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Flüchtlingspolitik : Die Obergrenze wird kommen

Wenn Deutschland nur noch eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen möchte, ist das durchaus rechtlich möglich. Bild: dpa

Warum die Union so heftig über die „Obergrenze“ streitet, ist nicht ersichtlich. Sie wird kommen – wenn auch nicht rechtlich verbindlich.

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          Seit Beginn des Streits in der Union über die „Obergrenze“ war nicht ersichtlich, warum er so erbittert geführt werden musste. Das Totschlagargument lautete: Das Asylrecht lasse eine solche Grenze gar nicht zu. Wirklich? Die Grenze, die das Grundgesetz zulässt, liegt sogar bei nahezu Null. Kritiker der Asylrechtsänderung von 1993 hatten ja recht, als sie sagten, bald schon habe, werde das deutsche Asylrecht mit letzter Konsequenz angewandt, kaum noch jemand die Möglichkeit, es überhaupt wahrzunehmen – denn jeder, der nach Deutschland kommt, tut das mittlerweile via sicheren Drittstaat. Ausnahmen sind die Flughäfen und die Häfen. Überlagert wird die Null allerdings vom europäischen Asylrecht. Da sind Soll und Haben allein schon des Dublin-Verfahrens unberechenbare Größen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Hier setzten die Schwierigkeiten ein, die immer wieder, nun auf Lesbos, zum Zusammenbruch der Ordnung führen und Politikern wie dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ihre Obergrenzen aufzeigen. Die Brandkatastrophe auf Lesbos ist ein Zeichen dafür, dass das Türkei-Abkommen nicht einfach verfügen kann, Migranten in die Türkei „zurückzuschicken“. Das Asylverfahren, auf das sie Anspruch haben, ist der Grund, warum das in vielen Fällen lange dauern oder auch gar nicht funktionieren kann, selbst wenn sie abgewiesen werden.

          Nebenbei offenbart das Geschehen auf den Ägäis-Inseln, dass die Grenzen des EU-Asylrechts nicht an der Außengrenze, sondern weit davor in den Nachbarländern der EU geschützt werden müssen. Scheuer hat – zugegeben: in robustem Ton – auf das Dilemma hingewiesen, das daraus folgt: Wer kommt, ob in die EU oder nach Deutschland, und wird integriert, der bleibt, selbst wenn er kein Recht dazu hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat, etwas feinfühliger, dasselbe gesagt: Wer jeden integriert, der kommt, egal ob legal oder illegal, der kann das Asylrecht gleich abschaffen – von Grenzen einmal ganz zu schweigen.

          Was bedeutet das alles aber nun für die „Obergrenze“? CDU und CSU sind auf dem Weg zu einer Sprachregelung. Kanzlerin Merkel stieß sich am Montag nur noch an der „statischen Zahl“. Also wird es wohl auf eine „dynamische Zahl“ hinauslaufen. Wer das nationale und europäische Recht übereinanderlegt und, darauf aufbauend, ein jährliches nationales Kontingent definiert, wird ungefähr dort landen, wo die CSU ihren Pflock eingerammt hat: bei Null plus x. Ist das so schwierig?

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