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Flüchtlingspolitik : Dobrindt rammt die Kanzlerin

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Von allen Ministern der CSU in Berlin ist er am lautesten: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Bild: Reuters

Verkehrsminister Dobrindt gibt Kanzlerin Merkel die Schuld am Erstarken der AfD und warnt vor schwarz-grünen Bündnissen: „Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative.“

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert und ihr die Schuld für das Erstarken der AfD gegeben. „Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-rechts-Partei“, kritisierte Dobrindt im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Das habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde. „Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden“, sagte Dobrindt.

          Zweifel, wenn Applaus von Linken und Grünen kommt

          Normalerweise ist es nicht üblich, dass Kabinettsmitglieder die Kanzlerin direkt angreifen. Dobrindt warf nun aber Merkel vor, die falschen Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im März gezogen zu haben. „Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten“, sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär und fügte hinzu: „Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird.“

          Dobrindt sagte, die Flüchtlingskrise habe CDU und CSU tiefgreifend entfremdet. „CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft, aber die Ereignisse der vergangenen Monate werden auch im Binnenverhältnis zwischen beiden Parteien lange nachwirken.“

          Dobrindt warnte die Schwesterpartei davor, sich auf ein Bündnis mit den Grünen einzurichten. Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell für den Bund. „Ich rate dazu, deutlich auf die Abgrenzung gegenüber den grünen Themen zu gehen und nicht zu sehr Gemeinsamkeiten zu betonen“, sagte Dobrindt. „Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative.“

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