllten Münchner Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne Bild: AFP

Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in München wird der bayerischen Landesregierung Versagen vorgeworfen. Aber so einfach ist das nicht.

          Ein Jahrzehnt liegt es zurück, dass der Bayerische Rechnungshof ein barsches Urteil über die Unterbringung von Aussiedlern und Flüchtlingen fällte. Die Zahlen seien stark rückläufig, doch die Verwaltung habe bislang nicht ausreichend darauf reagiert, beanstandeten die Prüfer. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, „mindestens zehntausend Plätze“ abzubauen, um eine angemessene Auslastung zu erreichen. Der Landtag setzte 2008 nach und forderte einstimmig, „nicht erforderliche Unterkünfte rasch aufzugeben“.

          Dem Sozialministerium wurde eine Frist von wenigen Monaten gesetzt; es meldete noch im gleichen Jahr Vollzug: Platzkapazitäten seien „deutlich abgebaut und nicht mehr benötigte Unterkünfte aufgelöst worden“. Der Rechnungshof zeigte sich zufrieden. Angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsnot den Beteiligten des Jahres 2008 vorzuhalten, sie hätten vorausschauender sein müssen, ist naheliegend - allzu naheliegend. 2008 herrschte in Syrien noch nicht Krieg; auch in anderen Regionen, aus denen jetzt Flüchtlinge kommen, war es noch friedlicher.

          SPD: „Ausweis der Schande“

          Der damals einmütig gebilligte Abbau von Unterkunftsplätzen, die jetzt dringend benötigt würden, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf manche Wortmeldungen. Die SPD sprach am Dienstag davon, die Bilder von Flüchtlingen, die im Freien übernachten müssten, seien der „Ausweis der Schande der CSU-geführten Staatsregierung“. Jetzt zeige sich, „wie christlich-sozial es ist, jahrelang eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern zu blockieren“.

          Die Vorgeschichte zu der aktuellen Flüchtlingskrise lässt ermessen, vor welchen Herausforderungen Bayern steht. Gäbe es die Unterkunftsplätze noch, die dem Rechnungshof ein Dorn im fiskalischen Auge waren, wäre zwar die Not erheblich gemildert; den Flüchtlingen könnte manche Härte in der Unterbringung und Versorgung erspart werden. Für die vergangene Woche lautete aber die amtliche Prognose, dass in Bayern rund 800 Flüchtlinge zu erwarten seien - vor allem über Reisewege aus Italien und Griechenland. Tatsächlich kamen nach Angaben des Sozialministeriums allein in diesem Zeitraum 1910 Flüchtlinge nach Bayern, darunter Kranke, Alte und Familien mit kleinen Kindern, die eines besonderen Beistands bedürfen.

          Auch in den Ländern herrscht ein Ungleichgewicht

          Der Ausweg, vorhandene Einrichtungen weit über die Kapazitätsgrenze zu belegen und teilweise auf Zelte auszuweichen, war Anfang dieser Woche erschöpft, als der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ankündigte, die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne vorübergehend zu schließen. Die Unterkunft, die im Eigentum der Stadt steht, ist für 1200 Menschen ausgelegt - dort soll jetzt mindestens die doppelte Zahl untergebracht sein.

          München steht innerhalb des ohnehin belasteten Bayern vor besonders großen Herausforderungen, da an seinem Hauptbahnhof viele Flüchtlinge ankommen, die in Italien in den Zug gestiegen sind. Reiters Worte, die Staatsregierung habe bei der Organisation der Flüchtlingsunterbringung „absolut versagt“, dürfte auch - in dem berechtigten - Unmut wurzeln, dass das Ungleichgewicht in der Flüchtlingsaufnahme innerhalb Deutschlands sich innerhalb Bayerns fortsetzt, auch wenn in vielen Kommunen und Kreisen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden.

          Seehofer setzt einen Krisenstab ein

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist klug genug, Reiters Schärfe nicht zu erwidern; die Bewältigung der Flüchtlingsfrage sei nur in einer „großen Gemeinschaftsaktion“ möglich, beschwichtigt er. Welche Anstrengung nötig ist, zeigt eine Zwischenbilanz des Sozialministeriums, nach der seit Anfang September in Bayern 2000 neue Erstaufnahmeplätze geschaffen worden sind. Rechnerisch gesehen, reichen sie gegenwärtig gerade, um die Flüchtlinge aufzunehmen, die in einer Woche nach Bayern kommen.

          Seehofers Kabinett beschloss am Dienstag die Einsetzung eines Krisenstabs, der dafür sorgen soll, dass die Flüchtlinge angemessen untergebracht und versorgt werden. „Keine Plaudertruppe“ werde das sein, sagte Seehofers Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU). Nur Leute mit Handlungsvollmacht sollten dort sitzen - aus den Ministerien, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Bezirksregierungen und der Landkreise, der Bundeswehr sowie der Wohlfahrtsverbände. Wie groß die Anspannung ist, zeigte Seehofers Staatskanzlei mit einer ungewöhnlichen Wortwahl: Es gelte nun, „kurzhändig“ Lösungen zu finden.

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