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Asylbewerber : Wieder Rückführungen nach Griechenland geplant

  • -Aktualisiert am

Mit Koffern bepackte Flüchtlinge in Ingelheim, Rheinland-Pfalz (Symbolbild) Bild: dpa

Die Asylbehörden in Griechenland und Deutschland bereiten die Rückkehr zu den Dublin-Regeln im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von einem „Sündenfall“.

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          Nach jahrelanger Pause sollen wieder Asylbewerber von Deutschland nach Griechenland zurückgeführt werden gemäß der Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union (EU). Allerdings handelt es sich nur um eine geringe Zahl. In der ersten Hälfte dieses Jahres stellte Deutschland nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) insgesamt 392 sogenannte Übernahmeersuchen an Griechenland. Bislang hätten die griechischen Behörden jedoch nur in drei Fällen ihre Zustimmung erteilt, hieß es seitens des BMI.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas teilte in der ARD-Sendung „Report Mainz“ mit, dass die Regierung in Athen kürzlich der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln zugestimmt habe. Die Asylbehörden in Griechenland und Deutschland arbeiteten an den praktischen Vorbereitungen für die Rückübernahmen. Tatsächlich zurückgeführt wurde bis einschließlich Ende Juli noch kein Asylbewerber von Deutschland nach Griechenland auf Grundlage der Dublin-Verordnung.

          Diese bestimmt, dass ein Asylverfahren von demjenigen Staat zu führen ist, in dem eine Person zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betritt. Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung der Jahre 2015 und 2016 war das für den Großteil der Flüchtenden Griechenland. Dorthin wurden jedoch von Deutschland aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2011 keine Asylsuchenden zurückgeführt – wegen Unzulänglichkeiten des griechischen Asylsystems.

          Ende vorigen Jahres beschloss die EU-Kommission jedoch, dass grundsätzlich wieder nach Griechenland auf Basis der Dublin-Verordnung zurückgeführt werden könne, sollten die griechischen Behörden die Einhaltung der Standards des Asylverfahrens zusichern. Migrationsminister Mouzalas sagte, es habe „Druck“ aus anderen EU-Ländern gegeben, dass Griechenland wieder Rückführungen akzeptiere. Er verstehe, dass Regierungen „ihrer Bevölkerung zeigen wollen, dass sie etwas tun“. Die Hilfsorganisation Pro Asyl nannte die Wiederaufnahme der Dublin-Rückübernahmen einen „Sündenfall“. Die Asylbedingungen in Griechenland seien „katastrophal“.

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